Merkels neues Kabinett - Daran werden wir sie messen

„Ein Ziel ist, dass unsere Landwirtschaft wettbewerbsfähig ist in Zeiten der Modernisierung und Globalisierung“, sagte Julia Klöckner (CDU). Eine weitere große Herausforderung für ihr Ressort wird der Ausstieg aus der Glyphosat-Nutzung sein, der im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Das Thema Landwirtschaft ist für die Tochter einer Winzerfamilie auf jeden Fall seit ihrer Kindheit sehr nahe.

 

„Alle Prognosen sagen uns, dass es in diesem Jahr noch ein Stück besser werden kann“, sagte Peter Altmaier (CDU) mit Blick auf die anhaltend gute wirtschaftliche Situation in der Bundesrepublik. Wirtschaft ist laut seinem wohl prominentesten Amtsvorgänger Ludwig Erhard (CDU) zu 50 Prozent Psychologie und so ist die Besetzung des Wirtschaftsressorts mit der ausgewiesenen Frohnatur Altmaier vielleicht ganz folgerichtig. Als Schwerpunkt seiner Arbeit kündigt Altmaier die Entwicklung der neuen Länder an. In Ostdeutschland haben einige Regionen mit Überalterung, Landflucht und miserabler Infrastruktur zu kämpfen. Altmaier ist einer der Allrounder im Kabinett: Er war vorher bereits Umweltminister und Kanzleramtschef.

 

„Man kann es auch so sehen: Wenn man sich noch nicht auskennt, stellt man vielleicht Fragen, die jemand anderes nicht fragt, weil er sich schon auskennt“, sagte Anja Karliczek (CDU) mit Blick darauf, dass sie bislang noch keine Berührungspunkte zur Bildungspolitik hatte. Wichtigstes Vorhaben in ihrem Ressort werden die Ganztagsgarantie für Grundschüler und auch der milliardenschwere Pakt zur Digitalisierung von Schulen.

 

„Wir sind nicht die reichen Onkels, die Koffer voller Geld bringen“, sagte Gerd Müller (CSU). Gemeint ist damit, dass die klassische Entwicklungshilfe, in der Staaten der dritten Welt von westlichen Almosen abhängig sind, vorbei ist. Moderne Entwicklungshilfe zielt darauf ab, den Staaten dabei zu helfen, eine eigene Wirtschaft aufzubauen. Schaffen will der neue, alte Minister für Entwicklung das mit dem sogenannten Marshallplan für Afrika. Ob das klappt, wird auch wesentlich darüber entscheiden, wie viele Flüchtlinge sich auf den Weg nach Europa machen. 

 

„Es geht darum, die Debatte zu versachlichen“, sagte der designierte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit Blick auf sein Ressort. Gemeint ist damit die Debatte um den Diesel, denn die drohenden Fahrverbote für Diesel-Pkw werden voraussichtlich das dominante Thema in den kommenden Monaten. Mit versachlichen meint Scheuer: keine blaue Plakette. Denn die sei „fachlich begründet falsch” und die aus ihr folgenden Fahrverbote seien eine „Quasi-Enteignung” von Diesel-Fahrern. Auch die digitale Infrastruktur und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs werden den angehenden Verkehrsminister beschäftigen. 

 

„Privat und gesetzlich Versicherte müssen in Zukunft gleich schnell einen Arzttermin bekommen können“, sagte Jens Spahn (CSU) und spricht damit eines der großen Themen an, vor denen sein Ressort steht: die Ungleichbehandlung von Privat- und Kassenpatienten. Hier sieht er „massiven Reformbedarf.“ Eine für alle geltende Bürgerversicherung aber hat es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Aber es gibt auch so genug Herausforderungen in der Gesundheitspolitik: den massiven Fachkräftemangel, Zustände in der Pflege und auch den wachsenden Ärztemangel auf dem Land. 

 

„Das Wichtigste ist, dass Zuzug in Deutschland überhaupt nicht stattfindet“, sagte der künftige Innen- und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) und macht damit klar, dass er eine restriktivere Zuwanderungspolitik- und Abschiebepraxis will. Ein drängendes Thema für sein Ressort sind außerdem bezahlbare Mieten in den Städten.

 

„Die Sozialdemokraten stehen für solide Finanzen“, sagte Olaf Scholz (SPD). Das klingt eigentlich nach einer Selbstverständlichkeit. Soll heißen: Die schwarze Null soll auch für den bisherigen Hamburger Ersten Bürgermeister Scholz gelten. Ein weiteres wichtiges Arbeitsfeld des angehenden Finanzminister wird die Europa-Politik sein. Seit der Euro-Krise ist der deutsche Finanzminister zu einer Art Ersatz-Außenminister avanciert. Ob es wirklich einen EU-Finanzminister geben wird und eine gemeinschaftliche Finanzpolitik? Scholz wird sich da zu den Vorstellungen Emmanuel Macrons und Angela Merkels positionieren müssen.

