Politischer Extremismus - Hexensabbat

Überall in Europa stehen die traditionellen Parteiensysteme unter Druck. Die Mitte schrumpft, und je nach politischer Kultur reüssieren in Nord- und Südeuropa rechts- oder links­populistische Formationen. Deren Abgrenzung zu den benachbarten radikalen Formationen ist oft zweifelhaft. In Deutschland war sich der Verfassungsgeber solcher Gefahren 1949 sehr bewusst. Er hat dem Grundgesetz deshalb die Stützpfeiler einer „wehrhaften Demokratie“ eingezogen. Sie setzen normativ, Ultima Ratio aber auch repressiv Grenzpfähle zu jenen politischen Extremisten im rechten und linken Spektrum, die außerhalb des Verfassungsbogens stehen.

Doch angesichts der Veränderungen auch im bundesdeutschen Parteiensystem stellt sich die Frage: Wie bewährt sich die wehrhafte Demokratie? Die staatstragenden Parteien verlieren Rückhalt, und politisch motivierte Kriminalität nimmt zu. Die amtliche Statistik zeigt, dass unfriedliche Formen der politischen Auseinandersetzung quantitativ aufwachsen und die Gewalt in Einzelfällen qualitativ in terroristisches Handeln umschlägt.

Der „Andere“ muss vernichtet werden

Im Jahr 2017 gab es laut Bundeskriminalamt mehr als 1200 politisch rechts motivierte Gewalttaten, dem standen im gleichen Jahr fast 2000 linke Gewalttaten gegenüber. Allerdings schwankt die Zahl je nach Protestkonjunktur. Seit einem Höhepunkt in den Jahren 2015 und 2016 sind die Fallzahlen rechter Gewalt derzeit rückläufig. Die linke Gewalt stieg zugleich stark an. Sie hat sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. Zugleich haben sich Intensität und Wirkungsbedingungen von Gewalt in beiden Lagern stark verändert.

Der völkisch-rassistische Rechtsextremismus betrachtet physische Gewalt in sozialdarwinistischer Sicht von jeher nicht als Ausnahme, sondern als Normalfall sozialen Verhaltens. Rechtsextremisten leiten dies aus angeblichen Naturgesetzen ab, die sie in gesellschaftliche Kategorien umwandeln. Die Identität einer als homogen gedachten Gesellschaft muss in diesem Kontext um jeden Preis verteidigt und geschützt werden. Moralische Schranken bei der Ausübung von Gewalt zum Schutz dieser Homogenität des Volkes kann es angesichts der sogenannten „vigilantistischen“ Selbstermächtigung nicht geben. Sie trägt stets exterministische Züge. Der als absolut und unveränderbar falsch identifizierte „Andere“ muss, denkt man diese Ideologie zu Ende, vernichtet werden.

Die Hemmschwelle nimmt ab

Als Massenbewegung ist solcher Wahn seit 1945 diskreditiert. In Deutschland überlebte er allenfalls in der gesellschaftlich isolierten Neonaziszene. Doch in den zurückliegenden Jahren hat sich der Wahn mit dem kulturalistischen Rassismus der Identitären Bewegung eine unverfänglicher wirkende Fassade zugelegt und in der AfD eine Resonanzfläche gefunden. Die noch ungefestigte Partei schafft es offensichtlich nicht, sich von den personellen Zuwanderungen und dem giftigen Gedankengut dieses Spektrums zu befreien.

Der Wutbürger, der der AfD in den Bundestag verholfen hat, mag im Durchschnitt ein entlaufener CDU-Wähler sein, aber ein längerer Aufenthalt in schlechter Gesellschaft und die Diskurse in unterschwellig rassistischem Duktus werden auf die Dauer moralische Sperren zum Einsturz bringen. Da bleibt Luft für Gewaltfantasien, wie sich zum Beispiel zeigt, wenn führende AfD-Politiker bereits über die Errichtung „gallischer Dörfer“ des nationalen Widerstands gegen ein besetztes Land fabulieren sowie über „wohltemperierte Grausamkeit“, „menschliche Härten“ und „unschöne Szenen“.

