Politischer Aktivismus im ÖRR - Ist das noch unabhängig?

Deutschlandfunk, die „Tagesschau“, „ZDF Heute“ – eigentlich sollte man mit diesen Namen eines verbinden: Eine seriöse Berichterstattung, die so objektiv wie möglich Aufschluss darüber gibt, was in Deutschland und der Welt gerade passiert. Doch ist sie das noch?

Objektive Berichterstattung? Fehl am Platz / dpa
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Autoreninfo

Judith Sevinç Basad ist Journalistin und lebt in Berlin. Sie studierte Philosophie und Germanistik und volontierte im Feuilleton der NZZ. Als freie Autorin schrieb sie u.a. für FAZ, NZZ und Welt. Sie bloggt mit dem Autoren-Kollektiv „Salonkolumnisten“. 

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Das ganze Setting ist bei Marken wie dem Deutschlandfunk und der Tagesschau auf Seriosität ausgelegt: Die Nachrichten werden im Dlf mit drei Tönen, in der Tagesschau mit dem seit Jahrzehnten bekannten Einspieler eingeleitet, während die Sprecher ernst in Kamera blicken oder steif ins Mikro sprechen.

Das alles geschieht, um dem Publikum ein spezielles Bild zu vermitteln: Dass das Gezeigte der Realität entspricht und der Inhalt mit allen Mitteln der Professionalität recherchiert worden ist.

Komplett objektive Berichterstattung?

Mitunter hört man das Argument, dass selbst Journalisten so sehr von ihren politischen Einstellungen geprägt seien, dass eine komplett objektive Berichterstattung ohnehin unmöglich wäre. Allein die Themenwahl oder das Verwenden einzelner Wörter kann etwa schon einen politischen Schwerpunkt setzen, was man selbst bei Agenturmeldungen mitunter beobachten kann.

Dennoch ist es Aufgabe des Journalismus, sich um Objektivität zu bemühen. Denn, was zur Prime-Time im Ersten und zu jeder Stunde im Radio als seriöse Nachrichten verkauft wird, kommt dem-entsprechend bei den Hörern, Zuschauern und Lesern an. Das Publikum vertraut also der Wissensautorität der Medien, die dann die Verantwortung dafür tragen, ihre Rezipienten nicht übers Ohr zu hauen.

Ideologien als Fakten

So war das zumindest während der letzten Jahrzehnte. Seit einiger Zeit ramponieren vor allem einige Nachrichtenformate des ÖRR ihre Glaubwürdigkeit, indem sie ihrem Publikum Ideologien als Fakten verkaufen, Konservative als Rechtsextreme diffamieren und ihre Objektivität zugunsten des eigenen politischen Aktivismus in die Tonne werfen.

Nehmen wir etwa die Experten, die manche Formate des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als seriöse Informationsquelle dienen. Natascha Strobl trat neulich als Expertin für Rechtsextremismus in der Sendung Panorama auf, um die Annahme zu bestätigen, dass ein Bundeswehr-Offizier ein Rechtsextremer sei, weil er einige Bilder eines Identitären auf Instagram gelikt hat. Allein der Fakt, dass man einer Person anhand von ein paar Likes eine politische Gesinnung unterstellt und man mit diesem Content eine ganze Sendung füllt, spricht nicht gerade für eine seriöse Berichterstattung. 

Kontakte zu extremistischen Gruppen

Amüsant wurde die Affäre jedoch, als herauskam, dass Natascha Strobl selbst Kontakte zu extremistischen Gruppen pflegt und ein Video auf Twitter auftauchte, auf dem sie ihre Expertise unter Beweis stellte: „wir“ (die Linken) sollten uns nicht von „denen“ (den Neoliberalen) täuschen lassen, erzählte sie dort, weil „Neoliberale nicht unsere Freunde“ seien.

Es ist ziemlich offensichtlich, dass Panorama keine neutrale Stimme eingeladen hat, sondern jemanden, der die notwendige politische Agenda vertritt, um den Offizier in die rechte Ecke zu stellen.

Zwielichtige Experten

Und das ist kein Einzelfall. Auch der Deutschlandfunk lädt regelmäßig Experten ein, deren Sonderwissen vor allem daraus besteht, andere Menschen an den Pranger zu stellen. Da gibt es etwa den Autoren und Filmemacher Mario Sixtus, der in einem Beitrag vom letzten Jahr dem Radiosender ausgerechnet als Experte für Hatespeech diente.

Es reicht ein Blick auf das Twitter-Profil des Autors, um zu sehen, auf welchem Niveau er sich bewegt: „Lösch Deinen Account und führ ihn Dir rektal ein!“, steht da etwa. In anderen Kommentaren beschimpft er Boris Palmer, andere Journalisten und Menschen, die das Wort „PoMo-Bubble“ verwenden als „Arschlöcher“. Dennoch verbuchte der DLF die Statements des Autors unter der Rubrik „Nachrichten“. 

Leider kein Einzelfall

Zur selben Debatte wurde damals auch die Spiegel Online-Kolumnistin Margarete Stokowski in den Dlf geladen: Der Welt-Kolumnist Don Alphonso (alias Rainer Meyer) hetze seine rechtsextremen Follower absichtlich auf sozial schwächere Menschen, hieß es da, was sich auch auf das reale Leben der Betroffenen auswirke.

Etwa zur selben Zeit fragte Stokowski ihre Twitter-Follower, was sie denn zur Springer-Enteignung anziehen würden. Ein User antwortete, dass „aus zehn Flaschen schnell zehn Mollis werden“ könnten. Ein anderer postete ein Bild von einem Messer. Kritiker verhöhnte die Autorin dann als Spießer, denen der Humor fehle.

Followerschaft als Brandmarkung zum Rechtsextremisten

Oder nehmen wir die Komikerin Jasmina Kuhnke, die dem Deutschlandfunk ebenfalls als Expertin für Hatespeech diente. Sie geriet auf Twitter mit Rainer Meyer aneinander, woraufhin der Kolumnist ihr antwortete, dass sie „bald die Quittung“ für ihr Verhalten erhalten würde.

Die linke Online-Welt jazzte diese Aussage dann zur Morddrohung hoch. Für den Radiosender war dies Grund genug, den Autoren in mehreren Beiträgen als „rassistisch“ und „sexistisch“ zu diffamieren. Belegt wurden diese Vorwürfe mit keiner Silbe. Allein die mitunter unangenehme Followerschaft des Kolumnisten reichte aus, um ihn als Rechtsextremisten zu brandmarken.

Das „System Don Alphonso“

Der Radiosender redete gar von einem ganzen „System Don Alphonso“. Es wären „bekannte Leuten aus dem rechten Spektrum“, die allein mit ihrer Kritik an einer Sache „eine Person markieren“ und sie für Rechtsradikale zum „Abschuss freigeben“ würde, hieß es etwa in dem oben zitierten Nachrichtenbeitrag. Das würde dazu führen, dass Unschuldige dann von Trollen bei ihrem Arbeitgeber denunziert würden.

Auch das ist amüsant. Denn der Deutschlandfunk schwärzte den Kolumnisten nicht nur bei den Hörern an, sondern attackierte auch seinen Arbeitgeber, den Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt, weil er sich weigerte seinen Autoren aus der Zeitung zu schmeißen.

Gefangen in der Twitter Blase

Einige Zeit später postete ein Twitter-User zwei Bilder von Joseph Goebbels, die auf Don Alphonso verwiesen: Eines zeigte ihn während einer Rede, das andere seine verkohlte Leiche. „Die typische Karriere eines Quittungsverteilers in zwei Bildern“, stand da. Den Post likte ausgerechnet die Autorin Jasmina Kuhnke, die sich zuvor im Dlf über die vermeintlich rüden Methoden des Bayern beschwerte.

Nun weiß man als Journalist, der täglich auf Twitter abhängt, mit wem man es hier zu tun hat. Der normale Medienkonsument kennt diese Personen nicht einmal. Wenn eine derart große Nachrichteninstitution der Bundesrepublik Deutschland wie der Dlf in seinen Beiträgen behauptet, dass ein Welt-Kolumnist ein Rassist sei, dann geht der Rezipient davon aus, dass die Information „wahr“ ist. Kurz: Teile des ÖRR missbrauchen das Vertrauen ihrer Rezipienten, indem sie komplett tendenziöse Inhalte als Fakt darstellen, um eine eigene politische Agenda durchzuboxen.

Berliner Polizei muss Autonome fürchten

Nehmen wir etwa den ARD-Faktenfinder, der damit wirbt, Falschdarstellungen zu berichtigen. Vor Kurzem erzählte der damalige Cicero-Journalist Alexander Kissler im ARD-Presseclub, dass sich in Berlin Polizisten nicht mehr in gewisse Stadtteile trauten, weil dort „Autonome das Straßenrecht“ ausführten.

Allein dieser Satz regte den ARD-Journalisten Patrick Gensing so auf, dass er einen ganzen „Faktenfinder“ verfasste, in dem er die Aussage nicht widerlegte, sondern Statistiken aneinanderreihte, mit der die Gewalt in Berlin beschwichtigt werden sollte. Dabei bestätigten zwei Polizisten neulich in der NZZ Kisslers Aussage: Dass das Tragen einer Uniform in der von Autonomen regierten Rigaer Straße gefährlich sei und man gewisse Gebäude nicht mehr betreten könne.

„Es gibt keinen Rassismus gegen Weiße“

Was man seinen Lesern also als berichtigten „Fakt“ verkauft, scheint in solchen Fällen eher von der politischen Gesinnung des schreibenden Journalisten abzuhängen. Oder eben von der vermeintlich richtigen Ideologie, 

Das konnte man auf dem Instagram-Account des Nachrichtenmagazins von ZDFHeute beobachten. „Aus gegebenen Anlass möchten wir eine Sache aus dem Weg räumen: Es gibt keinen Rassismus gegen Weiße“, kommentierte das Format einen Beitrag. Weiße Menschen könnten bestenfalls diskriminiert werden, heißt es dort, weil „machtstrukturelle Ursachen“ immer „geschichtlich verwurzelt“ seien.

Von Bürgern finanzierter Nonsens

Das ZDF stellt hier eine akademische Theorie – den Postkolonialismus – als faktische Wahrheit dar. Dieser Postkolonialismus ist nicht nur in der akademischen Welt höchst umstritten, sondern reduziert Weiße aufgrund der Hautfarbe pauschal zu Tätern, die nicht in der Lage wären, soziales Leid zu erfahren. Hier stellt sich die Frage, ob der Sender nicht eher Rassismus reproduziert, anstatt ihn zu bekämpfen.

Längst bemerken auch Menschen, die nicht Teil der Twitter-Blase sind, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerade einiges schiefläuft. Wenn Konservative und Liberale zu Faschisten diffamiert, rassistische Gendertheorien und die politische Gesinnung einzelner Redakteure als „Fakten“ präsentiert werden – und dieser Nonsens von jedem Bürger durch Zwangsangaben finanziert wird – dann muss man sich nicht wundern, wenn sich Begriffe wie „Lügenpresse“ oder „Staatsfunk“ etablieren.

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