- Bund und Länder wollen Infektionsschutzgesetz verschärfen
Angesichts der weiterhin hohen Corona-Infektionszahlen will die Bundesregierung die Pandemie-Bekämpfung bundeseinheitlich regeln. Das für Montag geplante Bund-Länder-Treffen wurde abgesagt. Stattdessen soll das Infektionsschutzgesetz erweitert werden.
Die Bundesregierung nimmt die Pandemie-Bekämpfung in die Hand. Die für den kommenden Montag geplante nächste Bund-Länder-Runde zum Vorgehen in der Corona-Pandemie fällt aus. Es werde in der kommenden Woche gar keine Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Merkel geben, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in der Regierungspressekonferenz mit.
Stattdessen solle die nächste Kabinettssitzung der Bundesregierung auf kommenden Dienstag vorgezogen werden, um den Entwurf eines erweiterten Infektionsschutzgesetzes zu beschließen. Damit sollen bundeseinheitliche Regelungen in der Corona-Bekämpfung möglich werden. Demmer nannte als Beispiel einheitliche Regeln für Landkreise, die eine Sieben-Tages-Inzidenz von über 100 aufweisen.
MPK soll nicht grundlegend abgeschafft werden
Laut Demmer werde mit der Absage des Bund-Länder-Treffens aber nicht das Format der Ministerpräsidentenkonferenz an sich abgeschafft. Merkel und die Länderchefs würden sich in den nächsten Wochen sicherlich wieder zusammensetzen, um zum Beispiel die Impfstrategie zu besprechen. Die Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes sei einvernehmlich mit den Ländern besprochen worden.
Wann das erweitere Gesetz in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden kann, war zunächst nicht klar.
mn/dpa