Dreikönigstreffen - Deutschland braucht die FDP

#3k17. So lautet der Hashtag zu dem gestrigen Dreikönigstreffen der FDP. Soll wahrscheinlich modern klingen. Zeitgemäß sowieso. Irgendwie nach digitaler Welt, Zukunft und Hightech. Und ob das alles nicht schon blöd genug wäre, ließ sich Parteichef Christian Lindner im Handelsblatt auch noch zu dem kreuzdämlichen Satz hinreißen: „Unser Geschäftsmodell braucht ein Update.“ Deutschland hat ein Geschäftsmodell? Haben die bei der FDP denn gar nichts gelernt?

Dabei hat der Mann natürlich Recht. In Deutschland muss sich einiges ändern. Dringend. Denn tatsächlich leben wir „in einer Zeit der Wohlstandshalluzination“, wie Lindner in der Bild-Zeitung formulierte. Die Sozialausgaben gehören gedeckelt, der Solidaritätszuschlag ist ersatzlos zu streichen. Die innere Sicherheit wird nicht durch mehr Gesetze erhöht, sondern durch effiziente Organisation und mehr Polizisten. Kriegsflüchtlingen ist vorübergehender Schutz zu gewähren. Betonung liegt auf: vorübergehend. Das Asylrecht darf nicht zur Einwanderung missbraucht werden. Vor allem sind die Fluchtursachen zu bekämpfen. Die EU-Finanzpolitik hat sich an geltendes Recht zu halten. Und so weiter und so fort – stimmt ja alles.

Zudem hat Christian Lindner auch ganz persönliche Verdienste. Er hat eine am Boden liegende Partei wieder aufgerichtet. Hat ihr Zuversicht und neuen Stolz gegeben. Er hat gezeigt, dass man die Euro- und Flüchtlingspolitik der Regierung scharf kritisieren kann, ohne in Dumpfheit zu verfallen. Und er hat die inhaltlich verunsicherten Liberalen programmatisch behutsam neu ausgerichtet. Weg von dem Image der Zahnarztpartei, hin zu einer Partei für alle, denen die Eingriffe des Staates schon lange viel zu weit gehen – sei’s beim Rauchen, sei’s bei Glühbirnen oder einem ideologisierten Sexualkundeunterricht.

Die einzig echte Alternative

Daher – und das ist das eigentlich Entscheidende: Die FDP ist die einzig echte Alternative im deutschen Parteienspektrum. Gegen die übermächtige Koalition sozialdemokratischer Parteien, von staatsverliebten Kümmerern, Bevormundern, Volkspädagogen und moralischen Besserwissern betont allein die FDP die Werte von Freiheit und Autonomie und benebelt den Bürger nicht mit dem süßen Fusel von Gemeinschaft und Kollektivismus.

Und noch ein Punkt spricht für die FDP: Sie ist weit und breit die einzige smarte, bürgerliche Protestpartei. Allein der Frust über Merkel dürfte die FDP entspannt über die Fünf-Prozent-Hürde heben. Mehr noch: Im Grunde ist die FDP die einzige Partei, die bisherige CDU-Wähler noch wählen können, wenn ihre früheren Wahlentscheidungen auf mehr beruhten als auf Gewohnheit und Tradition. Zu besinnungslos hat die CDU Politinhalte durchgewunken, die nichts mit dem zu tun haben, wofür sie einmal stand: Von der Rente mit 63, über die unsinnige Energiewende bis zu Frauenquoten, Genderpolitik, Mindestlöhnen etc. Das bürgerliche Lager ist verwaist und politisch heimatlos: Welch’ ideale Ausgangssituation.

Die Ungeliebten

Aber all das wird der FDP nicht wirklich helfen. Sie wird in den neuen Bundestag einziehen, vielleicht sogar mit einem guten Ergebnis – dennoch wird sie die meistverachtete Partei Deutschlands bleiben. Das ist bedauerlich, hat aber mehrere Gründe.

Der eine hat drei Buchstaben und heißt – FDP: Noch immer haftet den Liberalen das Image der Partei der Besserverdienenden an und der machtpolitischen Opportunisten, die mit jedem koalieren, solange Pöstchen winken. Der Machtwechsel 1982, Möllemann, Projekt 18, Mehrwertsteuersenkung für Hotels – dies und noch mehr klebt an der Partei wie Pech und Schwefel.

Hinzu kommt das gesellschaftspolitische Klima. Unsere Gesellschaft hält sich für liberal, ein echtes Liberalismusdefizit wollen oder können viele nicht erkennen. Leben wir nicht in der freiesten Gesellschaft, die es jemals auf deutschem Boden gab? Sind wir nicht modern, tolerant und weltoffen? Braucht es wirklich noch Liberale?

Sprache des Wirtschaftsliberalismus

Natürlich braucht es die. Denn der herrschende Linksliberalismus hat mit Liberalismus wenig zu tun, sondern zeitigt mitunter ausgesprochen paternalistische und autoritäre Tendenzen. Doch die nimmt man gerne in Kauf. Schließlich winken im Gegenzug die Wonnen des Wohlfahrtsstaates. Das bisschen Freiheit lässt man sich da gerne abkaufen.

Vor allem aber macht sich die FDP kritiklos zum Sprachrohr eines Wirtschaftsliberalismus, der mit echtem Wirtschaftsliberalismus wenig zu tun hat. Die Gefahr für eine freie Gesellschaft, für den selbstbestimmten Bürger und einen freien Markt geht Anfang des 21. Jahrhunderts eben nicht nur vom Staat und seinen etatistischen Ideologen bei CDU, SPD, Grünen, Linken und AfD aus, sondern auch von der Macht von Kapitalbeteiligungsgesellschaften wie Blackrock, Vanguard und den einschlägigen Internetmonopolisten.

Deren Gebaren hat mit freien Märkten und innovativem Unternehmertum schrecklich wenig zu tun. Doch dass man den freien Markt vor dem Kapitalismus schützen muss und Menschsein nicht bedeutet, entwurzelte Verfügungsmasse globalisierter Kapitalströme zu sein – diese Einsicht setzt sich bei der FDP, wenn überhaupt, nur äußerst zögernd durch.

Standhaftigkeit ist gefragt

Der FDP fehlt es bisher an der notwendigen Radikalität, um wirklich Ernst zu machen mit der Idee der Freiheit. Dafür müsste sie sich noch konsequenter von dem herrschenden Linksliberalismus ebenso distanzieren wie von einer Kapitalideologie, die für die Verwerfung, die wir zurzeit weltweit erleben, in einem erheblichen Maße mitverantwortlich ist.

Das gestrige Dreikönigstreffen hat gezeigt, dass die FDP auf dem richtigen Weg ist. Das ist schon einmal nicht wenig. Nun braucht es den Mut, standhaft zu sein und im Herbst den Verlockungen der Macht zu widerstehen. Denn wenn es die FDP nur halbwegs Ernst meint mit ihrem Neuanfang, dann kann es eine Koalition mit den derzeit im Bundestag vertretenen Parteien nicht geben. Aber das muss kein Schaden sein. Nichts brauchen wir dringender im Bundestag, als ein wirklich freiheitliches Widerstandsnest.