- „Das stellt das Prinzip der Sozialstaatlichkeit in Frage“
„Hartz IV muss weg.“ Mit dieser Forderung hat SPD-Chefin Andrea Nahles eine Kontroverse ausgelöst. Jetzt haben Christian Lindner und Johannes Vogel ihren Vorschlag nach allen Regeln der Kunst zerpflückt. Die FDP hat ganz andere Vorschläge zur Reform der Reform
Stell Dir vor, die Sozialdemokratie will sich selber retten – und sie benutzt dafür ausgerechnet eine Formel, die aus dem Fundus der FDP stammt. Genau dieses Schauspiel erlebt die Öffentlichkeit gerade mit der Kontroverse um Hartz IV. „Hartz IV muss weg!“ So hat es SPD-Chefin Andrea Nahles verkündet. Ein Bürgergeld müsse her. Die SPD-Chefin will Hartz IV aufstocken und auch die Sanktionen für arbeitsunwillige Empfänger streichen – die eine Säule der Hartz IV-Reform waren und sie zu einem wirtschaftlichen Erfolgsprojekt gemacht haben. Schluss mit Fordern und Fördern.
Bürgergeld? Diesen Begriff reklamiert FDP-Chef Christian Lindner für seine Partei. In einem erfrischend bissigen Gastbeitrag, den Lindner zusammen mit dem FDP-Arbeitsmarkt-und Sozialexperten Johannes Vogel für die Zeit geschrieben hat, geht Lindner hart mit der SPD-Chefin ins Gericht. „97 Prozent der Menschen in der Grundsicherung kommen mit Sanktionen überhaupt nie in Kontakt“, heißt es da. Nahles schüre nicht nur Urängste, wenn sie Hartz IV als System der Gängelung und Bestrafung darstelle. Sie stelle auch das Prinzip der Sozialstaatlichkeit in Frage, wenn sie „mit staatlichen Zwangsmitteln in das Eigentum der hart arbeitenden Normalverdiener eingreife, um Sozialtransfer für Personen zu finanzieren, die auf eigenen Beinen stehen könnten.“ Gegenvorschläge zur Reform von Hartz IV hat die FDP auch. Lindner und Vogel verkaufen sie als „unbürokratischer“,„würdewahrender“ und „chancenorientierter.“