- Grüne starten Ordnungsverfahren gegen Boris Palmer
Baden-Württembergs Grüne gehen jetzt gegen Boris Palmer vor. Der Landesverband hat ein Ausschlussverfahren gegen den schwäbischen Politiker eingeleitet. Die Liste seiner angeblichen Verfehlungen ist lang.
Einige Monate war es ruhig um das Enfant terrible der Grünen. Boris Palmer, der wohl bekannteste Kommunalpolitiker der Grünen in Deutschland, eckte immer wieder mit Facebook-Äußerungen an, die nicht der Parteilinie entsprachen. Vor allem dann, wenn er sich zu den Folgen der unbegrenzten Migration einließ.
Im Mai hatten die baden-württembergischen Grünen beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren gegen Palmer einzuleiten. Anlass war damals, dass er das Wort „Negerschwanz“ in einem ironisch gemeinten Beitrag verwendete hatte. Doch daraufhin geschah lange nichts.
Überschreitet Grenzen des Sagbaren
Am Montag hat der Landesvorstand bekannt gegeben, dass er Ernst macht: Das Verfahren, das mit einem Parteiausschluss Palmers enden kann, sei beantragt. Eine ausführliche Pressemitteilung haben die Grünen in Baden-Württemberg auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Die Lektüre lohnt sich. Hier nur ein Auszug:
„Boris Palmer trägt durch seine Äußerungen und Aktionen zu einer Spaltung der Gesellschaft und zur Brutalisierung der öffentlichen Debatte bei. Durch seine Äußerungen gegenüber der Presse und in den sozialen Medien nährt er den Eindruck in der Öffentlichkeit, dass wesentliche Positionen von Bündnis 90/Die Grünen zur Disposition stünden und die Partei in wesentlichen Grundsatzfragen – etwa bei der Frage der Menschenrechte – uneinig sei. Er überschreitet taktisch immer wieder die Grenzen des Sagbaren, um selbst davon medial und politisch zu profitieren.“
Flüchtlingsaufnahme und Brexit
Im Einzelnen wird dem Grünen-Politiker, der zwischenzeitlich als möglicher Nachfolger des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gehandelt wurde, eine ganze „Liste an Entgleisungen“ vorgeworfen. „Sie umfasst beispielsweise die Forderungen nach Abschiebung von Flüchtlingen in Kriegsgebiete wie Afghanistan und Syrien während der Flüchtlingskrise 2015, die Forderung nach der notfalls bewaffneten Schließung von EU-Grenzen 2015 und die Befeuerung von Ressentiments gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerber*innen“
Die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen sei Teil der grundlegenden Programmatik von Bündnis 90/Die Grünen, heißt es in der Mitteilung. „Boris Palmer stellte diese Bereitschaft als ursächlich oder zumindest mitursächlich für den Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union und das Erstarken der AfD in Deutschland dar.“ Auch das soll offenbar eine Entgleisung sein, mit der er die Grenzen des Sagbaren überschritten hat.