- Wer da hat, dem wird genommen
Die Linken haben den ersten Entwurf für ihr Bundestagswahlprogramm veröffentlicht. Darin fordern sie einmal wieder die strengere Besteuerung der „Reichen“. Doch viele der von ihnen so bezeichneten Bürger wussten wohl bisher nichts von ihrem angeblichen Reichtum
„Wir steuern um“, verspricht Die Linke in ihrem ersten Programmentwurf für die Bundestagswahl im September. Wenn diese Partei von Steuern spricht, dann läuft das immer auf dasselbe hinaus: Steuern rauf! Jedenfalls für alle, die mehr leisten und mehr verdienen als der durchschnittliche Arbeitnehmer.
Besonders angetan haben es den Linken die „Reichen und Superreichen“. Reichtum beginnt aus der Sicht von Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch und Genossen bei einem Vermögen von mehr als einer Million Euro. So viel wird einem Deutschen gerade noch zugestanden; wer mehr hat, dessen Vermögen soll besteuert werden. Man kann es auch anders formulieren: Bei mehr als einer Million Euro Vermögen will Die Linke das tun, was sie unter dem Namen SED einst perfekt konnte: Sie will enteignen.
Enteignung auf Raten
Das Konzept ist schlicht: Alles, was über eine Million Euro hinausgeht, wird mit fünf Prozent besteuert – Jahr für Jahr. Dabei interessiert es Die Linke nicht, dass Vermögen aus versteuertem Einkommen gebildet wird. Sollte es sich jedoch um ergaunertes Vermögen handeln, dann wäre dies ein Fall für den Staatsanwalt, nicht für das Finanzamt. Auch spielt es für die Linken keine Rolle, ob es sich bei den zwei oder drei Millionen bei einem Handwerker oder einem Freiberufler etwa um die Altersvorsorge handelt. Das Bibelwort, „Wer da hat, dem wird gegeben“, wird von den Sozialisten umformuliert: „Wer da hat, dem wird genommen – Freundschaft!“
Fünf Prozent Vermögenssteuer bedeuten Enteignung auf Raten. Im ersten Jahr soll der Fiskus von einer zu versteuernden Million 50.000 Euro bekommen. Das summiert sich nach fünf Jahren auf 226.000 Euro, nach zehn Jahren auf 401.000 Euro und nach zwanzig Jahren auf 642.000 Euro. Anders ausgedrückt: Nach 10 Jahren sind vom Ausgangsvermögen noch 60 Prozent übrig, nach 20 Jahren weniger als 36 Prozent. Das ist immerhin ein Unterschied zur DDR: Im real existierenden Sozialismus vollzog sich die Enteignung nicht in Raten, sondern wurde auf einmal exekutiert.
Reichtum als Makel
Jetzt brauchen die Linken nur noch Partner, mit denen sie ihr Enteignungskonzept umsetzen können. Bei der SPD-Linken müssen sie gar keine Überzeugungsarbeit leisten, bei den grünen „Fundis“ wohl auch nicht. Falls es also zu Rot-Rot-Grün kommen sollte, wird manch einer vom Fiskus als „Superreicher“ behandelt werden, der bisher gar nicht wusste, wie „reich“ er angeblich ist.
Post Scriptum: Politiker – dunkelrote, rote wie grüne – haben bei dieser Enteignungspolitik nicht allzu viel zu befürchten. Nur wenige waren und sind in der Lage, es außerhalb der Politik zu einem kleinen Vermögen zu bringen. Was aber besonders wichtig ist: Die millionenschweren Ruhegehaltsansprüche von Abgeordneten und Ministern zählen, anders als etwa Lebensversicherungen, nicht zum Vermögen – natürlich nicht.