- Helge Braun will die Schuldenbremse aussetzen
Kanzleramtsminister Helge Braun hält es nicht für möglich, die Schuldenbremse in den kommenden Jahren aufrechtzuerhalten, da die Coronakrise den Bundeshaushalt noch auf lange Zeit belasten würde. Er schlägt deswegen eine Grundgesetzänderung vor.
Eigentlich ist in Deutschland die sogenannte Schuldenbremse im Grundgesetz verankert: Der Bund darf nur in geringem Maße von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts neue Kredite aufnehmen. Aufgrund der Coronakrise ist die Regelung allerdings im letzten Jahr ausgesetzt worden.
Einiges spricht dafür, dass sich die Bundesrepublik noch für lange Zeit vom Sparkurs verabschiedet. Kanzleramtsminister Helge Braun schreibt in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt, dass „die Schuldenbremse in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten“ sei. Denn Braun will auf Steuererhöhungen verzichten und die Sozialabgaben auf höchstens 40 Prozent des Bruttolohns begrenzen, um die wirtschaftliche Erholung anzukurbeln.
Braun will das Grundgesetz ändern
Dies werde in erheblichem Maße den Bundeshaushalt, so Braun, zumal die hohen Aufwendungen für das Kurzarbeitergeld die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung aufgezehrt hätten.
Braun sprach sich mit Blick auf eine mögliche Abweichung von der Schuldenregel gegen „jährliche Einzelfallentscheidungen“ aus. Es sei völlig unklar, wie lange die Pandemie ein begründender Umstand sein könne. „Deshalb ist es sinnvoll, eine Erholungsstrategie für die Wirtschaft in Deutschland mit einer Grundgesetzänderung zu verbinden, die begrenzt für die kommenden Jahre einen verlässlichen degressiven Korridor für die Neuverschuldung vorsieht und ein klares Datum für die Rückkehr zur Einhaltung der Schuldenregel vorschreibt.“
Aus der Opposition kommt Kritik. FDP-Chef Christian Lindner schrieb zu Brauns Vorschlag auf Twitter: „Die CDU ist auf Orientierungssuche. Erst wurde die Beteiligung des Bundestags zur lästigen Pflichtübung, dann wurden Grundrechte bei Geimpften zu Privilegien. Nun will Helge Braun noch schwarze Schulden durch die Aufweichung der Schuldenbremse. Was sagt Armin Laschet dazu?“
Bislang hat die Union Forderungen etwa aus SPD und von den Grünen zurückgewiesen, die Schuldenbremse längerfristig auszusetzen. Politiker von CDU und CSU hatten eine Rückkehr zu der Regelung bis 2022 gefordert.
Mit Material von dpa