So schnell geht das. Vor kurzem konnte Annegret Kramp-Karrenbauer im kleinen Kreis noch darüber staunen, dass sie einmal einen außenpolitischen Vortrag halten sollte und der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger als Zuhörer im Saal saß. Umgekehrt wäre ihr angemessener vorgekommen. Nun ist sie vereidigte Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt der Bundeswehr im Friedensfall und jedes ihrer Worte hat sicherheitspolitisches Gewicht.
Auch jene Worte, die sich wie in ihrer ersten Regierungserklärung nach der Vereidigung im provisorischen Parlamentssaal des Paul-Löbe-Hauses wie Selbstverständlichkeiten anhören. Verantwortung zu übernehmen „im engen Schulterschluss mit unseren Partnern.“ Oder, ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen zitierend: „Die Welt wartet auf Europa, und die Welt braucht Europa.“ Daher müsse Deutschland seine Armee „stark machen auch in handfesten militärischen Fähigkeiten.“ Als ein „Partner, der einen fairen Teil der Aufgaben schultert.“
Ein Treueschwur auf die Nato
Hört sich wie Blabla an. Hat es aber in sich. Vor wenigen Tagen noch hat die deutsche Bundesregierung einen Einsatz von Soldaten in Syrien abgelehnt, den gerade unter anderem französische Soldaten „schultern“, um in der gleichen Metaphorik zu bleiben. In der Straße von Hormus ist nach einer Zuspitzung des Konfliktes zwischen dem Westen und Iran ein britischer Tanker von den iranischen Revolutionsgarden festgesetzt worden. Die britische Regierung bittet die Bündnispartner darum, für Geleitschutz von Öltankern westlicher Provenienz bereitzustehen. Bislang hat sich Deutschland da wie jedes Mal in solchen Fällen pfeifend abgewendet, als ginge es diese Frage nichts an.
Es ist nicht ganz klar, ob die neue Verteidigungsministerin wusste, was sie da vorgetragen hat. Fest steht aber, dass sie sich nicht nur mit dem richtigen (!) Festhalten am Zwei-Prozent-Ziel und einer benannten Etappe von 1,5 Prozent Wehretat gemessen am Bruttoinlandsprodukt bis 2024 quer zum Koalitionspartner SPD gestellt hat. Der hatte das schon mit dem plumpen Argument abgeschmettert, damit mache sie sich nur lieb Kind bei Donald Trump. Doch das Zwei-Prozent-Ziel ist ein Nato-Ziel, kein Trump-Ziel. Und AKK hat in ihrer Regierungserklärung einen Treueschwur auf die Nato geleistet.
Vor allem aber können Briten und Franzosen die deutsche Bundesregierung nun am Portepee packen, wenn es um konkrete Einsätze in Syrien oder der Straße von Hormus geht. Brüllen und Kneifen gleichzeitig, das geht nach dieser Regierungserklärung nicht mehr.