- Europa auf dem Weg zur Zwangssolidarität
Das Bundesverfassungsgericht wird im Herbst entscheiden, ob die Rettungspakete für Griechenland rechtens sind. Derweil ist die EU auf dem besten Wege, zu einer Transferunion nach bundesrepublikanischem Vorbild zu werden.
Leicht gesagt hat das Wolfgang Schäuble: „Eine gemeinsame Währung kommt nicht ohne Solidarität aus.“ Das klingt fair und vernünftig. Die Starken müssen den Schwachen helfen, die Deutschen den Griechen. Denn täten sie es nicht, würde beider starker Euro schnell schwach. So verteidigt der Bundesfinanzminister dieser Tage vor Gericht, dass Deutschland mit Milliarden und Abermilliarden Euro die Rettung eines Landes suggeriert, das längst pleite ist. Und das Bundesverfassungsgericht hat sich nun mit der Frage zu plagen, ob dieser gigantische Geldtransfer wirklich rechtens ist.
Das oberste Gericht hat schlechte Erfahrung gemacht in einer ganz ähnlichen Sache. Es hat schon einmal entschieden in so einem Fall – und dabei ziemlich falsch gelegen. In dem Urteil vom 27. Mai 1992 steht: Wenn sich ein Mitglied der Gemeinschaft in einer „extremen Haushaltsnotlage“ befinde, „aus der es sich mit eigener Kraft nicht befreien kann“, dann sei es die „Pflicht aller anderen“, das Land zu stabilisieren. Es ging damals, vor zwei Jahrzehnten, um die Pleiteländer Bremen und Saarland. Reiche Bundesländer sind seitdem verpflichtet, den bitterärmsten Geld zu geben – weit über den grundgesetzlich festgeschriebenen Länderfinanzausgleich hinaus.
Von Bremen und dem Saarland verlangten die Richter im Gegenzug zwar „Kooperationspflichten“. Aber daraus wurde nicht viel. Die beiden Mini-Länder bekamen fortan zig Milliarden zusätzlich rübergeschaufelt. Trotzdem wurden aus ihren Schuldenlöchern Krater; vielleicht sogar gerade deshalb. Schlimmer noch: Weitere Länder fühlten sich durch die Zwangssolidarität der Reichen geradezu motiviert, nun auch munter Schulden zu machen. Schleswig-Holstein etwa ließ so hoch anschreiben, dass es heute fast zahlungsunfähig ist. Und Berlin, das nach der Wende so gut wie schuldenfrei war, folgte dreist dem Bremen-Saarland-Weg: Es klagte 2006 auf Hilfe wegen „Haushaltsnotlage“. So funktioniert eine echte Transferunion.
Dem Bund wurde das allmählich zu heikel. Er verhandelte in zähen Palavern mit den vielen inzwischen hoffnungslos überschuldeten Bundesländern eine gesetzliche „Schuldenbremse“, die ab 2016 greifen soll. Der Weg seit dem Verfassungsgerichtsurteil von 1992 dauert dann fast schon ein Vierteljahrhundert.
Die EU wollte eine so teure Reise gar nicht erst antreten. Bereits 1992, also genau in dem Jahr, als Bremen und das Saarland gerichtlich Hilfsgelder der anderen Deutschen zugesprochen bekamen, schufen die Europäer ihre eigene Schuldenbremse. Mit dem Vertrag von Maastricht verpflichteten sich die Mitglieder der Gemeinschaft, einander gegenseitig mit blauen Briefen zu warnen und die klaren Verschuldungsgrenzen einzuhalten. Und sie verboten sich feierlich, einander in Währungsfragen zu helfen. Der Artikel 125 im Lissabon-Vertrag wird „No-Bailout“-Klausel genannt, übersetzt heißt das: Kein Aus-der-Patsche-helfen. So sollte eine echte Schuldenbremse funktionieren.
Nun scheint die Welt verkehrt: Die Bundesregierung verlangt von den deutschen Ländern, die Schuldenbremse müsse endlich strikt gezogen werden. In der bisher so strengen EU jedoch werden die No-Bailout?-Bremsklötze reichlich mit hundert Milliarden Euro schwerer fetter Solidarität weggeseift. Wolfgang Schäuble sagt, was sich die EU einst untersagt hatte: Zur Rettung des Euro müssten wir den Griechen aus der Patsche helfen, ihren Karren mit aus dem Sumpf ziehen, und möglicherweise etliche weitere auch noch.
Mancher Minister der Bundesregierung hält inzwischen Deutschlands Transfersystem für EU-tauglich. Einer begründet das allen Ernstes damit, dass es in Deutschland doch allen gut gehe, weil reiche Länder den ärmsten wie Bremen und dem Saarland ständig etwas abgeben.
Der deutschen Regierung ist längst klar: Griechenland wird zum Bremen der EU werden, Portugal zum Saarland. Und weitere Pleiteländer werden folgen. Wenige Geber und sehr viele Nehmer wird es geben. Deutschland wird dann auf lange Sicht zum Bayern-Baden-Württemberg-Hessen der EU werden. Denn wer sonst in der klammen Euro-Zone sollte sich die ständige Geberrolle leisten können und wollen?
So offen und ehrlich allerdings mag das die Bundesregierung dem Volk nicht sagen. Eine Gruppe von Wirtschaftsprofessoren und ein Bundestagsabgeordneter warnen jedoch vor genau dieser Zukunft. Sie haben die Bundesregierung angeklagt, mit der Griechenlandhilfe und der deutschen Beteiligung am Euro-Rettungsschirm auf dem falschen Weg zu sein.
Das Bundesverfassungsgericht will im Herbst entscheiden. Sollte es den Klägern Recht geben und den Transfer verbieten, könnte das schwere Zeiten für den Euro und damit für Deutschland bringen. Sollte es entscheiden wie schon 1992, ebenso. Es scheint keine richtige Entscheidung in diesem falschen Spiel zu geben. Was leicht gesagt wurde, kann nur schwer getan werden.