Wahl zum CDU/CSU-Fraktionsvorsitz - Misstrauensvotum gegen Merkel

Der Merkel-Vertraute Volker Kauder muss sich in einer Kampfabstimmung um den Fraktionsvorsitz dem CDU-Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus stellen. Die Machtbasis der Kanzlerin gerät immer mehr ins Wanken

Ralph Brinkhaus soll Fraktionsvorsitzender werden wollen / picture alliance

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Es ist, wie so oft in der Politik, ein schleichender Prozess, der den Machtwechsel einläutet. Insofern ist diese auf den ersten Blick wenig spektakuläre Begebenheit ein ernstzunehmendes Signal: Der seit bald 13 Jahren amtierende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder muss demnächst mit einem Gegenkandidaten rechnen. Am 25. September wählt die Fraktion ihren Chef, und siehe da: Neben Kauder könnte – so berichtete es zuerst die Welt – ein gewisser Ralph Brinkhaus antreten. Dies bestätigte inzwischen die Deutsche Presseagentur dpa. Dem großen Publikum dürfte dieser Name kaum geläufig sein, im politischen Berlin sieht das hingegen etwas anders aus: Brinkhaus, 50 Jahre alt und Abgeordneter des Wahlkreises Gütersloh I, ist nicht nur stellvertretender Landesvorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU, sondern gehört im Bundestag auch zu den zwölf stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, dort mit dem Arbeitsschwerpunkt Haushalt, Finanzen, Kommunalpolitik.

Interessant ist neben diesen Funktionen und seiner über die Parteiflügel hinweg anerkannten fachlichen Kompetenz noch etwas anderes: Ralph Brinkhaus gehört zu einem Netzwerk jüngerer CDU-Politiker, die schon seit längerem in kritischer Distanz zur Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen – und die im Hintergrund relativ geschmeidig einen Machtübergang zur nächsten Generation vorbereiten. Bereits in der Juli-Ausgabe vorigen Jahres war in Cicero über diesen informellen Zusammenschluss berichtet worden; zu den damals erwähnten Namen gehörten neben Jens Spahn, Carsten Linnemann, David McAllister oder Julia Klöckner eben auch: Ralph Brinkhaus. Sie verbinde der Gedanke, hieß es in unserem Magazin, „dass nämlich ihre Partei an bürgerlich-konservativem Profil verloren habe. Und dass das vor allem der AfD zugutegekommen sei.“

Schleichweg statt Frontalangriff gegen Merkel

Die jetzt gewählte Vorgehensweise entspricht exakt dem bisherigen Verhaltensmuster des Netzwerks: Nicht mit der Tür ins Haus fallen, sondern über den Schleichweg kommen. Man kann das mutlos und verzagt nennen, Fakt ist jedoch: Mit einem Frontalangriff ist Angela Merkel nicht beizukommen; so etwas bewirkt eher das Gegenteil, wie die jüngsten Angriffe der CSU gegen die Kanzlerin gezeigt haben. Brinkhaus und seine Leute verfolgen vielmehr das Ziel, Merkels Machtbasis langsam auszutrocknen. Und mit Volker Kauder zielen sie jetzt auf deren wichtigste parlamentarische Stütze. Eine Kandidatur gegen Kauder ist eine klare Misstrauenserklärung an die Kanzlerin. Ob Brinkhaus am 25. September tatsächlich antritt, ist noch gar nicht sicher – geschweige denn, ob er so kurz vor entscheidenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen von der Fraktion gewählt werden würde, die damit gegen das eiserne Unionsprinzip größtmöglicher Geschlossenheit verstoßen würde. Aber das Signal ist gesetzt.

Volker Kauder, 68 Jahre alt, ist schon seit längerem angezählt. Über intellektuelle Strahlkraft hat der Jurist aus dem baden-württembergischen Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen noch nie verfügt. Wohl aber über die Gabe, die Fäden der Macht zusammenzuhalten und im Sinne der Parteichefin an ihnen zu ziehen. Das ging lange gut, aber im Zuge der Sozialdemokratisierung seiner Partei geriet auch Kauder in immer schwierigeres Fahrwasser. Inzwischen gilt er als farbloser Vasall der Kanzlerin; bei der zurückliegenden Wahl zum Fraktionschef kassierte er mehr als 50 Gegenstimmen und musste sich mit einem mageren Ergebnis von 77 Prozent begnügen. Ein Fraktionsmitglied beschreibt die derzeitige Stimmung so: Es sei „inzwischen schon egal, wer gegen Kauder antritt, Hauptsache, es tritt jemand an“. Kauder werde „langsam zur tragischen Figur“ und habe „den richtigen Zeitpunkt zum Absprung längst verpasst“.

Für die Kanzlerin gibt es wenig zu gewinnen

Die „Netzwerker“ gehen die Demontage Kauders durchaus geschickt an. Indem sie Brinkhaus persönlich bei Merkel vorstellig werden lassen, damit dieser die Kanzlerin bittet, ihn als Kandidaten für die Wahl zum Fraktionschef zu nominieren, riskieren sie nicht, in den Ruf des Intrigantentums zu geraten. Gleichzeitig senden sie ein Signal für mehr innerparteiliche Demokratie. Der Clou ist aber, dass Merkel nun in einer Zwickmühle steht: Gibt sie dem Wunsch der „Netzwerker“ nach, gesteht sie damit gleichzeitig ihren Machtverlust ein. Tut sie das Gegenteil, verschärft das ihren Ruf als halsstarrige Verteidigerin des Status quo. Viel zu gewinnen gibt es da für sie nicht, zumal Kauder schon angekündigt hat, in jedem Fall zur Wahl anzutreten.

Traditionell einigen sich die beiden Vorsitzenden von CDU und CSU auf einen gemeinsamen Kandidaten für den Fraktionsvorsitz. Auch Horst Seehofer wird demnächst also Farbe bekennen müssen. Schlägt er Kauder vor, stützt er Merkel. Viele CSU-Wähler in Bayern dürften davon wenig begeistert sein – aber ein Affront gegen die Kanzlerin wäre so kurz vor der Landtagswahl wohl ebenso verheerend. Das alles zeigt nur allzu deutlich, wie blockiert die Union inzwischen ist. Mit der Personalie Brinkhaus kommt immerhin wieder Bewegung in die Sache. Da ist es tatsächlich schon beinahe egal, wie es ausgeht.

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