Hans-Georg Maaßen - Höchstinstanzlicher Einspruch

Es gibt keine belastbaren Informationen für Hetzjagden in Chemnitz, sagt der Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen. Damit setzt er Kanzlerin Angela Merkel unter Druck, die sich diese Behauptung zu eigen gemacht hatte 

Eine Frage von politischer Brisanz: Gab es Hetzjagden oder nicht? / picture alliance

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Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Und dann hat es Bumm gemacht. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen tut kund: Es gab nach den Informationen seiner Behörde keine Hetzjagden in Chemnitz. Und das Video, auf dem einem fremdländisch aussehenden Mann kurz nachgestellt wird, ist zweifelhaften Ursprungs und laut Maaßen sprechen gute Gründe dafür, es handele sich dabei um „gezielte Falschinformation, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“

Diese Aussage ist höchstinstanzlich. Es gibt keinen, der mehr Kompetenz hätte, dieses Urteil zu treffen als der Präsident des Verfassungsschutzes. Seine Aussage deckt sich mit jener der örtlichen Staatsanwaltschaft. Und sie lässt die Kanzlerin und ihren Sprecher sehr schlecht aussehen, weil beide sich der Hetzjagd-Erzählung angeschlossen hatten. Steffen Seibert tat das in einer unnötig pathetischen Art und Weise.

Mit Maaßens Wortmeldung steht auch das Solidaritätskonzert in Chemnitz mit 65.000 Zuschauern in einem neuen Licht da. Der Anlass ist weitgehend weggebrochen. Es erweist sich, was sich früh abzeichnete. Die ganze Empörung über Chemnitz war größtenteils abgelenkt, diente dazu abzulenken. Abzulenken vom eigentlich empörenden Primärereignis: Ein Mann ist bei einem Stadtfest von zwei bis drei mutmaßlichen Tätern, die als Flüchtlinge nach Deutschland kamen, erstochen worden. Zwei weitere schwer verletzt. Die zuständige Ansagerin des Konzerts in Chemnitz brachte es fertig, sogar die Gedenkminute für das Opfer in einen Zusammenhang mit rechtsradikaler Gewalt und Hass zu stellen. 

Die „Mutter aller politischen Probleme“?

Politisch kommen Chemnitz und Maaßens Wortmeldung in einem erneut aufgeheizten Moment. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mit seinem Satz, die Migrationsfrage sei „die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land“, den Fehdehandschuh gegen Merkel wieder aufgehoben und ihr abermals vor die Füße geworfen. Drei Jahre jährt sich in diesen Tagen die einsame Entscheidung Merkels, die Grenzen Deutschlands angesichts der anschwellenden Flüchtlingsströme nicht zuzumachen. Was nach Darstellung in einem akribisch recherchierten Buch (Robin Alexander: „Die Getriebenen“) über die entscheidenden Sitzungen im Kanzleramt vom zuständigen Chef der Bundespolizei Dieter Romann für möglich erklärt, aber von Seiten Merkels und ihres damaligen Innenminister Thomas De Maiziere verworfen wurde. 

Maaßens Vorstoß ist über den Einzelfall hinaus hochpolitisch. Es ist eine Revolte eines entscheidenden Dienstleisters, in diesem Fall des Verfassungsschutzes gegen die politische Obrigkeit. Wenn Polizeipräsident Dieter Romann, der bisher geschwiegen hat, es Maaßen gleichtäte und drei Jahre später die Kernthese des Buches bestätigte, dann stünde die Kanzlerschaft Merkels umgehend und ernsthaft in Frage. Zumal mit Hessen und Bayern zwei Landtagswahlen vor der Tür stehen, die Plebisziten über den Umgang mit der Seehoferschen „Mutter aller politischen Probleme“ gleichkommen.

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