Die anarchistische Linke ist quicklebendig

Die semantisch bedenkenlos eskalierende Gegenseite macht ihrerseits keinen Unterschied mehr zwischen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. Das bis in die Mitte der Gesellschaft hineinreichende Nazigeschrei der extremen Linken hat durchaus handfeste Anschläge gegen AfD-Anhänger zur Folge. Zudem wird so das im rechtspopulistischen Milieu verbreitete Verschwörungsdenken bedient. Wie mag es in seinen kognitiven Echoräumen wirken, wenn eine Beraterin der Regierungspartei SPD erklärt, im Kampf gegen rechts brauche die SPD die Antifa? Oder wenn der Regierungssprecher seine Kanzlerin die Rede von „Hetzjagden“ in Chemnitz ungeprüft nachplappern lässt? Bessere Steilvorlagen kann man der gesellschaftlichen Polarisierung und der Ausweitung rechter Gewaltfantasien kaum liefern.

Der Schlüssel zum Problem liegt eben nur zum Teil im viel beschworenen „Rechtsruck“. Er liegt auch in den Wirkungsmöglichkeiten einer extremistischen Linken, die sich in den vergangenen Jahrzehnten scheinbar unaufhaltsam quantitativ und qualitativ optimiert hat. Die revolutionäre Linke war seit dem Streit zwischen Marx und Bakunin im Jahr 1870 stets gespalten in einen marxistischen, analytisch orientierten und in einen anarchistischen, spontaneistischen Flügel. Der historische Streit zwischen diesen Großfamilien des Linksextremismus ist entschieden. Die leninistisch-stalinistische Variante des Marxismus hat 1989 einen tödlichen Schlag erlitten. Die anarchistische Großfamilie hingegen ist in Europa quicklebendig. Wer deren Gewaltverständnis nachspüren möchte, landet bei einem ganz und gar existenzialistischen Denken.

Gute vs. böse Identitäten

Das ist weder taktisch noch zweckrational gedacht, sondern Teil eines Lebensgefühls. „Unsere Power kann man spüren, wenn es Putz gibt auf der Straße: bis in die Zehenspitzen in den schnellen Turnschuhen, als Zittern aus Lust und Angst in der Magengrube, beim Klirren der Scheiben nach dem befreienden Wurf, beim Lachen im Rennen“, hieß es schon in der militanten Hausbesetzerszene der achtziger Jahre. Es geht den autonomen, anarchistischen Gruppen vor allem um Selbstverwirklichung, um schiere Destruktion – wie bei den sehr planvoll herbeigeführten Krawallen zum G-20-Gipfel in Hamburg 2017 oder bei der EZB-Eröffnung in Frankfurt 2015.

Weder positive Ziele noch Begrenzungen sind erkennbar. Die in der autonomen Szene lange Zeit halbwegs gültige Regel, dass Unbeteiligte nicht geschädigt oder verletzt werden und dass Tötungsdelikte grundsätzlich tabu seien, ist gefallen. Auch der universalistische Anspruch ist verschwunden. Die Autonomen kämpfen nicht mehr für universelle menschliche Werte. Sie segmentieren die Gesellschaft stattdessen in konstruierte meist minoritäre Identitätsgruppen, die gegen die Mehrheitsgesellschaft mit zunehmender Aggressivität Sonderrechte einfordern.

Identitäten werden weitgehend statisch gedacht: positiv als Queer, Transgender, Muslim, Migrant, aber eben auch negativ als Feindbild im linken Identitätsdiskurs: als heterosexueller „alter weißer Mann“ und als aus dem Humanen herausdefinierter „Bulle“ oder „Fascho“. Beim Abschied von der Aufklärung können im Posthumanismus auch andere Identifikationsobjekte in einen quasireligiösen, nicht mehr diskutierbaren Status erhoben werden: „die Umwelt“, „das Klima“, das von der industriellen Landwirtschaft „gequälte Tier“. Selbst kulturelle Identitäten wie tribalistische Clanstrukturen oder – Marx würde sich schütteln vor Entsetzen – archaische religiöse Praktiken sind heute umsorgte Objekte einer Politik, die sich für links hält.

