In Berlin ist alles ein Problem, und jedes Problem bleibt bestehen. Mag man in anderen Hauptstädten auch Flughäfen bauen, Museen bauen, Straßen bauen, Häuser renovieren und Schulen instandsetzen und Bibliotheken errichten: In Berlin kommt man über das immerwährende Beginnen nicht hinaus. Sofern der Stadtstaat der Auftraggeber ist, gibt es für alles eine Gewähr, außer für Kostenkontrolle und Pünktlichkeit. Darum ist es allerhöchste Zeit, dass es ein Ende hat mit dem Länderfinanzausgleich. Durch ihn wird Versagen prämiert, Verantwortung verhindert.
Nach dem Hauptstadtflughafen „Willy Brandt“, dessen Eröffnung auf den Namenstag des Berliner Stadtpatrons verschoben wurde, des heiligen Nimmerleins, macht das Humboldt-Forum der Berliner Politik alle Ehre. Bauherrin ist die „Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss“ unter der ehemaligen Berliner CDU-Landesvorsitzenden und noch amtierenden Bundeskulturbeauftragten Monika Grütters. Dass die Baumaßnahme an sich im Bundesinnenministerium angesiedelt ist, ändert nichts am Ergebnis. In Berlin wurde ein weiterer Eröffnungstermin in den preußischen Sand gesetzt.
Alles versandet im politischen Nirwana
Zwar sei, wie es in feinstem Dada-Deutsch heißt „ein Großteil der Anlagen (…) teilweise betriebsbereit.“ Der große Teil bleibt indes kleiner als das Ganze, und also sorgen „Verzögerungen und Defekte bei technischen Anlagen wie Heizung und Kühlanlagen“ für ein niederschmetterndes Zwischenfazit: „Der Beginn der etappenweisen Eröffnung muss in das Jahr 2020 verlegt werden.“ 2019 ist nicht zu halten. 2020 heißt die Hoffnungszahl. Für den Anfang einer Eröffnungsphase von unabsehbarer Dauer. Was eine Großblamage! Was eine Berliner Normalität.
Auch im Klein-Klein des Alltags gilt: Fast alles, was der faktisch grün dominierte, dunkelrot gestützte, rot geführte Senat anpackt, versandet irgendwann im politischen Nirwana unter freilich nachhaltiger Transfergeldverbrennung. Arbeitnehmer aus Bayern müssen sich im Berlin fühlen, als veranstaltete man dort permanent eine Verbrennung ihrer Steuern. Der reiche Vetter aus Süddeutschland gilt waschechten Kreuzbergern offenbar nicht nur als reich, sondern auch als doof. Er lässt sich gerne ausnehmen.
Sollte Berlin eine Blaupause sein für weitere Bündnisse von Grünen, Linkspartei und SPD, dann bleibt zu sagen: Wähler dieser Republik, schaut auf Berlin. Solche Experimente kann sich nur wünschen, wer sie nicht zu bezahlen hat. Und wer generell nicht allzu viel vom Leben erwartet.
Die Berliner Unlust
Berlin ist Transferempfängerland Nummer Eins. Im Jahr 2018 wurden rund 4,4 Milliarden Euro an die marode Berliner Stadtstaatverwaltung ausgeschüttet. Im Gegenzug beschenkt Berlin die Republik mit dem täglich aufgeführten Dramolett des eigenen Scheiterns, mit Unfähigkeit in verteilten Rollen.
Allein am 11. Juni 2019 vermeldete die Berliner Morgenpost: Die sündhaft teuren E-Busse der Berliner Verkehrsbetriebe machen nach einem halben Tag schlapp. Die Berliner Feuerwehr bewältigt die vielen Einsätze kaum noch. Die Berliner Bezirke haben von den Mitteln zur Schulsanierung weniger als acht Prozent abgerufen, denn „die Bezirksämter haben nicht ausreichend Personal für diese Projekte, außerdem wird es immer schwieriger, Baufirmen zu finden.“ Womit wir wieder bei der Berliner Unlust wären, funktionierende Entrauchungsanlagen, Heizungen und Kühlanlagen fristgerecht fertigzustellen.
Eine Leistungsverweigerungsattitüde
Die Negativauslese der Berliner Politikelite ist das Eine. Die Mir-doch-egal-Attitüde weiter Teile des Wahlvolks das Andere. Diese aber gäbe es nicht oder nicht so stark ohne den Länderfinanzausgleich. Wenn es im Grundgesetz, Artikel 107 heißt, „leistungsschwachen Ländern“ müsse finanziell aufgeholfen werden durch den Bund und durch finanzstarke Länder – dann müsste für Berlin ergänzt werden: „Dies gilt selbst dann, wenn in leistungsschwachen Ländern Leistung unerwünscht ist.“
Berlin hat sich längst in einer staatsgläubigen Leistungsverweigerungsattitüde eingerichtet. Wer schwitzt im Schweiße seines Angesichts, ist selber schuld. Papa Staat steht Gewehr bei Fuß. So sehen und praktizieren es viele. So wird es vom Senat toleriert, klammheimlich begrüßt.
Markus Söder hat recht
Insofern ist Markus Söder von der CSU zuzustimmen, der 2016 sagte, der Länderfinanzausgleich erzeuge „keine Reformvorstellungen, sozusagen keinen Druck, dass man auch sparen muss. Wir bezahlen quasi wie eine karitative Einrichtung.“ Bayern stemmt mehr als die Hälfe der Ausgleichszahlungen.
Und zuzustimmen ist jenem Markus Söder von 2018, der sich „ein bisschen mehr Respekt“ wünscht „dafür, dass wir manche Länder über Wasser halten, wie zum Beispiel das Bundesland Berlin.“ In Berlin verdient zwar laut der amtlichen Phrasendoktrin jeder voraussetzungslos Respekt – aber der Steuerzahler eher selten.
Freiheit braucht Konkurrenz
Die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ab 2020 wird kosmetische Änderungen bringen. Die Gelder werden weiterhin vom Süden in den Norden und den Osten fließen, wenngleich der Bund dann eine größere Summe in die Hand nimmt. Doch auch der Bund erwirtschaftet kein Geld, sondern verteilt nur das Geld anderer Leute, der Steuerzahler.
Damit sollte Schluss sein: mit einem System, das Ambitionslosigkeit belohnt und Inkompetenz verstetigt. Damit sollte es einen Anfang haben: mit einem echten, offenen Wettbewerb unter den Bundesländern um die besten Köpfe, die besten Bedingungen. Freiheit braucht Konkurrenz, und Konkurrenz sichert Freiheit. In Berlin verstehen sie das nicht.