- Stoff für einen Untersuchungsausschuss
Ein heute erscheinendes Buch lässt die deutsche Flüchtlingspolitik vom Herbst 2015 in völlig neuem Licht erscheinen. Es wirft Fragen auf, deren Antworten die Regierung schuldig ist. Umso mehr, als die Folgen der damaligen Entscheidung immer deutlicher zu spüren sind
Es war ein langes Wochenende. Eingangs erklärte der Bundesrat unter Federführung der Grünen die Maghrebstaaten zu nicht sicheren Herkunftsländern, während nach Afghanistan abgeschoben werden darf. Man reibt sich die Augen: Nach Tunesien, Algerien und Marokko reisen Deutsche als Touristen und Migranten zum Kurzbesuch zur Familie. Am Hindukusch steht nach wie vor eine schwer bewaffnete internationale Besatzungstruppe, es kommt immer wieder zu Attentaten mit vielen Toten. Komplett paradox ist das.
Dann liest man von Axt- und Messerattacken in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, von einem evakuierten Einkaufszentrum in Essen. Ogottogott, denkt man jedesmal, da wird doch nicht wieder ein islamistischer Hintergrund existieren und eine Verbindung zu Menschen, die mit dem Flüchtlingsstrom gekommen sind. Das Muster kommt einem bekannt vor: Archaische Waffen, öffentliche Plätze, wahllose Opfer: Berlin, Würzburg und Ansbach sind die Chiffren, die dafür stehen. Die Meldungen machen Angst und befördern Fremdenfeindlichkeit.
Alles aus den Fugen
Deutschland hat sich massiv verändert. Der Alltag ist ein anderer geworden. Die Nachrichten sind hässlich, die Politik agiert absurd. Es hat nur ein Motiv, die Abschiebungen nach Afghanistan trotz der Lage im Lande aufrecht zu erhalten: Der Bevölkerung zu signalisieren, „Wir meinen das ernst mit der Rückführung“. Und abschrecken soll es obendrein. Oder: vor allem.
Logisch ist es nicht, in den Maghreb nicht abzuschieben, nach Afghanistan aber schon. Logisch ist gar nichts mehr in der Politik, alles ist schepps und schief, inkonsistent, aus den Fugen. Das erweist sich auch bei einem Wahlkampfauftritt von Torsten Albig am vergangenen Freitag in Ratzeburg. Der schleswig-holsteinische SPD-Ministerpräsident sträubt sich bislang gegen die Abschiebungen an den Hindukusch. „Nichts ist sicher in Afghanistan“, sagte er in Anlehnung an Margot Käßmann.
40 Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe
Damit hat er im Prinzip recht. Aber auch er verheddert sich in den Widersprüchen der Flüchtlingspolitik. Er erzählt zum einen die ergreifende Geschichte von einem Sahnetorten zaubernden afghanischen Konditor-Lehrling, den der Meister nicht gehen lassen möchte, der aber abgeschoben werden soll. Und er erzählt von den miserablen Zuständen an den Schulen im Lande, weshalb seine Regierung stolze zehn Millionen Euro Soforthilfe aufgewandt habe, um die Schultoiletten zu sanieren. Weil die Klos so eklig seien, dass die Kinder „es sich lieber verkneifen, in der Schule auf die Toilette zu gehen“. Er habe schon als Oberbürgermeister von Kiel immer nach dem Prinzip gehandelt: Bevor er einen Euro in Asphalt investiere, investiere er zuerst in Schulen.
Was er nicht sagt: Die Prioritäten von Straßen und Schulen haben sich noch einmal verschoben. Auch in Schleswig-Holstein. Den 10 Millionen Euro für die stinkenden Schulklos stehen im Jahr 2016 insgesamt 783,7 Millionen gegenüber, die Schleswig-Holstein für die Unterbringung und Versorgung der Migranten und Flüchtlinge ausgegeben hat. Bundesweit sind es für das Jahr 2016 mehr als 40 Milliarden Euro, 22 Milliarden Bundesmittel, 20 Milliarden aus Landesmitteln. Man muss dazu sagen: Da wird manches verrechnet, aber es sind auch nur die ganz direkten Kosten. Man ist also mit den 40 Milliarden Euro auf der eher konservativ-sicheren Seite einer Kalkulation.