Ideologie der Ungleichwertigkeit

Der intellektuell deklassierte Linksextremismus hat unter der Parole „Vergesst die Aufklärung!“ so eine unfreiwillige Nähe zu seinem rechtsextremistischen Todfeind erreicht. Träumen Neonazis von der dörflichen Volksgemeinschaft auf deutscher Scholle und die Identitären von einer als homogen imaginierten und abgeschotteten „europäischen Kultur“, so propagieren Autonome als „Freiräume“ archaische Gewaltverhältnisse, wie sie anlässlich des G-20-Gipfels in der Nacht zum 8. Juli 2017 im Hamburger Schanzenviertel vorgeführt wurden. Ein qualitativer Bruch ist das auch im Gedanklichen: Die schon früher problematischen Idealgesellschaften wie Kommunismus, Sozialismus oder herrschaftsfreie Ordnung knüpften immerhin noch ideengeschichtlich an das Gedankengut der Aufklärung an. Inzwischen werden sie ganz offen durch Dystopien ersetzt.

Die veränderte Zieldimension linken Gedankenguts zieht eine Annäherung an einen genuin rechtsextremen Gewaltbegriff nach sich. Die Identitätsdiskurs-Linke hat eine Ideologie der Ungleichwertigkeit entwickelt, in der die Vernichtung der Falschen immer mitgedacht wird. Und sie hat Gewalt zum lebensweltlichen Event erhoben, der keinerlei Begründungen und Schranken mehr kennt. Das geht bis hin zur Bildersprache: Schwarz, als Zeichen des Todes und der Gewalt, ist die Farbe von Uniformen der SS, der IS-Hinrichtungskommandos, der Vermummung der Autonomen und der nicht zufällig an diese Symbolik anknüpfenden Neonazi-Stilrichtung der Autonomen Nationalisten. Schwarz steht für die Antithese zu einer offenen Gesellschaft, die ihr Gesicht zeigt.

Die Parallelen in der politischen Ästhetik finden eine Entsprechung in den Handlungsstrategien. Voraussetzung für die autonome Dystopie einer herrschaftsfreien Gewaltordnung ist offensichtlich die Zerstörung der Moderne mit ihren aufklärerischen Errungenschaften wie dem Rechtsstaat, der Individualität, der Rationalität und der Industrie.

Schulterschluss mit demokratischen Linken

Man habe sich selbst „ermächtigt“, die „Metropole zu entschleunigen und ihre Produktionsmittel und Infrastruktur lahmzulegen“, hieß es etwa im Jahr 2011 in einem Bekennerschreiben. Bei der Sabotage gegen Signaleinrichtungen der Bahn war 2017 die Rede von einem „kleinen Beitrag gegen das reibungslose Funktionieren der Metropole“ Berlin: Denn „solange alles funktioniert, geht die beispiellose Zerstörung der ökologischen Lebensgrundlagen unverändert weiter“. Wie potenziell tödlich Anschläge gegen kritische Infrastrukturen sein können, bedarf offenbar keiner Reflexion mehr – auch nicht der Abwurf von Gehwegplatten auf Polizisten von den Dächern besetzter Häuser.

Die Verkehrung linker Utopie in dystopische Bilder von Bürgerkrieg, Zerstörung und Gewalt entspricht, dass die Feindbilder in den Vordergrund von Strategie und politischer Praxis rückten: Zunächst wurden semantisch bewusst denunziatorische Chiffren für angebliche Aspekte des „Systems“ in Lauf gesetzt: „Kapitalismus“, „Faschismus“, „Rassismus“ oder „Imperialismus“. Das ermöglichte über das Präfix „Anti-“ einen Schulterschluss mit demokratischen Linken, denen es um rationale Kritik und gesellschaftliche Gestaltung, nicht um Destruktion geht. Die deklassierte Gewalt-Linke zielt hingegen auf Zerstörung der Kernelemente des westlichen Zivilisationsmodells – was sie partiell in eine Front mit Neonazis und Islamisten bringt.

