- „Es besteht Kontaminationsgefahr“
Zieht Österreichs Regierungskrise die AfD bei der Europa-Wahl in einen Abwärtsstrudel? Politikwissenschaftler sind sich in dieser Frage uneinig. Ausgerechnet Werner Patzelt, dem eine Nähe zu den Rechtspopulisten nachgesagt wurde, prophezeit der AfD, dass der Skandal auf sie zurückfallen werde
Was bedeutet der Skandal in Österreich für Deutschlands Rechtspopulisten? Macht es sich der EU-Spitzenkandidat der AfD, Jörg Meuthen, nicht zu leicht, wenn er die Affäre um den zurückgetretenen Vizekanzler Heinz-Christian Strache als „singulären Vorgang“ bezeichnet? Schließlich lässt er keinen Zweifel an der Freundschaft mit der FPÖ. „Das ist unsere Schwesterpartei in Österreich, so wie es die Lega in Italien ist.“ Aber bringt ihre Nähe zu den österreichischen Rechtspopulisten die AfD wenige Tage vor der Europa-Wahl nicht in die Defensive?
Politikwissenschaftler sind sich in dieser Frage uneinig. Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet Werner Patzelt der Partei prophezeit, dass der Skandal auch auf sie zurückfallen werde. „Durch den Video-Mitschnitt in dieser Villa auf Ibiza ist ja vor aller Augen geführt, wes Geistes Kind Führungskräfte dieser Partei sind“, sagte er in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Und das gebe Anlass zur Vermutung, dass solche Haltungen in den Führungsriegen anderer Rechtsaußen-Parteien ebenfalls verbreitet seien. Es bestehe „Kontaminationsgefahr.“
Wegbereiter für Schwarz-Blau?
Die AfD dürften solche Sätze aufhorchen lassen. Hatte Patzelt die Partei nicht einst selbst beraten, als er noch Politikwissenschaftler an der Uni Dresden war? Und war nicht ein Aufschrei der Empörung durchs Land gegangen, als Anfang des Jahres bekannt wurde, dass er, den sie in seiner sächsischen Heimat den „Pegida-Versteher“ nennen, das Programm der sächsischen CDU für die Landtagswahl im Oktober mitschreibt? Damals stellten sich viele die Frage, ob der Politikwissenschaftler mit CDU-Parteibuch eine Tür für ein schwarz-blaues Bündnis aufstoße.
Solchen Spekulationen hat Patzelt jetzt eine Absage erteilt. Die Frage, ob der Skandal in Österreich die Union in Deutschland darin bestärken werde, keine Koalition mit der AfD einzugehen, wird von ihm bejaht. „Die Festlegung, mit dieser Partei nicht zusammenzugehen, steht bereits auf 100 Prozent.“ Wenn das nicht schon vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos der Beschluss der CDU gewesen sein sollte, so hat es den Kurs der Partei in diesem Punkt doch bestärkt. Wozu so ein Skandal um einen „Ösi-Bösi“ doch gut ist.