- Einreisestopp wegen Corona-Mutation
Nachdem Horst Seehofer bereits am Donnerstag Einreisestopps aus Gebieten mit der gefährlicheren Corona-Variante angekündigt hat, nimmt der Vorschlag Form an. Möglicherweise sollen Einreisen aus den betroffenen Ländern bereits ab Samstag untersagt werden.
Für Gebiete, in denen besonders gefährliche Varianten des Corona-Virus verbreitet sind, soll möglicherweise schon ab Samstag eine weitgehende Einreisesperre verhängt werden.
Dieses Vorhaben geht aus einem neuen Verordnungsentwurf hervor, mit dem sich das Kabinett heute befassen wird. Nach diesem Papier soll die Maßnahme bis zum 17. Februar befristet sein.
Bereits seit Donnerstag im Gespräch
Ausnahmen von der Regel soll es nur wenige geben. So sollen nur Personen mit Wohnsitz oder Aufenthaltsrecht in Deutschland (für die ein negativer Test ausreichen soll) sowie Waren aus betroffenen Ländern weiterhin nach Deutschland gelangen.
Der Vorschlag baut auf einer Ankündigung des Bundesinnenministers Horst Seehofer auf, der verschärfte Einreiseregeln bereits am Donnerstag ins Spiel brachte.
Nach bisherigen Informationen soll es sich bei den Ländern, aus denen der Verkehr nach Deutschland eingeschränkt werden soll, um Großbritannien, Irland, Portugal, Südafrika und Brasilien handeln. Diese Länder wurden von der Bundesregierung als sogenannte Virusvarianten-Gebiete eingestuft. Jedoch könnte sich diese Liste zukünftig noch um Länder wie die Niederlande, Belgien oder Tschechien erweitern im Angesicht der jeweiligen Infektionslagen.
Kritik aus Europa
Seehofer argumentierte, dass es in absehbarer Zeit nicht zu einer europäischen Lösung käme und die Bundesregierung alles tun müsse, um die Bevölkerung des Landes zu schützen.
Kritiker des Vorhabens aus Mitgliedsstaaten der EU argumentieren, dass man mit einer solchen Verordnung international die falschen Anreize setze. Man bestrafe damit Länder, die häufiger das Corona-Virus sequenzieren. So könnte es sein, dass die Gebiete mit großer Verbreitung der Corona-Varianten lediglich so erscheinen, weil sie regelmäßiger auf Mutationen des Virus testen. In der Konsequenz entstünde der Anreiz, weniger zu analysieren.
Ausnahmen nur in Sonderfällen
Der Entwurf sieht vor, dass Fluggesellschaften, Bahn-, Bus und Schiffsunternehmen ab morgen aus den oben erwähnten Ländern keine Menschen mehr nach Deutschland befördern dürfen. Änderungen an der Maßnahme sind weiterhin möglich.
Weitere besondere Ausnahmen werden auch für medizinisches Personal, Ambulanzflüge, Transplantationsorgane oder bei dringenden humanitären Notfällen gemacht. Zudem sollen auch Transitpassagiere und Crews von Flugzeugen und Schiffen nicht von der Regel berührt werden.
Der Entwurf wurde gemeinsam vom Innenministerium und dem Gesundheitsministerium entwickelt und sei bereits zwischen den Ressorts abgestimmt. Das Gesundheitsministerium finalisiere den Entwurf derzeit noch.
arn / dpa