- „Souveränität über Migrationsfragen muss bei Deutschland bleiben“
In der eigenen Partei gilt Boris Palmer als umstritten. In einem Interview sagt der grüne Oberbürgermeister Tübingens, er könne die Kritik am Migrationspakt verstehen. Er fordert deshalb verbindliche Protokollerklärungen der Bundesregierung
„Ja, er hat recht, diese Diskussion muss endlich geführt werden“, hat der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) in einem Interview mit Deutschlandfunk gesagt und meinte damit Jens Spahn und dessen Forderungen zum UN-Migrationspakt. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz hatte seine Kritik aktuell im Cicero-Interview erneuert. „Solange dieses Thema gemeinsam mit der Bevölkerung nicht geklärt ist, sollten wir diesem Pakt auch nicht zustimmen“, sagte Spahn.
Eine wichtige Bedingung
Für Boris Palmer gibt es eine Bedingung, die man erfüllen müsse, bevor der Migrationspakt unterschrieben werden könne. „Ich glaube, die Diskussion ist falsch gelaufen“, sagte Palmer. Man habe es lange nicht ernst genommen. Aber, „man könnte das heilen durch verbindliche Protokollerklärungen der Bundesregierung und des Bundestages, die klarmachen, die Diskussionen und die Sorgen, die da im Internet laufen, die sind nicht begründet.“
Konkrete Punkte, die Palmer bislang für problematisch hält: „Da steht drin, dass die Staatenlosigkeit künftig vermieden werden soll. Das finde ich auch richtig. Aber wenn man das ernst nimmt, müsste jedes Kind eines Asylbewerbers in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen“, sagte Palmer. Dies sei weder sachlich richtig, noch angemessen im Kontext der heutigen Diskussion über Einwanderung und Asyl. Deshalb müsse man „klarstellen, dass wir in Deutschland bei unserer Regel bleiben, dass ein Kind nicht sofort die deutsche Staatsbürgerschaft erhält.“
Die Audio-Version auf der Webseite des Deutschlandfunks