Atemberaubende Neuigkeiten
Auslöser dieser Folgekosten sind die Monate der politischen Kapitulation im Herbst 2015. Das war die Phase, in der knapp eine Million Menschen auf einmal kamen. Die Phase der politischen Kapitulation, in der die Kanzlerin sagte, es liege nicht in ihrer Macht, wie viele Menschen noch zu uns kommen.
Inzwischen hat sich der Zustrom aufgrund der Maßnahmen anderer Länder normalisiert. Innenminister Thomas de Maizière hat für 2016 etwa 280.000 neue Asylbewerber gezählt. Das liegt in etwa im Korridor der Obergrenze, die die CSU immer gefordert hat.
Also bleibt als Ausgangspunkt immer und immer wieder: Die Phase des Kontrollverlustes. Über diese Phase hat der Journalist Robin Alexander das Buch „Die Getriebenen“ geschrieben, das heute in Berlin offiziell vorgestellt wurde. Seine Recherche offenbart atemberaubende Neuigkeiten. Laut Alexander wollte die Regierung nur eine Woche nach der Grenzöffnung am 4. September die Grenzen wieder schließen. Es wurden Polizeieinheiten an die Grenzen verlegt. Doch es fand sich keiner, der den vorliegenden Befehl verantwortet hätte. Im Kanzleramt fürchtete man die schrecklichen Bilder, die entstanden wären. Also ließ man es bleiben.
Opposition in der Pflicht
Vor einer Woche hat die Welt am Sonntag die Erkenntnisse ihres Korrespondenten Alexander bereits vorab veröffentlicht. Heute stellte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner das Buch in Berlin vor. Lindner sprach davon, es mit „atemloser Spannung“ gelesen zu haben. Die FDP habe die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin von Anfang an kritisiert, die Kritik wäre noch härter ausgefallen, wenn er das Buch vorher gekannt hätte. Die Kanzlerin, das belegten die Recherchen der entscheidenden 180 Tage von der Grenzöffnung bis zum Türkeideal, habe „aktionistisch“ und „opportunistisch“ gehandelt. Die Darstellungen überstiegen „die schlimmsten Befürchtungen“ in der Darstellung der Vorgänge im Kanzleramt.
Eine Stellungnahme der Bundesregierung zu den Vorwürfen ist bislang nicht bekannt. Bis auf die Welt am Sonntag und einer kleinen Randnotiz in einer Stern-Geschichte hat kein auflagenstarkes Medium die Recherchen von Alexander aufgegriffen oder weiterverfolgt. Stattdessen berichtete am Sonntag ausführlich die britische Sunday Times. Dabei müsste das Buch eigentlich einen Untersuchungsausschuss nach sich ziehen. Eine Schlüsselfigur, Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums, müsste in den Zeugenstand. Der vorbereitete Befehl der Grenzschließung müsste auf den Tisch kommen.
Die Flüchtlingskrise im Herbst 2015 ist der gravierendste politische Vorgang seit der Wiedervereinigung. Daran werden dieses Land und dieser Kontinent noch lange laborieren. Politisch, gesellschaftlich, ökonomisch. Robin Alexanders Recherchen werfen daher enorme Fragen auf. Es sind schon Untersuchungsausschüsse aus ungleich unbedeutenderen Anlässen initiiert worden. Wenn die Opposition aus Linken und Grünen in diesem Fall von ihrem schärfsten Schwert keinen Gebrauch macht, aber bei kleineren Anlässen nach einem Untersuchungsausschuss ruft, dann versagt sie in ihrer parlamentarischen Rolle. Und sie macht sich verdächtig, dass sie in dieser Frage die ganze Wahrheit gar nicht wissen will.