Fall Anis Amri - „Es gab eine merkwürdige Zurückhaltung der deutschen Behörden“

Herr Ströbele, Sie haben den Verdacht geäußert, dass der Attentäter Anis Amri nur deshalb so lange auf freiem Fuß bleiben konnte, weil es eine Absprache zwischen deutschen und amerikanischen Sicherheitsbehörden gab. Wie kommen Sie darauf?
Das Bundesinnenministerium hat zu Jahresbeginn mit den Ländern eine Chronologie der Ereignisse herausgegeben. Darin war von Amris Ankunft in Deutschland an alles aufgelistet – bis zum Anschlag. Auch zwei libysche Telefonnummern, die im Handy von Anis Amri gefunden wurden. Was fehlt ist aber der Chatverkehr mit den libyschen Nummern, der abgefangen wurde. Obwohl offensichtlich ist, dass er da mit IS-Leuten kommuniziert, die wohl wichtige Stellungen haben. Die Kommunikation findet auf Arabisch und verschlüsselt statt. Es geht um Ratschläge für ein Selbstmordattentat. Die Rede ist von „Dugma“ und „Heirat“ – Synonyme des IS für Anschläge. Am Ende heißt es, Allah werde sie im Paradies vereinen. Von all dem steht in dieser Chronologie nichts.

Was haben die Amerikaner damit zu tun?
Diese libyschen Telefonnummern sind vermutlich an die US-Geheimdienste weitergegeben worden. Der Chat fand im Februar 2016 statt. Ab Juni wurde Amri aber nicht mehr überwacht. Der Anschlag war am 19. Dezember 2016. Genau einen Monat später, am 19. Januar 2017, gab es eine US-Militäraktion in Libyen gegen Dschihadisten. Der damalige Verteidigungsminister von Obama, Ashton Carter, sagte, diese Luftangriffe mit circa 100 Toten seien zur „Unterstützung europäischer Partner“ erfolgt. Und er hat hinzugefügt, sie stünden in Zusammenhang mit einem Anschlag, der in Europa stattgefunden habe.

Spricht das nicht eher für einen Vergeltungsschlag der Amerikaner?
Naja, die Vorbereitung einer solchen großen Operation von den USA aus machen Sie nicht in einer Woche, einem Monat. Wenn die Amerikaner die libyschen Telefonnummern von Amri hatten, dann mussten sie zunächst klären, wer genau dahintersteckt und wo sich diese Personen aufhalten. Das ist technisch alles möglich. Ich vermute, dass die Operation etwa ab Herbst vorbereitet wurde. Da mussten alle anderen die Füße stillhalten. Wenn Amri in Deutschland festgenommen worden wäre, hätten das die Telefonpartner in Libyen erfahren. Sie wären dann möglicherweise nicht mehr vor Ort gewesen.

Kann man denn im Nachhinein sagen, dass die Chatpartner Amris bei dem US-Angriff getroffen wurden?
Der Angriff war in der Nähe von Sirte. Man wusste, dass dort viele IS-Leute sind. Ob die Telefonpartner von Amri dort getroffen wurden, das weiß ich aber nicht.

Warum hätten die deutschen Sicherheitsdienste sich auf solch einen Deal einlassen sollen?
Die US-Behörden sind zwar nicht weisungsberechtigt gegenüber deutschen Sicherheitsdiensten. Aber wenn man eine Operation vorbereitet, dann gibt man den Nachrichtendiensten Signale, dass man dabei möglichst nicht gestört werden will durch andere Aktivitäten. Ob das wirklich so war, weiß ich nicht. Das Ganze ist der Versuch einer Erklärung. Gegen Amri ist wegen einem Dutzend Straftaten ermittelt worden, zum Teil wurden die Verfahren eingestellt. Wir wissen ja jetzt aus Berlin, dass ein Vorwurf sogar schwerwiegend war: Für gewerbsmäßigen, bandenmäßigen Rauschgifthandel kann es einige Jahre Freiheitsstrafe geben. Es gab eine merkwürdige Zurückhaltung bei der Anwendung geltenden Rechts. Die Koalition verabschiedet jetzt ständig neue Gesetze, die wir alle nicht brauchen. Zum Fall Amri war alles bei Landes- und Bundessicherheitsbehörden bekannt. Man hat nur die notwendigen Konsequenzen daraus nicht gezogen.

Sie sagen also, dass der Anschlag zu verhindern gewesen wäre?
Ja, absolut. Und die oberste Pflicht jeder Sicherheitsbehörde muss doch sein, einen Anschlag zu verhindern.

Ist der Fehler nicht schon viel vorher passiert, als Amri als Vorbestrafter einen Asylstatus in Deutschland erhielt?
Die Strafe in Italien hat er ja abgesessen. Sogar in Tunesien ist er schon verurteilt worden – übrigens wegen Diebstahl eines LKWs. Allein die Tatsache, dass er verurteilt worden ist, schließt nicht aus, dass er Asyl bekommt. Man hätte wegen der Straftaten, derer er in Deutschland verdächtig war, nur das geltende Recht anwenden müssen. Schon aus den Chats ergab sich der Verdacht einer Mitgliedschaft im IS, einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Das hätte gereicht, um zuzugreifen oder ihn rund um die Uhr zu beobachten.

Wie beurteilen Sie das Vorgehen der Behörden, im Nachhinein Passagen aus Berichten zu streichen oder Delikte Amris zu verharmlosen?
Wenn jemand so etwas macht, muss er Gründe dafür haben. Und das kann nur sein, dass man verbergen wollte, was man falsch gemacht hat. Deshalb haben die Grünen einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene gefordert, auch wenn nur noch wenig Zeit bis zur Wahl ist. Wir haben dazu einen Antrag vorgelegt, aber wir brauchen die Zustimmung eines Viertels der Mitglieder des Bundestages.

Auf Berliner Landesebene soll es auch einen Untersuchungsausschuss geben. In NRW ist er bereits abgeschlossen. Warum braucht es noch einen auf Bundesebene?
Ich fürchte, die Ausschüsse in den Ländern werden nicht an die Akten des Bundes rankommen. Sie haben nicht die Möglichkeiten, die ein Bundestagsuntersuchungsausschuss hat.

Sollte sich das alles bewahrheiten, was wären für Sie angemessene Konsequenzen?
Das müsste auch personelle Konsequenzen haben. Wir müssen uns fragen, wer die politische Verantwortung dafür trägt. Auf Bundesebene hat die, für das, was das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz machen, der Bundesinnenminister. Ich will aber erst einmal alles aufgeklärt haben. Über Konsequenzen reden wir dann.

Hans-Christian Ströbele ist seit 21 Jahren Bundestagsabgeordneter für die Grünen und seit 1998 Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes.