CDU in Hessen - Musterschüler wider Willen

Schwarz-Grün hat Hessen befriedet. Zwei Monate vor der Landtagswahl aber hat die Landesregierung laut Umfragen keine Mehrheit mehr. Nun fürchtet die dortige CDU nichts mehr als Chaos in Bayern und hofft auf ihren Spitzenkandidaten Volker Bouffier

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Volker Bouffiers (CDU) Karriere wird von politischen Unwettern bedroht / picture alliance

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Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Christoph Seils ist Ressortleiter „Berliner Republik“ von Cicero. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien erschienen.

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Die Erstklässler, die der hessische Ministerpräsident an diesem Augustnachmittag im Freizeitpark Taunus-Wunderland treffen soll, sind etwas scheuer und rarer als die Wespen, die Volker Bouffier umschwirren. Aber mit solchen Unbilden muss ein Wahlkämpfer umgehen. Also wedelt er die Plagegeister so beiläufig wie möglich beiseite. Dunkle Gewitterwolken ziehen auf, während der Christdemokrat zwischen Wasserrutsche und Achterbahn mit einem Lächeln, wie hineingeschnitzt in sein knorriges Gesicht, politische Allgemeinplätze von sich gibt. Es gelte, die politischen Umstände zu akzeptieren, sagt er angesichts des Schwesternstreits in der Union über die Flüchtlingspolitik, „aber ich sage Ihnen ganz klar: Das bringt uns in der Sache nicht voran“. 

Geduldig wie die tapsigen Bärenfiguren, die die Kinder bespaßen, lässt sich Bouffier für jedes Bild drapieren. Als die Kameraleute alle ihre O-Töne im Kasten haben, stellt sich Volker Bouffier an der Schlange der Autoscooter an und versucht die Kinder, wenn schon keine Erstklässler mit fotogenen Schultüten auszumachen sind, dort in ein Gespräch zu verwickeln. Schließlich entlädt sich das Unwetter mit Blitz und Donner über dem Taunus, doch da sitzt der Wahlkämpfer schon für den Tagesordnungspunkt „Auf eine Currywurst mit Volker Bouffier“ in Onkel Benno’s Futterscheune. 

Seehofers Gegenspieler

Politische Unwetter, die Bouffier bedrohen, könnten in den kommenden Wochen vor allem von München oder Berlin aus über Hessen aufziehen. Die Landtagswahl in Bayern am 12. Oktober ist längst in aller Munde. Dass die CSU dort um die absolute Mehrheit kämpft und eine Niederlage ein bundespolitisches Erdbeben auslösen könnte, ist in der Republik schon hinreichend diskutiert worden. Dass jedoch zwei Wochen später in Hessen auch ein neuer Landtag gewählt wird, dass CDU und Grüne im Wiesbadener Landtag um ihre Mehrheit bangen, wissen bislang nur wenige. 

Ein bayerisches Erdbeben könnte auch die hessische CDU erfassen und ihr am 28. Oktober eine Wahlniederlage bescheren, die anschließend die CDU insgesamt erschüttert. Schließlich stellt sich in Hessen ein Ministerpräsident zur Wahl, der zwar als konservativer Christdemokrat gilt, aber in der Flüchtlingspolitik fest an der Seite der Bundeskanzlerin steht. Und es stellt sich eine Koalition zur Wahl, die eigentlich die Wunschkoalition aller Merkelianer in der CDU ist. Und für die Frage, wie die Ära Merkel in den kommenden zwei bis drei Jahren zu Ende geht, ob der Führungswechsel, der unausweichlich bevorsteht, halbwegs reibungslos erfolgt oder zu tiefen innerparteilichen Verwerfungen führt, könnte es eine entscheidende Wahl werden.

