- Die SPD stellt ihre künftigen Minister vor
Nach FDP und Grünen hat heute auch die SPD im Berliner Willy-Brandt-Haus die personelle Besetzung ihrer Ministerien bekanntgegeben. Am Dienstag könnte dann der Koalitionsvertrag unterzeichnet und am Mittwoch Olaf Scholz zum Kanzler gewählt werden.
Wenn alles nach Plan läuft, ist der Weg für eine neue Bundesregierung heute frei. Voraussetzung ist die Zustimmung der Grünen-Basis. Vor dem für den Nachmittag erwarteten Grünen-Votum hat die SPD am Vormittag bereits die Besetzung ihrer Ministerposten bekanntgeben. Bis 13.00 Uhr dürfen die 125.000 Mitglieder der Grünen noch über den Vertrag und das Personaltableau für die neue Regierung abstimmen. Das Ergebnis soll um 14.30 Uhr verkündet werden.
Das neue Bundeskabinett soll nach der für Mittwoch geplanten Wahl des neuen Bundeskanzlers vereidigt werden. Neben dem Kanzleramt fallen den Sozialdemokraten die Ministerien für Arbeit und Soziales, Bauen, Gesundheit, Inneres, Verteidigung sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu. Außerdem stellt die SPD den Kanzleramtsminister. Das Ressort für Arbeit und Soziales soll erneut Amtsinhaber Hubertus Heil übernehmen. Das neue Bauministerium soll die Brandenburger SPD-Politikerin Klara Geywitz leiten. Innenministerin soll die hessische Politikerin Nancy Faeser werden. Das Verteidigungsressort soll Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht übernehmen. Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll Svenja Schulze werden. Kanzleramtsminister soll Wolfgang Schmidt werden.
Umstrittenste Personalie
Die umstrittenste Personalie betrifft das Gesundheitsministerium: Der 58-jährige Gesundheitsökomon Karl Lauterbach soll mitten in der Hochphase der vierten Corona-Welle das Amt vom scheidenden Amtsinhaber Jens Spahn (CDU) übernehmen.
Die Grünen besetzen das Außenministerium (Annalena Baerbock), das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (Vizekanzler Robert Habeck), das Familienministerium (Anne Spiegel), das Umweltressort (Steffi Lemke) und das Agrarministerium (Cem Özdemir). Die FDP stellt den Finanzminister (Christian Lindner), den Verkehrsminister (Volker Wissing), den Justizminister (Marco Buschmann) und die Bildungsministerin (Bettina Stark-Watzinger).
Stimmen auch die Grünen-Mitglieder zu, soll der 177 Seiten umfassende Koalitionsvertrag mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ am Dienstag unterzeichnet werden. Am Mittwoch dann könnte Olaf Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden.
Quelle: dpa