Der Hass auf die Freiheiten des Individuums, auf Diskurs und Rechtsstaatlichkeit schafft Berührungspunkte zu anderen Extremismusphänomenen, und die beliebteste Projektionsfläche bleibt dabei der Antisemitismus – Israel und die Juden stehen als Paradigmen für die zivilisatorischen Errungenschaften der Moderne. Seit Jahren kann man deshalb harten Nazis, Islamisten und linken Antizionisten dabei zusehen, wie sie sich gemeinsam an dem einst von Ajatollah Khomeini ausgerufenen Al-Quds-Tag in Berlin beteiligen.

Verlustängste bei den Linken

Fasst man die verblüffenden Berührungsflächen der linken und rechten Gewaltpotenziale in den Blick, so fallen mehrere Aspekte auf: Erstens herrscht auf beiden Seiten ein untergründiges Gefühl endzeitlicher Angst und Irrationalität. Zweitens bestärkt das existenzialistische Gewaltdenken die Sprach- und Kompromisslosigkeit: Die völkisch-rassistische Rechte kämpft gegen eine angeblich finale Bedrohung durch einen muslimischen „Bevölkerungsaustausch“, ihr rechtspopulistisches Resonanzfeld hält nichts mehr davon, mit Vertretern der „Lügenpresse“ zu sprechen.

Auf der linken Seite scheinen eher Verlustängste eine Rolle zu spielen. Viele Jahre konnte man annehmen, dass Geländegewinne unumkehrbar sein würden, konnte man sich zudem auf gesellschaftliche Nachsicht bei Grenzüberschreitungen, weitgehende Straflosigkeit bei Gewalttaten und Rechtsbruch sowie auf eine solide Finanzierung aus öffentlich-rechtlichen Töpfen fraglos verlassen. Mit dem Auftauchen des Rechtspopulismus drohen Schutzräume des Linksextremismus zu erodieren.

Wachsende Gewaltspirale

Zweitens steht die politische Mitte unter solchen Bedingungen unter permanentem Druck: Das in Deutschland leider sehr gesellschaftsfähige Bündnis aus linkem Gewaltmob und sich selbst als kritisch linkes Bürgertum definierenden Protestpotenzialen produziert auf der anderen Seite des Spektrums rechtskonservative Wutbürger, denen ihrerseits zunehmend die Distanz zum rechten Gewaltmob abhandenkommt.

Anwendungsfälle dieser Entwicklung gibt es leider genug: Anfang 2018 zum Beispiel wird in Berlin-Neukölln bei zwei koordinierten Anschlägen unter anderem das Auto eines Bezirkspolitikers der Linken in seinem Carport angezündet. Menschen geraten in Gefahr, weil die Flammen auf das benachbarte Wohnhaus überzugreifen drohen. Als tatverdächtig, aber bislang nicht überführbar, gelten ein langjähriger NPD-Ortsvorsitzender und sein Kumpan, der damals noch Bezirksvorstandsmitglied der AfD war. Dessen Fahrzeug wiederum wurde ein Jahr später gezielt „abgefackelt“. Fast in flagranti erwischt die Polizei den früheren Mitarbeiter einer linken Organisation, die mit öffentlichen Mitteln Arbeit „gegen rechts“ betreibt. Das einzig Ungewöhnliche: Der Antifa-Aktivist gibt den Anfänger und wird geschnappt. In der Regel sind die Rollen im Berliner Hexensabbat nämlich umgekehrt besetzt.

Fotos: picture alliance

Dies ist ein Artikel aus der März-Ausgabe des Cicero, die Sie am Kiosk oder in unserem Online-Shop erhalten.