Volker Bouffiers Gesicht sieht aus der Nähe betrachtet noch faszinierender aus als jenseits der Kameras im Wunderland, wo man ihn auch für einen sprechenden Baumstamm hätte halten können. Als hätten sich alle politischen Schlachten, die er schon geschlagen hat, dort eingegraben und so ihre Spuren hinterlassen. Dazu eine sonore Stimme, wie sie sonst nur Whisky und Zigarre zustande bringen. Und eine beinahe aufreizende Ruhe, die ihn fast nie verlässt. Woher sie kommt? Fast 20 Jahre nun schon regiert die CDU im einst roten Hessen, zunächst war Bouffier elf Jahre Innenminister an der Seite von Roland Koch, sein Spitzname: „Schwarzer Sheriff“. Seit 2010 ist er nun Ministerpräsident, Landeschef sowie stellvertretender Bundesvorsitzender. Aus dem Hardliner wurde ein altersmilder Landesvater, aus dem Grünen-Hasser ein Grünen-Liebling. In Berlin prägte er nach der Bundestagswahl 2017 die Jamaika-Sondierungen. Im Schwesternstreit in der Union über die Flüchtlingspolitik profilierte er sich als Gegenspieler von Horst Seehofer. 

Bayrisches Erdbeben?

Es sei nicht so, „dass die Leute das Gefühl haben, hier in Hessen liefe was schief“, sagt Volker Bouffier mit dieser sonoren Stimme aus diesem in sich ruhenden Körper heraus im Sitzungszimmer der Staatskanzlei in Wiesbaden. Eine Regierung ohne Krawall sei die schwarz-grüne Landesregierung. „Das fällt insbesondere dann auf, wenn es woanders rumpelt“, ergänzt er mit Verweis auf die Verhältnisse in Bayern, die er „außergewöhnlich“ nennt. Man kann nur ahnen, wie sehr ihn die bayerischen Zustände ärgern, zu erkennen gibt er fast nichts, mehr noch: Fast väterlich spricht er über „den Markus“, also den neuen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, den er natürlich schon lange kennt. So wie Angela auch, auf die er kein böses Wort kommen lässt. Stattdessen sagt er ungefragt, dass die Kanzlerin willkommen sei im Wahlkampf und fünfmal zusammen mit ihm auftreten werde. 

Fast scheint es, als seien Bayern und die CSU sowie Merkel und ihre Große Koalition das Einzige, was die hessische CDU und Volker Bouffier in diesem Herbst fürchten müssen. Denn landespolitisch könnte es für den Ministerpräsidenten Bouffier eigentlich ein entspannter Wahlkampf werden. Hessen geht es gut, die Wirtschaft boomt, der Frank­furter Flughafen wird ausgebaut, die Arbeitslosenquote ist niedrig. 

Die Integration der Flüchtlinge ließ sich das Land in den vergangenen beiden Jahren fast drei Milliarden Euro kosten. Wobei die Landesregierung darauf achtete, dass davon nicht nur die Erstaufnahme, schnelle Asylverfahren und Rechtsstaatskunde finanziert wurden, sondern auch die Aufstockung der Polizei oder der Bau von „bezahlbaren“ Wohnungen auch für Menschen, „die schon immer hier gelebt haben“. Vor fünf Jahren war Schwarz-Grün in Hessen eine große Überraschung, genauso überraschend hat sich dieses Bündnis als sehr stabil erwiesen. 

München-Wiesbaden Achse

Ausgerechnet Hessen. Das Land, in dem in den siebziger Jahren Joschka Fischers Putztruppe Polizisten jagte, in dem ein SPD-Ministerpräsident in den achtziger Jahren mit einer Dachlatte auf die Grünen losgehen wollte, in dem die CDU bis in die neunziger Jahre hinein eine schwarze Wahlkampfkasse führte, um sich der rot-grünen Gefahr erwehren zu können. Und in dem 2008 unter der Sozialdemokratin Andrea Ypsilanti der Versuch, eine rot-rot-grüne Landesregierung zu bilden, spektakulär scheiterte. Ausgerechnet die hessische CDU. Über Jahrzehnte wurde diese von konservativen Politikern wie Alfred Dregger, Manfred Kanther oder Roland Koch geprägt. Eng waren in diesen Jahren die Kontakte zur CSU. Die Achse München-Wiesbaden hatte in der Union großen Einfluss. Ausgerechnet die hessische CDU ist in den vergangenen fünf Jahren zum schwarz-grünen Musterschüler avanciert. 

Eine Antwort darauf, warum dies so gekommen ist, findet sich vielleicht im Gespräch mit Michael Boddenberg, dem Fraktionsvorsitzenden im Landtag. Als der 59-Jährige noch Generalsekretär der hessischen CDU war, warf er den Grünen vor, überall im Land „Windkraftmonster“ errichten zu wollen, auch Plakate mit der Aufschrift „Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen“ entstanden im Landtagswahlkampf 2008 unter seiner Ägide. Doch nun sitzt Boddenberg in seinem Büro im Landtag in einem schwarzen Ledersessel und redet über „Vertrauen“ und „Schmerzgrenzen“ in der Politik und über geräuschloses Krisenmanagement. Boddenberg lobt den grünen Verkehrs- und Wirtschaftsminister sowie Vizeministerpräsidenten Tarek Al-Wazir. Den nenne selbst die FAZ einen „Auto-Minister“, weil das Land unter Schwarz-Grün mehr Geld für den Straßenbau ausgebe als je zuvor. 

Wortreich erklärt er dazu, wie aus den Chaoten von einst ein verlässlicher Koalitionspartner wurde und die Windkraftmonster Teil einer Erfolgsgeschichte. Vor Fukushima habe er diese Kampagne entwickelt, nach dem Supergau in Japan habe in Hessen schon die schwarz-gelbe Vorgängerregierung den Atomausstieg beschlossen und mit einem verträglichen Ausbau der Wind­energie begonnen. „Ich bin froh, dass es uns in Hessen gelungen ist, die konfrontative Politik zu überwinden“, sagt Boddenberg.

Der Kampfverband

Natürlich kommt Michael Boddenberg irgendwann auf die legendäre Geschlossenheit der hessischen CDU zu sprechen – oder wie es der Fuldaer CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand ausdrückt: „Wir sind immer noch ein Kampfverband.“ 

Die Christdemokraten sind bis heute davon überzeugt, dass ihr Bundesland durch und durch sozialdemokratisch geprägt ist und sie nur als geschlossen handelnde Truppe Kampagnen führen, Wahlen gewinnen und die Macht sichern können. Nur als Kampfverband habe die CDU 1999 kurz nach Beginn der rot-grünen Ära in Berlin in Hessen die Macht gewonnen. Vorausgegangen war ein harter Wahlkampf um die Bildungspolitik und die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Nur als Kampfverband konnte die hessische CDU die Macht seitdem vier Mal verteidigen, selbst 2008, als die Schlacht gegen Rot-Rot-Grün schon verloren schien. 

Eine solche Geschichte schweißt zusammen. Als sich die hessischen Landtags- und Bundestagsabgeordneten im August in Darmstadt zum Sommerfest trafen, um sich auf den Wahlkampf einzustimmen, erinnerte Volker Bouffier ganz selbstverständlich noch einmal daran, wo sie herkommen: „von 26 Prozent“. Bei 26 Prozent stand die Partei, als Alfred Dregger den Landesverband vor einem halben Jahrhundert übernahm. Die SPD regierte mit absoluter Mehrheit. 

Schwarz-grüner Vorreiter

Nur die osthessische Region Fulda war schon immer konservativ geprägt, Alfred Dregger hatte hier seinen Bundestagswahlkreis, gewann diesen 1983 mit 61,8 Prozent der Stimmen. Seit 151 Jahren trifft sich in der Barockstadt zudem die katholische Bischofskonferenz. Aber selbst dort hat sich die Partei modernisiert und mit Schwarz-Grün arrangiert. Als Ort für ein Treffen schlägt Michael Brand ein kleines Inklusions-Café am Rande der barocken Altstadt vor, in dem Menschen mit Behinderung servieren. Und bevor er überhaupt nach den hessischen Verhältnissen gefragt wird, erzählt Brand stolz, Fulda sei vor fünf Jahren der erste Kreisverband gewesen, der sich für eine Koalition mit der Ökopartei ausgesprochen habe. Er sei kein Freund von Koalitionen, aber jetzt, wo das Bündnis funktioniere, muss man dem Koalitionspartner auch seine Erfolge gönnen. „Deshalb rennen wir nicht den ganzen Tag herum und erzählen, wir haben die Grünen gezähmt.“ Konservative Impulse, etwa in Sachen Dienstpflicht, Innere Sicherheit oder Familie, erwartet sich Brand vor allem von der Programmdebatte, die von der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer angestoßen wurde. 

Es gibt sehr wenige hessische Christdemokraten, die sich die Freiheit nehmen, dem Geschlossenheitszwang zu trotzen. Einer davon heißt Klaus-Peter Willsch, der als Rebell in der CDU schon in den Tagen der Griechenlandrettung eine klare Position und eine andere als die Kanzlerin hatte. Fragt man ihn in seinem Wahlkreisbüro in Bad Schwalbach in den Hügeln des Taunus, woran es denn liege, dass die CDU in Umfragen sieben Prozentpunkte hinter dem Wahlergebnis von vor fünf Jahren zurückliegt, dann sagt er: „An Merkel. Für mich ist das völlig klar.“ 

Sehnsucht nach Geschlossenheit

Willsch hat die Dregger-CDU noch erlebt, in der Leute wie Roland Koch zum „diffus linken Reformflügel“ zählten, wie er sagt. Inzwischen würden die meisten, wenn sie die Wahl hätten, lieber die Grünen als die FDP zum Koalitionspartner nehmen, was Willsch sichtlich Unbehagen bereitet, weil er immer für bürgerliche Mehrheiten eingetreten ist. Er weiß, dass er belauert wird, unter vier Augen raten ihm Parteifreunde schon mal ganz freundschaftlich, „einfach mal das Maul zu halten“. „Die Sehnsucht nach Geschlossenheit“, sagt Willsch, „ist schon sehr, sehr stark verinnerlicht.“ Das behindere die dringend erforderliche Besinnung auf den Markenkern der Union.

Intern wurde in der hessischen CDU in den vergangenen drei Jahren durchaus erwogen, sich gegen Merkel zu stellen. Man hat natürlich gesehen, dass der Merkel-Kurs in der CDU die AfD stärkt, dass die Partei sich grundlegend verändert, dass die Umfragewerte sinken. Aber aus dem Selbstverständnis eines Kampfverbands heraus laufen solche Überlegungen schnell auf eine Frage hinaus: stützen oder stürzen. Die Antwort fiel zugunsten der Kanzlerin aus. Jede andere Entscheidung hätte auch das Ende von Schwarz-Grün zur Folge gehabt. So entschied man sich für die Macht in Hessen und mit allen Konsequenzen für die Positionierung an der Seite Merkels. 

„Die Entscheidung, Kurs zu halten, war richtig“, sagt Jan Schneider, „alles andere hätte uns Glaubwürdigkeit gekostet.“ Der 37-jährige CDU-Kreisvorsitzende gehört zu den Nachwuchshoffnungen seiner Partei und ist bekennender Merkelianer. Etwas mehr Selbstkritik wünscht er sich von seiner Kanzlerin, aber: „Wir können froh sein, dass wir diese Kanzlerin in diesen Zeiten haben“, sagt er. Schneider ist Baustadtrat in Frankfurt, ist unter anderem zuständig für den Neubau von Schulen. Rund 20 neue Schulen braucht die Stadt, weil Frankfurt wächst und es 10 000 Schüler mehr gebe als prognostiziert, erzählt er. In der Bankenstadt haben die Christdemokraten viel Erfahrung mit den Grünen, zehn Jahre – von 2006 bis 2016 – regierte im Rathaus eine schwarz-grüne Koalition. Frankfurt war sozusagen die Blaupause für Wiesbaden. Aus Frankfurt stammt auch Erika Steinbach, die seit 1990 bis Herbst vergangenen Jahres für die dortige CDU im Bundestag saß und inzwischen die AfD unterstützt. Er weine ihr keine Träne nach, sagt Schneider. Die Lösung sei nicht, auf die AfD zuzugehen, sondern Lösungen aufzuzeigen, „dafür wird die CDU gewählt“.

