Asylstreit in den Medien - Daumendrücken für Merkel

Bemerkenswertes tut sich und Übliches. Die politische Unruhe wächst, die mediale Konvention hält. Eine Kanzlerin schlingert, strauchelt, droht zu stürzen, während das Team Merkel die Reihen schließt. Links der Mitte werden der CDU-Vorsitzenden desto größere Kränze geflochten, je rascher sich die bürgerliche Mitte von ihr entfernt. Dass bemerkenswert viele Deutsche – immerhin 30 Prozent laut jüngster Umfrage – für CDU/CSU votieren, dürfte mit dieser orchestrierten Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen zu tun haben: Der Bundesregierung steht eine Politikerin vor, die im Namen einer konservativen Partei linke Mehrheiten umgarnt.

Journalisten als Alarmisten

Mit derbem Alarmismus, wie er sonst Rechtspopulisten vorgeworfen wird, lautet das Credo des Teams Merkel: Scheitert die Kanzlerin, scheitert Europa. Tritt Merkel ab, geht der Westen unter. Setzt Seehofer sich durch, ist die Demokratie am Ende. Merkel oder Barbarei. So lautet die Alternative, die uns an vielen Stellen präsentiert wird in Zeitungen, im Radio, im Fernsehen. Beispielhaft geriet das Statement eines Journalisten vom Wochenmagazin Der Spiegel: „Europa steht kurz vor dem Ende. Wenn Merkel hierüber stürzt, ist es vorbei. Dann jubilieren Trump und Putin.“ 

Die Grünen, die unbedingt mit Merkel regieren wollen, sehen in Gestalt ihres aus unerfindlichen Gründen als Realpolitiker geltenden Vorsitzenden Robert Habeck die „liberale Demokratie“ und den „Kern der Republik“ durch Seehofer bedroht.

Erklärtheater im „Heute-Journal“

Das „Heute-Journal“ im ZDF kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. Was gestern Haltung hieß, ist heute Apokalyptik. In der Halbzeitpause des Fußballländerspiels Kroatien gegen Nigeria am 16. Juni dauerte die tägliche Dosis moralischer Zurückweisung nur neun Minuten. Das genügte, um unter der Moderation Marietta Slomkas ein Musterstück einsträngiger Erzählweise zu liefern. Dieses „Heute-Journal“ war kein besonders auftrumpfendes, aber in seiner dramaturgischen Beiläufigkeit nahezu perfektes Exemplar öffentlich-rechtlichen Erklärtheaters. Beiträge wurden durch Thema, Wortwahl, Präsentation derart dicht verzahnt, dass am Ende nur eine Lehre übrig blieb: Wer heute Asylbewerber an der Grenze zurückweist, der hat morgen Tote auf dem Gewissen; Seehofer, schäme dich. So nämlich ging die Storyline: Im ersten Beitrag wurde, so Marietta Slomka vorab, der „Asylstreit in der Union“ thematisiert, von dem „nicht wenige“ meinten, er habe „auch eine persönliche Ebene“. Der „Masterplan Migration“ wirke wie ein „Masterplan Merkel-muss-weg“, der die Kanzlerin „wegfegen“ solle. Nach 40 Sekunden waren damit die entscheidenden Weichen gestellt, getreu der Devise des Anton Kuh, „warum denn sachlich, wenn es auch persönlich geht?“ Der erzählerische Rahmen war gesetzt. Dem Bundesinnenminister wies das „Heute-Journal“ die Rolle des Schurken zu, von persönlichen Motiven statt sachlichen Erwägungen getrieben, so dass seine Opponentin – schon grammatikalisch Objekt finsteren Handelns – als Opfer erschien, dem es beizuspringen gelte. Und so geschah es.

