- „Wir sind ein wenig wie die CSU unter Franz-Josef Strauß“
Blond, blauäugig – und immer im Dirndl. Katrin Ebner-Steiner gilt als Vorzeige-Frau der bayerischen AfD, sagt aber auch, dass sie mit dem Rechtsaußen Björn Höcke „viel verbinde“. Bei der Bayernwahl wollen sie und ihre Partei die CSU bestrafen. Warum eigentlich? Ein Interview zwischen Tür und Angel im Wahlkampf-Endspurt
Frau Ebner-Steiner, von Ihnen stammt das Zitat: „Die AfD ist die Strafe Gottes für die CSU“. Geht es auch eine Nummer kleiner?
Das ist ein griffiger Wahlkampfslogan. Bayern ist ein sehr kirchlich geprägtes Land. Die CSU hat ein großes C im Namen. Sie hat den Kontakt zur Basis ihrer Wählerschaft verloren und kümmert sich nicht glaubwürdig um deren vordringliche Themen: Vom Stopp der illegalen Migration bis zur Eindämmung der schleichenden Islamisierung. Weil die CSU hierbei sozusagen „sündigt“, wählen deren bisherige Stammwähler „zur Strafe“ zunehmend AfD. Denn die AfD steht für die Werte, die von der CSU links liegen gelassen werden.
Sie selber stammen aus einer Familie, die immer CSU gewählt hat. Das Gros der AfD-Wähler sind ehemalige CSU-Wähler. Bayern steht doch glänzend da. Warum braucht es dann die AfD?
Die AfD ist bodenständig, heimatverbunden, wertkonservativ – und ein wenig wie die CSU zu Zeiten von Franz-Josef Strauß. Die CSU von heute ist nach links gedriftet, sie koaliert in Berlin mit der SPD und in Bayern voraussichtlich mit den Grünen. Das geht vielen CSU-Anhängern zu weit. Die AfD ist die „neue alte Heimat“ für sie.
Die bayerische AfD ist so zerstritten, dass sie sich nicht mal auf einen Spitzenkandidaten einigen konnte. Sie treten als eine von sieben Spitzenkandidatinnen an. Ist das für die Wähler nicht verwirrend?
Inhalte gehen vor Personen. Der AfD-Parteitag hat beschlossen, keinen Spitzenkandidaten aufzustellen, weil das reine Symbolik wäre. Es gibt keine einheitliche Landesliste, sondern sieben Regionallisten mit jeweils einem Platz 1. Das sind „Spitzenkandidaten“ genug. Den Wähler verwirrt das keineswegs. Und zerstrittene Parteien sieht man eher bei den Linken oder der Union.
Was sind denn Ihre persönlichen politischen Ziele?
Dass wir möglichst zahlreich in den Landtag kommen, um alle Themen, für die wir gewählt wurden, auf die Tagesordnung zu setzen.
Geht es ein bisschen konkreter?
Meine persönlichen Ziele sind der Erhalt meiner Heimat mit allen ihren sozialen und kulturellen Traditionen sowie die Sicherung der Zukunft meiner Kinder in einer freiheitlichen, demokratischen und möglichst gefahrlosen Welt.
Wie sind Sie eigentlich zur Politik gekommen?
Durch die Eurokrise und die Griechenland-Rettungsmilliarden, von denen nur die Banken profitiert haben. Dann kam die Migrationskrise mit allen Nebenwirkungen dazu, als Zuwanderer-Massen 2015 quer durch meinen Wahlkreis Niederbayern zogen.
Mit einem Ausländeranteil von 12,1 Prozent liegt Bayern im bundesweiten Durchschnitt im Mittelfeld, in der bayerischen Provinz liegt er sogar deutlich darunter. Wie kann man da von Zuwanderer-Massen sprechen?
Bei mir in Deggendorf wurde für 3,2 Millionen Euro eine große neue Moschee mit Minarett gebaut. Optisch sichtbarer kann man die Islamisierung nicht machen. Zudem ist hier ein Asylbewerber-Ankerzentrum mit mehreren Hundert Menschen. Ich denke, man muss schon über ein Problem sprechen, während es sich abzeichnet und nicht erst, wenn der Ausländeranteil schon bei über 50 Prozent liegt – wie es in einigen Großstädten heute schon der Fall ist.
Stimmt es, dass Sie wegen Ihrer AfD-Mitgliedschaft in Ihrer Heimatstadt nicht in den Trachtenverein aufgenommen wurden?
Das stimmt. Da sieht man, wie kleinlich und lächerlich das Ausgrenzen von Menschen mit AfD-Parteibuch ist. Zudem gab es auch Druck von etablierten örtlichen Parteien.
Sie wollen die Grenzen schließen, werfen aber den anderen Parteien vor, dass sie ausgegrenzt werden?