Preis der Langweiligkeit

Es ist nicht einfach herauszufinden, wie die Stimmung in der hessischen CDU tatsächlich ist, wo die wahre Begeisterung endet und wo die taktische Positionierung beginnt, wo die Disziplin der Überzeugung folgt und wo sie mit Disziplinierung erzwungen wird. „Kritiker von Merkel und Gegner von Schwarz-Grün sind klar in der Minderheit“, sagt Schneider. „80 Prozent der CDU-Mitglieder in Hessen sind gegen Merkel und ihre Flüchtlingspolitik“, entgegnet ein Insider, der seinen Namen lieber nicht gedruckt lesen möchte. 

Dirk Metz wäre einer, der es wissen könnte. Der 61-Jährige ist ein CDU-Urgestein in Hessen, elf Jahre war er nicht nur der Regierungssprecher von Roland Koch, sondern auch dessen politisches Alter Ego. Er war Troubleshooter, Mastermind, politisches Urvieh. Auch wenn sich Metz vom politischen Betrieb verabschiedet hat, heute Unternehmen und Verbände berät, ist ihm der politische Verstand natürlich nicht abhandengekommen. Aber viel spürt sein innerer Seismograf da gerade nicht auf. Was die Bundespolitik angeht, analysiert Metz, dass es nach wie vor erhebliche Skepsis gegenüber Angela Merkels Flüchtlingspolitik gebe, aber die Loyalität der hessischen CDU gegenüber der Parteispitze sei nicht minder stark. Und in Hessen? „Es gibt keine Stimmung, keine Wahlkampfstimmung – und überhaupt keine Wechselstimmung“, sagt er, die Umfragen lägen seit Jahren stabil. Es gebe keine Aufregung, keine Reibereien, Schwarz-Grün regiere geräuschlos und professionell, wohl wissend, dass der Spielraum für beide gering sei, weil am Ende „Grün und Schwarz bei vielen Themen zu unterschiedlichen Bahnhöfen wollen“. Man habe sich in Wiesbaden auf einen pragmatischen gemeinsamen Nenner verständigt und das Land seit fast fünf Jahren ordentlich verwaltet. Um den Preis allerdings, dass beiden Partnern wenig Möglichkeiten bleiben, eigene Punkte bei der jeweils eigenen Klientel zu machen. Man könnte auch sagen: Die hessische Landespolitik ist langweilig geworden.

Überlebenskampf der CSU

So schleppt sich Schwarz-Grün Richtung Wahltag. In Umfragen liegt das Bündnis deutlich zurück, zur Verteidigung der Mehrheit fehlen drei bis vier Prozentpunkte. Unmöglich ist es nicht, den Rückstand aufzuholen, es gibt genügend Beispiele dafür, dass eine erfolgreiche Regierung mit einem populären Ministerpräsidenten in einem zugespitzten Wahlkampf einen solchen Rückstand noch aufgeholt hat. Hinzu kommt: Die SPD schwächelt, hat keine eigene Macht­option. Die beiden Alternativen Große Koalition und Jamaika sind nicht sehr populär. Doch überlagert wird der konturlose hessische Wahlkampf vom Überlebenskampf der CSU in Bayern. „Ohne Bayernwahl täte sich nicht mehr viel“, sagt Dirk Metz, „aber deren Ausgang kann den hessischen Wahlkampf noch mal kräftig durchschütteln.“ 