Entlarvende Sprache

Im Beitrag wurde Merkel-Unterstützer Volker Bouffier mit Lob für Merkels Plan namens „europäische Lösung“ zitiert. Davon stach aus dem Off Seehofers „deutscher Alleingang“ scharf heraus – ohne dass die Frage aufgeworfen worden wäre, weshalb Grenzsicherung nicht in die nationale Souveränität falle und warum Merkels „europäische Lösung“ in zwei Wochen erreichbar sein soll, nachdem sie drei Jahre lang Fata Morgana blieb. Der zweite O-Ton stammte vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der auf den bayerischen Vorstellungen „beharre“, während die Merkel-Unterstützerin Annegret Kamp-Karrenbauer „werbe“, und zwar für Zusammenhalt. Die einen beharren, sind also unbeweglich, die anderen werben, wirken also sympathisch. Zwischentöne hemmen den gewünschten Zweck.

Den Schluss bildete ein Bewegtbild von Angela Merkel im Kabinett, aus dem Off erklang, fast drohend, noch einmal das Schlüsselwort. Ob Merkel bei ihren europäischen Verhandlungen genügend „Gewicht und Verhandlungsspielraum“ hat, hänge auch davon ab, ob Seehofer den „deutschen Alleingang“ an der Grenze veranlasse. Im Klartext: Macht Seehofer ernst, scheitert Merkel, stürzt die Europäische Union in Turbulenzen. In Mainz ist Daumendrücken für Merkel angesagt.

Zum zweiten Beitrag leitete Marietta Slomka über mit den Worten, „auch in den USA wird über Migrationspolitik heftig diskutiert.“ Am „auch“ hängt eine Weltanschauung. Diesen Beitrag unmittelbar auf die Berliner Innenpolitik folgen zu lassen – statt etwa über den Kölner Sprengstofffund im Islamisten- und Flüchtlingsmilieu zu berichten, was komplett unterblieb – und beide Beiträge redaktionell zu verfugen, bedeutet: Wir sehen dasselbe Stück in neuer Besetzung. Die Schurken wechseln (hier Seehofer, dort Trump), das deutsche Drama mündet in eine amerikanische Tragödie, der Preis bleibt hoch und ist derselbe. Wer Menschen an der Grenze abweist, der gerät auf eine abschüssige Bahn, an deren Ende steht, was nun in den USA zu besichtigen sei: Elend, Leid, Unmenschlichkeit. 

Von Trump zu Seehofer in einem Fluss

Der USA-Bericht zeigte im Gestus persönlicher Betroffenheit, wie Mutter und Kind – „geflohen aus Honduras für eine bessere Zukunft“– an der Grenze auseinander gerissen wurden. Diese menschliche Grausamkeit sei, so Marietta Slomka, eine der „Nebenwirkungen einer Null-Toleranz-Anweisung“ unter Trump. Keinen Neuigkeitswert und keinen aktuellen Anlass hatte der Korrespondentenbeitrag. Er wurde vermutlich deshalb an diesem Tag an dieser Stelle gebracht, um genau diese Verbindung herstellen zu können: Von Seehofers „Masterplan“ zu den amerikanischen Mauerbauplänen sollte eine direkte Linie gezogen werden, unter dem verbindenden Schlagwort „Null Toleranz“. Donald Trumps „radikale Auslegung der Einwanderungsgesetze“ mit ihrer „Praxis der Familientrennung“, so der moralische Subtext, möge Deutschland eine Warnung sein. Da sei Merkel vor. 

Im Nachrichtenblock wurde anschließend über die jüngste „Seenotrettung im Mittelmeer“ auf eine Weise berichtet, dass sich die Fabel wirklich rundete. „Mehr als 900 Flüchtlinge“ seien „im Mittelmeer“ gerettet worden, vier Menschen fanden den Tod, „mehr als 600 Flüchtlinge“ befänden sich noch auf dem „Hilfsschiff ‚Aquarius‘“; selbst der Deutschlandfunk sprach im nämlichen Fall von „Migranten“. Nur durch den Begriff „Flüchtling“ kann die Trilogie des aufgipfelnden Schreckens vollendet werden. Was mit Seehofers „Masterplan“ beginnen soll, kann in Tod und Verzweiflung enden: Diese Geschichte wollte das „Heute-Journal“ uns in der Halbzeitpause eines WM-Spiels erzählen. Chapeau für ein Storytelling vom Feinsten. „Nachrichten und Information ist unser Kernauftrag, da sind wir stark“, weiß ZDF-Intendant Thomas Bellut.