 

„Keiner fördert den Antiamerikanismus weltweit so stark wie der amerikanische Präsident“, hat Heiko Maas (SPD) einmal über Donald Trump gesagt. Der Umgang mit dem schwierigen Verbündeten USA wird wohl nur eine Herausforderung für Maas sein. Krisen gibt es weltweit genug. Das Verhältnis zur Türkei gilt nach wie vor als besonders problematisch. Auch die Flüchtlingskrise und die damit verbundene Abstimmung mit den europäischen Nachbarn werden Maas herausfordern. Da auch die Bundeskanzlerin seit Jahren immer stärker die außenpolitischen Aufgaben ausführt, bleibt abzuwarten wie gut Heiko Maas hier mit eigener Note punkten kann.

 

„Wir brauchen einen starken Staat, der sagt: Es gibt Grenzen. Und es gibt eine Verfassung und es gibt Grundsätze für uns, die sind nicht verhandelbar“, sagte die bisherige Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) von Berlin-Neukölln einmal. Die Nachfolgerin von Heinz Buschkowsky (SPD) gilt als „Kümmererin“, aber auch als jemand, der extrem pragmatisch ist und ein klare Kante zeigen kann, gerade wenn es um Fragen der Integration geht.

 

 

„Die Geschwindigkeit des Zuzugs muss verringert werden“, hat Katarina Barley (SPD) 2016 einmal gesagt. Gemeinsam mit dem Innenminster wird sie unter anderem liegen, welche Rechte Asylbewerber haben. Ihr Vorgänger im Amt, Heiko Maas, hatte das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu verantworten. Barley wird mit den noch folgenden Diskussionen viel zu tun haben.

 

 

 „Die Bundeskanzlerin hat in letzten zwölf Jahren sicher auch Verdienste um das Land aber vor allem und deshalb, wenn sie SPD-Minister hat machen lassen“, sagte Hubertus Heil (SPD), sicherlich auch im Hinblick auf den Mindestlohn. Trotzdem werden noch immer viele Menschen in diesem Land unter ihrer Würde bezahlt. Vielleicht werden die Sozialdemokraten in dieser Legislaturperiode faire Löhne für Handwerker, Auszubildene und Praktikanten herausholen. Heil war zweimal SPD-Generalsekretär und verantwortete 2009 und 2017 damit auch zweimal das bis dahin schlechteste Wahlergebnis der SPD. Jetzt verantwortet er mit dem Sozialressort den höchsten finanziellen Posten im Kabinett.

 

 „Angesichts der drohenden Folgen des Klimawandels ist es beschämend, wenn das größte Bundesland hier nur auf der Stelle tritt“, sagte Svenja Schulze (SPD) 2007 als umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in NRW. Wofür sie genau steht ist noch nicht ganz klar. Um fair zu bleiben: Viel Gelegenheit, sich in der Bundespolitik zu profilieren hatte die NRW-Politikerin noch nicht. Ihre Vorgängerin im Ressort, Barbara Hendricks, allerdings zeigte sowohl beim Thema Glyphosat, als auch beim Thema Diesel klare Kante, besonders gegen die CSU-Minister im Landwirtschafts- und Verkehrsressort.

„Wir fördern in Zukunft nur noch Glasfaser“, sagte Helge Braun (CDU) dem ZDF, was angesichts der völlig veralterten Alternative, dem Vecotring, schon lange überfällig ist. Der Kanzleramtschef hat sich der Digitalisierung verschrieben. Dass die CSU jetzt mit Dorothee Bär eine eigene Staatsministerin für Digitalisierung ins Kanzleramt verhandelt hat, begreifen einige als Affront. Braun sagt aber im Hinblick auf Bär: „Wenn´s schwierig wird, dann hilft der Chef.“

„Die Geschichte unserer Präsenz in Afghanistan ist eine Geschichte der Fortschritte und der Rückschläge“, sagte Ursula von der Leyen (CDU) tatsächlich bezeichnen viele den aktuell zweitgrößten deutschen Auslandseinsatz als völlig aussichtslos. Ein Abzug ist weder militärisch, noch politisch in Sicht. Zuhause wird sich von der Leyen vor allem um die massiven Materialprobleme der deutschen Armee kümmern müssen.

„Dieses Land braucht eine Regierung. Die Alternativen sind nicht besser”, sagte die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vergangenen Monat dem ZDF und fasste damit ihren Regierungsstil recht akkurat zusammen.