- Die innere Sicherheit der Simone Peter
Für die Grünen-Chefin sind nicht nordafrikanische Migranten, die auf die Kölner Domplatte zumarschieren, ein Risiko, sondern eine Polizei, die diese Männer vorsorglich kontrolliert. Immerhin hat Simone Peter es offen ausgesprochen
Simone Peter hat ein aufrichtiges Dankeschön verdient. Dafür, dass sie sich nicht weggeduckt hat wie andere Führungsfiguren der Grünen, von denen jedes Mal ein ohrenbetäubendes Schweigen zu vernehmen ist, wenn die dunklen Seiten der „Willkommenskultur” – Gewalt und Terror – ans Licht der Öffentlichkeit kommen. Nein, die Grünen-Chefin hat in einem Interview mit der Rheinischen Post offen ausgesprochen, was zumindest der linke Flügel ihrer Partei zu den neuerlichen Vorkommnissen in Köln offenbar denkt: Nicht nordafrikanische Migranten, die sich als Flüchtlinge ausgeben und in großer Zahl auf die Domplatte zumarschierten, sind ein Risiko für die innere Sicherheit, sondern eine Polizei, die „racial profiling” betreibt und diese große Ansammlung junger Männer vorsorglich kontrolliert und absondert. Der Begriff „Nafri” für nordafrikanische Intensivtäter sei eine „herabwürdigende Gruppenbezeichnung” und „völlig indiskutabel”, lässt uns Peter wissen.
Behinderung der Sicherheitsbehörden
Jetzt ist es also raus. Peter und ihre Anhänger möchten lieber über ein polizeiinternes Wortkürzel diskutieren, das angeblich rassistisches Denken in Uniform verrät – und nicht darüber, warum sich afrikanische und arabische Migranten in mehreren Städten in der Silvesternacht erneut in großer Zahl zusammengerottet haben. Kein Thema auch, dass es sich dabei großteils um die gleiche Klientel gehandelt haben soll, das ein Jahr zuvor massenhaft Gewalt- und Sexualdelikte begangen hat (und bis heute kaum geahndet wurde). Das ist kein Ausrutscher, sondern eine klassisch grüne Position: Man misstraut vor allem der Polizei und den Sicherheitsbehörden. Die Kennzeichnung der Beamten ist ihnen wichtiger als die Durchsetzung des Vermummungsverbotes.
Wo immer Grüne mitregieren, stemmen sie sich gegen Bodycams, mit denen sich Angriffe und Beleidigungen gegen Polizisten dokumentieren lassen. Es war der grüne Hamburger Justizsenator Till Steffen, der zwölf Stunden lang verhindert hat, dass die Polizei auf Facebook nach dem dringendst Terror-Verdächtigen des Anschlags Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, fahnden durfte. Es sind die Grünen, die im Bundesrat verhindern, dass Tunesien, Algerien oder Marokko zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. Erinnert sei auch an Renate Künast, die der Polizei im Sommer 2016 vorwarf, den Zug-Attentäter von Würzburg, der mit einer Axt auf Reisende einschlug, leichtfertig erschossen zu haben.
Mängel im Fall Amri führen stets zu den Grünen
Inzwischen weiß man, dass der Tunesier Anis Amri bereits als Krimineller unbehelligt nach Deutschland reisen und sich hier unter mehreren Identitäten Sozialleistungen ergaunern konnte. Der Attentäter von Berlin machte aus seinen Anschlagsplänen nicht einmal ein Hehl. Er war sogar im Visier von Landes- und Bundesbehörden, die den hochgefährlichen Salafisten dennoch nicht stoppten. Zu fragen wäre also mit Untersuchungsausschüssen: Wer ist für dieses Staatsversagen verantwortlich? Konkretes Beispiel: Wer erließ die Vorschrift, dass ein abgelehnter Asylbewerber aus der Abschiebehaft entlassen werden muss, wenn Personaldokumente fehlen – obwohl man doch weiß, dass viele Migranten eben deshalb ihre Papiere vernichten?
Bei all den Mängeln und Fahndungsversagen, die der Fall Amri zutage fördert, führt eine Spur stets zu den Grünen: Länder, in denen sie mitregieren, blockieren den Datenaustausch unter den Polizeibehörden und erschweren Abschiebungen. Rot-Rot-Grün im maroden Berlin hat diese jetzt sogar regelrecht ausgeschlossen. Längst ist auch bekannt, dass eine Fluchtursache die hohen sozialen Leistungen sind, die Deutschland wie kein anderer Staat Migranten gewährt. Kost und Logis sowie medizinische Versorgung gibt es nur hier zum Nulltarif - und Taschengeld obendrauf. Nicht nur für Araber und Afrikaner sind das paradiesische Verlockungen. Doch an wem sind Bemühungen, diese Anreize zu reduzieren, gescheitert? Wieder an den Grünen, die in elf von 16 Bundesländern mitregieren.
Peter keine Einzelstimme
Simone Peter ist keine Einzelstimme, die sich nur missverständlich ausgedrückt hat. Die Grünen-Chefin repräsentiert jenen Teil ihrer Partei, der realpolitische Politiker wie den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann auf Bundesparteitagen regelmäßig niederstimmt. Doch merkwürdig: Selbst dort wo sie mitregieren, werden die Grünen von den Medien kaum in die Verantwortung genommen. Und wo sind die Interviews mit Claudia Roth, Katrin Göring-Eckart, Anton Hofreiter und so weiter, wenn Flüchtlinge Gewalttaten und Terroranschläge begehen?
2017 soll das Wahljahr der inneren Sicherheit werden. Selbst die Gabriel-SPD hat dies mittlerweile erkannt und will sich neuerdings als Ordnungsmacht profilieren. Gut so. Das Thema bewegt viele Menschen und gehört ganz oben auf die politische Agenda. Auch um zu klären, wer in diesem Land eine Gefahr für den inneren Frieden ist und wer unsere Liberalität durch Ignoranz gefährdet.
Übrigens: Als die Kölner Polizeibehörde eine Demonstration der AfD untersagte, hat niemand von den Grünen eine „gruppenspezifische Diskriminierung” gerügt. Wie es eben passt.