- Mohring verschwieg seiner Fraktion Kramp-Karrenbauers Bedenken
Der thüringische Landtagsabgeordnete Christian Herrgott erhebt in „Cicero“ schwere Vorwürfe gegen seinen CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring. Dieser habe vor der Wahl Kemmerichs seine Fraktion nicht über die Bedenken der Bundesspitze in Berlin aufgeklärt.
Am Mittwochabend hatte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im „Heute Journal“ gesagt, sie habe sowohl den thüringischen CDU-Landesverband als auch den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner vor der Wahl Kemmerichs gewarnt, da er ansonsten mit den Stimmen der AfD Ministerpräsident werden könne. Die CDU-Fraktion in Thüringen hatte dennoch für Kemmerich gestimmt. Ein politisches Erdbeben war die Folge.
Nun erhebt der thüringische Landtagsabgeordnete Christian Herrgott schwere Vorwürfe gegen seinen Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring. Dieser habe die Fraktion nicht über die Bedenken der Parteivorsitzenden informiert, die davor gewarnt habe, im dritten Wahlgang für Kemmerich zu stimmen. Ob das Wissen um Kramp-Karrenbauers Warnung etwas an der Wahl Kemmerichs geändert hätte, könne er nicht sagen. Aber die Information hätte durchaus hilfreich sein können. Zu „Cicero“ sagte Herrgott:
„Kramp-Karrenbauer hat in der Nachtsitzung gesagt, es habe eine klare Haltung der Bundespartei zu allen drei Wahlgängen, insbesondere zum 3. Wahlgang gegeben und das sei auch so klar an Mohring kommuniziert worden. An dieser Stelle hat man dann gestern Abend in viele erstaunte Gesichter in der Fraktion geschaut. Denn die Fraktionsmitglieder hörten das im Bezug auf den 3. Wahlgang zum ersten Mal. Ob sich die CDU-Fraktion am Dienstag in Kenntnis dieser Haltung der Bundespartei anders entschieden hätte, kann ich nicht sagen. Aber es wäre schön gewesen, wenn wir diese Information in der Klarheit gehabt hätten.“
Mike Mohring will sich im Mai vom Fraktionsvorsitz zurückziehen. Ob er allerdings in der Fraktion noch genug Rückhalt hat, um bis dahin im Amt zu bleiben ist äußerst fraglich. Aus Teilnehmerkreisen der Krisensitzung verlautete bereits am Nachmittag, dass Mohring in der Fraktion keinen Rückhalt mehr habe. Deutlich mehr als die Hälfte der Abgeordneten stehe nicht mehr hinter ihm. Eine Mehrheit der Fraktionsmitglieder bemängelte demnach Mohrings Führungsstil. Es soll von „unabgestimmten Alleingängen“, einer „fehlenden Einbindung der Abgeordneten“ und „bewusster Täuschung“ die Rede gewesen sein.
Wir haben ihm die Möglichkeit zu einer gesichtswahrenden Lösung gegeben, hatte Herrgott der Nachrichtenagentur AFP gesagt. Mohring habe sich ihmzufolge aber nicht wie vereinbart am Freitag zu seinem Rückzug geäußert. Außerdem erklärte der CDU-Abgeordnete Volker Emde, es werde daher ein geregeltes Abwahlverfahren gegen Mohring eingeleitet. „Es wird nun unausweichlich zu einer formalen Vertrauensfrage in der Fraktion kommen müssen“.