Nur wie? Schafft es die CSU in Bayern doch noch, die absolute Mehrheit zu verteidigen, wird sie sich in ihrem politischen Kurs bestätigt sehen und auf eine Kursänderung in Berlin drängen. Verliert die CSU die absolute Mehrheit, wird es nicht nur in Bayern drunter und drüber gehen. Die CSU wird versuchen, Merkel die Schuld in die Schuhe zu schieben, womöglich gar ihren Kopf fordern. Die hessische CDU wird, wenn in München das Chaos ausbricht, noch versuchen, für „stabile Verhältnisse“ in Wiesbaden zu werben. Aber ein ordentlicher Wahlkampf wird dann in den letzten beiden Wochen kaum noch möglich sein.

Der Nichtzeitpunkt

Weil die hessischen Verhältnisse langweilig geworden sind und der Wahlausgang so abhängig geworden ist von der Stimmung in Berlin und München, richtet die hessische CDU sich allein an Volker Bouffier aus. Man ahnt, dass es ein politisches Beben nach sich zöge, wenn die Umstände von außen dazu führten, dass die Macht verloren ginge oder man vom Wähler gedemütigt neue Mehrheiten und neue Koalitionspartner suchen müsste. Sieben Wochen nach Hessen findet in Hamburg der nächste CDU-Parteitag statt. Auf dem muss sich nicht nur Merkel, sondern der ganze Vorstand zur Wahl stellen. In der CDU gehen viele davon aus, dass sich nach der Hessenwahl und vor der Europawahl im Mai kommenden Jahres ein Zeitfenster öffnet, in dem in der Partei ein paar Vorentscheidungen über die Merkel-Nachfolge fallen werden. 

Selbst in Hessen blicken die Christdemokraten deshalb bereits in die Nach-Merkel-Ära. „Intern wird viel darüber geredet“, räumt der Bundestagsabgeordnete Michael Brand ein. Es sei ein „Nichtzeitpunkt“, um darüber nachzudenken, entgegnet Fraktionschef Michael Boddenberg, obwohl er wissen wird, dass „Non-Paper“ in der Politik und vor allem in der Diplomatie manchmal eine große Rolle spielen können. 
Diejenigen, die in der Nach-Merkel-CDU eine Kursänderung erzwingen wollen, beginnen sich zu sammeln. Zum Beispiel in Heppenheim an der hessischen Bergstraße. Die Jahrhunderte haben hier die Balken der Fachwerkhäuser zu deren Liebreiz gebogen, hinter den hübschen Häuschen wölben sich die Weinberge. In der Gaststätte Gossini in der Fußgängerzone müssen Stühle hereingetragen werden. Der Veranstalter sagt, das habe er schon lange nicht mehr erlebt. 

Die konservative Werteunion hat gemeinsam mit der Paneuropa-Union zu einem Diskussionsabend geladen. Man wolle Orientierung geben für Leute, die sich in der CDU entfremdet haben und wieder anknüpfen möchten an die Grundwerte der Partei, sagt Matthias Wilke, der Landesvorsitzende der Paneuropa-Union und ehemalige Landrat. Viele in der CDU könnten wegen Leuten, die „an oberster Stelle Verantwortung tragen“, nicht mehr in den Spiegel schauen. Ganz schnell würde die AfD wieder verschwinden, wenn die CDU zu ihren Grundwerten zurückkehre. Wilke spricht über die Kosten der Energiewende und über Flüchtlingspolitik. Die habe scheitern müssen und sei gescheitert, sagt er. Merkel fehle eine richtige Kompassnadel, ihre sei nur am täglichen Blick in die Pressemappe ausgerichtet. Seine Zuhörer nicken mit den Köpfen.

Illustrationen: Raul Soria

Dieser Text stammt aus der September-Ausgabe des Cicero, die Sie am Kiosk oder in unserem Onlineshop erhalten.

 

 

 

 

 

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