- Rückendeckung von der Kanzlerin
Zahlreiche Ministerpräsidenten stehen Armin Laschets Vorschlag zu einem „Brücken-Lockdown“ skeptisch gegenüber. Doch jetzt bekommt er Rückendeckung von der Kanzlerin, und ein neuer Lockdown ist wieder zum Greifen nah.
Die Meldung ist erwartbar gewesen: Auch wenn zahlreiche Ministerpräsidenten Armin Laschets Vorschlag eines sogenannten „Brücken-Lockdowns“ skeptisch gegenüberstehen, so erhielt der CDU-Vorsitzende nun Rückendeckung von der Kanzlerin. Auf die Frage, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Laschets Vorschlag bewerte, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin, es gebe im Moment bei den Corona-Neuinfektionen keine gute Datenbasis, die Zahl der belegten Intensivbetten spreche aber eine sehr deutliche Sprache.
Eigene Ideen sind gefordert
Mag die Inzidenz also auch rückläufig sein und die Todeszahlen im niedrigen Bereich stabil, Merkel ist weiterhin für ein erneutes deutliches Herunterfahren des öffentlichen Lebens in Deutschland. Jede Forderung nach einem kurzen einheitlichen Lockdown sei richtig, so ihre Sprecherin Demmer, die zudem für ein bundeseinheitliches Vorgehen plädierte.
Zum genaueren Prozedere äußerte sich Merkels Sprecherin indes nicht. Sie sehe derzeit aber keine erkennbare Mehrheit dafür, die Bund-Länder-Runde, wie von Laschet gefordert, vorzuziehen. Die nächsten Beratungen der Kanzlerin mit den Länderchefs sind für Montag geplant.
Unterdessen verteidigte auch Laschet seinen Vorschlag für einen «Brücken-Lockdown» und forderte Kritiker wie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und die SPD-Ministerpräsidenten auf, ihre eigenen Ideen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorzulegen.
dpa / Ralf Hanselle