- „Bei Volkswagen riecht es nach Vetternwirtschaft“
Der niedersächsische CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidat Bernd Althusmann kritisiert Ministerpräsident Stephan Weil in der VW-Abgas-Affäre scharf. Dieser habe „keine Haltung gezeigt“, sagte Althusmann dem Cicero
Bernd Althusmann, CDU-Vorsitzender in Niedersachsen und Spitzenkandidat seiner Partei bei der am 15. Oktober stattfindenden Landtagswahl, hat die Rolle des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) als Aufsichtsratsmitglied bei Volkswagen scharf kritisiert. Weil war zuvor bereits vorgeworfen worden, er habe im Oktober 2015 seine Regierungserklärung zur Abgas-Affäre mit dem Automobilkonzern abgestimmt und daraufhin problematische Passagen umgeschrieben. Gegenüber dem Magazin Cicero (Septemberausgabe) sagte Althusmann: „Was nicht geht, ist, dass bei der Aufklärung einer für VW existentiellen Krise der Eindruck entsteht, dass der Ministerpräsident sich vorgeben lässt, was er sagen darf und was nicht.“ Da habe Weil als stellvertretender Aufsichtsratschef „keine Haltung gezeigt“.
Verflechtung wird Folgen haben
Althusmann beklagte die Auswirkungen der derzeitigen Verflechtung zwischen dem Bundesland Niedersachsen und dem Wolfsburger Automobilkonzern: „Diese nach Vetternwirtschaft riechende Situation muss beendet werden. Denn sie schadet auch VW.“ An der Rolle von Volkswagen im Diesel-Skandal übte Althusmann scharfe Kritik: „Wenn sich erweisen würde, dass beim Einbau der Dieselsoftware vorsätzlich und dauerhaft betrogen wurde und damit Millionen Autofahrer geschädigt wurden, dann kann man sich nicht mit einem Software-Update aus dem Staub machen“, so der Anwärter auf das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten. Das Land Niedersachsen ist an VW mit 20 Prozent beteiligt.
Bernd Althusmann nannte Bildung, Infrastruktur und Innere Sicherheit als die drei Handlungsfelder, auf denen die CDU im bevorstehenden Wahlkampf die politische Auseinandersetzung mit der SPD suchen werde. Eine Koalitionsaussage schloss er explizit aus: „Ich kämpfe für eine starke CDU. 40 Prozent wären da natürlich super.“ Nach einer aktuellen Umfrage des Instituts Infratest dimap vom 10. August liegt die CDU in Niedersachsen bei 40 Prozent, während die SPD bei der bevorstehenden Landtagswahl auf 32 Prozent der abgegebenen Stimmen käme.