- Grün wirkt
Sollte die Ampel jemals einen Zauber gehabt haben, ist er längst verflogen. Insbesondere die Grünen stoßen mit ihrer Agenda aus Verboten und Zwang immer mehr auf Widerstand. Lesen Sie in der Mai-Ausgabe des Cicero, warum das Misstrauen gegen die Partei wächst.
Im großspurig mit dem Slogan „Mehr Fortschritt wagen“ übertitelten Koalitionsvertrag der Ampel-Partner heißt es in der Präambel: „In diesem Sinne spiegelt eine Koalition aus unseren drei so unterschiedlichen Parteien auch einen Teil der komplexen gesellschaftlichen Wirklichkeit wider. Wenn wir es schaffen, gemeinsam die Dinge voranzutreiben, kann das ein ermutigendes Signal in die Gesellschaft hinein sein: dass Zusammenhalt und Fortschritt auch bei unterschiedlichen Sichtweisen gelingen können.“
Was vor anderthalb Jahren noch verheißungsvoll klang, ist heute komplett entzaubert. Denn spätestens seit dem mehrtägigen Koalitionsausschuss Ende März dürfte klar sein, dass SPD, FDP und Grüne es eben gerade nicht „schaffen, gemeinsam die Dinge voranzutreiben“. Sondern vielmehr sehr unterschiedliche Vorstellungen davon haben, wie der Fortschritt made in Germany zu gestalten ist.
Eine vermeintlich progressive Agenda
Insbesondere die Grünen sehen sich als die wahren Antreiber für eine vermeintlich progressive Agenda, die es mit Verboten, Beschränkungen und mit Zwang durchzusetzen gilt. Dass sie dabei auf Widerstand der Liberalen und immer mehr auch jener Sozialdemokraten stoßen würden, die sich als „Anwälte der kleinen Leute“ verstehen, war eigentlich absehbar. Inzwischen ist diese Regierung genauso gespalten wie das Land selbst.
Und je mehr die Grünen mit ihren Plänen aus der Reserve kommen, desto empörter reagiert ein Großteil der Bevölkerung – die rigiden Heizungsvorschriften sind der vorläufige Höhepunkt bündnisgrüner Volksbeglückung mit Wutbürger-Potenzial: Was dem Klimaschutz dienen soll, erweist sich als Gift fürs gesellschaftliche Klima.
Das grüne Geschäftsmodell
Haben sich die Grünen selbst radikalisiert? Waren sie womöglich schon immer mehr eine sektiererische Bewegung denn eine politische Partei? Oder ist die breite Masse einfach zu borniert, um zu erkennen, dass nur Baerbock, Habeck & Co. die Menschheit retten können? Wer Letzteres für sich in Anspruch nimmt, imprägniert sich übrigens gleichzeitig gegen Widerspruch. Das macht das Ampel-Projekt auch so kompliziert.
In der Titelgeschichte dieser Ausgabe versuchen mein Kollege Volker Resing und ich zu ergründen, warum die Grünen längst nicht mehr everybody’s darling sind, wie es noch vor gar nicht allzu langer Zeit der Fall zu sein schien. Der Traum einer grünen Kanzlerschaft ist in dieser Partei inzwischen ausgeträumt, das Misstrauen ihr gegenüber wächst.
Dennoch sind die Grünen gerade auf Landesebene oft unverzichtbar, weil es für andere Mehrheiten nicht reicht – zumindest, wenn man aus guten Gründen die AfD nicht mit ins Boot holen will. Was gleichzeitig bedeutet, dass die von den Grünen betriebene gesellschaftliche Polarisierung letztlich auf ihr eigenes Konto einzahlt. Ein brandgefährliches politisches Geschäftsmodell.
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