Der Grund ist immer derselbe. Die AfD wurde schon gleich nach der Gründung 2013 von konkurrierenden Parteien als rechtslastig diffamiert, und die meisten Medien haben diese Behauptungen nicht nur weiter verbreitet, sondern sich leider oft zu Eigen gemacht. Manchmal mit missionarischem Eifer. Aber spätestens seit der Bundestagswahl 2017 fangen vor allem die Leitmedien an, differenzierter und umfassender über die AfD zu berichten. Das hat auch damit zu tun, dass sich AfD-Politiker und Journalisten zunehmend persönlich kennenlernen. Zuvor haben viele Medien nur per Ferndiagnose vom Schreibtisch aus über die AfD geschrieben, ohne jemals eine Veranstaltung oder einen Parteitag besucht zu haben.
Sie wehren sich gegen Vorwürfe der Rechtslastigkeit, sind aber eine Vertraute von Björn Höcke. Sein thüringischer Landesverband wird jetzt vom Verfassungsschutz überwacht. Für viele gilt er als Nazi. Was verbindet Sie mit ihm?
Er ist kein Nazi, sonst wären wir nicht befreundet. Er ist in Thüringen als Fraktions- und Landeschef erfolgreich und liegt in Umfragen derzeit bei 23 Prozent mit seiner Partei. Wir verstehen uns menschlich sehr gut, auch politisch gibt es viel Übereinstimmung. Aber jeder macht in seinem Bundesland seine eigenständige Politik mit unterschiedlichen Schwerpunkten.
Sie wohnen in der niederbayerischen Kleinstadt Deggendorf. Glaubt man dem Pfarrer der katholischen Kirchengemeinde, dann „läuft die Integration der Syrer und Iraker“ sehr gut. Wo ist das Problem?
Das Problem ist ein Pfarrer, der meint, von Berufs wegen alles schönreden zu müssen. Geistliche sind nicht unbedingt die Kompetenzträger zur Analyse und Bewältigung ganz realer weltlicher Probleme. Natürlich findet man immer positive Einzelbeispiele. Das begrüße ich ja auch. Aber das sind wenige angesichts der 1,5 Millionen Menschen, die seit 2015 hierhergekommen sind. Und es kommen immer noch pro Jahr über 220.000 Zuwanderer, wie sie der Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums vom 20.6.18 entnehmen können. Die von der Koalition vereinbarte Obergrenze sei nicht zu halten, steht drin. Das bedeutet, bis zur nächsten Bundestagswahl kommen erneut eine Million Migranten nach Deutschland. Das Fass läuft weiter über.
Inhaltlich liegen Sie da nicht so weit vom Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entfernt. Wie kommt es dann, dass die CSU an Stimmen verliert, während die AfD ständig neue Stimmen gewinnt?
Weil die Bürger verstanden haben, dass die AfD hält, was die CSU nur verspricht. Wir sind mit unserer Politik glaubwürdig, während die CSU das Vertrauen ihrer Wähler verspielt.
In einem Interview mit dem Spiegel haben Sie gesagt, Horst Seehofer sei für die AfD wie ein Pressesprecher. Warum macht der – wenn natürlich unfreiwillig – Werbung für die AfD?
Wenn er mitteilt, in Deutschland gebe es eine „Herrschaft des Unrechts“, dann sagen die Leute zweierlei: Recht hat er, aber warum tut er nichts dagegen? Und dann hören sie die Botschaften der AfD und setzen ihr Vertrauen in uns, diesen Missstand zu ändern. Es darf nicht sein, dass jeder, der aus einem sicheren Drittland gesetzeswidrig hierher kommt, sich ein Asylverfahren oder einen Duldungsbescheid ertrotzen kann.
Ihre Prognose für die Landtagswahl: Wie viel Prozent der Stimmen bekommt die AfD?
Ich hoffe auf die 12 Prozent vom Bayern-Ergebnis der Bundestagswahl plus ein großes X. Man muss aber bedenken, dass die Freien Wähler in Bayern seit 10 Jahren im Landtag sind und ein großes konservativ-bürgerliches Wählerpotenzial binden. Sonst hätte die AfD bei Umfragen immer mindestens 5 Prozent mehr.
Von allen Parteien hat die AfD die größte Schnittmenge mit der CSU. Wären Sie bereit, mit ihr zu koalieren?
Auf absehbare Zeit sicher nicht. Aber in Sachsen wird von der CDU ja schon laut über AfD-Koalitionen nachgedacht. Die Diskussion beginnt bundesweit. Aber mit den Grünen wollte in der 80er-Jahren auch keiner koalieren.
Macht es eigentlich mehr Spaß, immer nur dagegen zu sein, als zu sagen, wofür Sie sind?
Nein. Ich sage auch lieber, dass ich für Sonnenschein bin. Ich möchte mich nicht dauernd gegen schlechtes Wetter äußern müssen.