- Die Lage ist ernst, Genossen!
Der Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer könnte auch den Absturz der SPD beschleunigen. Die Partei müsste noch weiter nach links rücken, um sich von der CDU abzuheben. Die Folgen wären katastrophal.
Annegret Kramp-Karrenbauer will auf die Kanzlerkandidatur der Union verzichten und in der Folge auch den Parteivorsitz übergeben. Das ist eine richtige Entscheidung. Sie erkennt, dass sie nicht gewinnen kann und gibt die Partei in neue Hände, mit denen sie mehr Chancen hat. Erst die Partei, dann das eigene Ego. Das ist vorbildlich und sollte auch anderen Parteien daher ein Vorbild sein. Denn am Ende geht es darum, eine Wahl zu gewinnen.
Die FDP und Christian Lindner werden sich nun diese Frage zu stellen haben: Bin ich der Richtige? Ist er der Richtige? Gleiches gilt für die SPD. Nach einem sinnlosen sechsmonatigen Casting, in dem die SPD nur zeigte, dass sie personell ziemlich ausgedünnt ist und zudem sich selbst den Blattschuss gab, um die vergangenen Wahlen in Ostdeutschland überwiegend in den Sand zu setzen, steht sie gespalten da, und intern nimmt eine zersetzende Radikalisierung nach sehr weit links zu.
Frankreichs Sozialisten zeigen, wie es nicht geht
Zwar musste die SPD nach Jahren neoliberaler Verirrung mit dem Schröder-Kurs brechen, aber gerade ist sie auf dem Weg der französischen Sozialisten. In Kevin Kühnert, dem Talkshowgesicht der SPD dieser Tage, hat sie ihren Benoit Hamon gefunden. Hamon führte die französischen Sozialisten bekanntermaßen ins Abseits.
Wenn eine Partei aber erstmal so tief fällt wie die französischen Sozialisten, dann erholt sie sich jahrelang nicht mehr davon. In Frankreich musste die Partei sogar wertvolles Tafelsilber verkaufen und die eigene Parteizentrale verhökern. Die französischen Sozialisten stehen also gerade programmatisch und finanziell ziemlich bankrott da. Das könnte der SPD nun auch passieren.
Opfer der Sozialdemokratisierung der CDU
Seit längerem wandert nicht nur das aufgeklärte Bürgertum zu den Grünen ab, sondern auch das Kleinbürgertum, dessen Partei die SPD einst war, wählt entweder gar nicht oder CDU, FDP und AfD. Während das aufgeklärte Bürgertum recht zufrieden scheint mit den Grünen, wäre beim Kleinbürgertum natürlich weit mehr zu gewinnen. Mit der Entscheidung von AKK droht der SPD nun die größtmögliche Katastrophe.
Alles spricht jetzt dafür, dass Armin Laschet die Union übernimmt. Jedenfalls wird nichts ohne ihn und seinen mächtigen Landesverband NRW gehen. Das würde wohl eine Sozialdemokratisierung der Union zur Folge haben, die erfolgreich das Kleinbürgertum für sich gewinnen könnte. Das könnte endgültig die SPD vollkommen gegen die Wand drücken und tatsächlich die SPD verschwinden lassen. Die SPD droht nun ganz unterzugehen.
Häuslich eingerichtet in einer Funktionärswelt
Die fatale Übernahme der Parteizentrale durch die AStA-Linke kann durch die neuen Entwicklungen zum tatsächlichen Verschwinden der SPD führen. Die Lage ist ernst. Und hier will auch kein notorischer Mahner warnen. Nüchtern und von außen betrachtet, ist die SPD dabei, sich in einer Funktionärswelt einzurichten, die die normalen Menschen da draußen nicht mehr erreicht. Ein Blick nach Dänemark oder zu Hans-Peter Doskozil nach Österreich hingegen zeigen, dass eine vernünftig linke Partei dieser Tage auch Wahlen gewinnen kann. Davon will die SPD aber gerade nichts wissen – allen voran der Chefideologe der Partei, Kevin Kühnert.
Die SPD muss nun ihre sozialkonservativen Kräfte stärker nach vorne bringen (Olaf Scholz, Stephan Weil, Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann). Sie muss aber auch endlich ein personelles Angebot an die Gewerkschaftslinken und an die untere Mittelschicht richten und daher „linken Realisten“ in der Partei mehr Macht und Sichtbarkeit geben. Als stromlinienförmige Funktionärspartei, die wahlweise Möchtegern-Sozialisten oder linksliberale Ästhetiker sind, hat die Partei nichts mehr zu gewinnen. Rein gar nichts.
Auf dem Weg zur Sekte
Wenn Armin Laschet übernehmen sollte, könnte die SPD zwischen Union und Grünen völlig zerrieben werden. Nach 2021 könnte sie in Scherben liegen. Und dann wäre es auch egal, ob die Asta-Linke um Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans dann vollkommen übernimmt und die SPD zu einer Sekte wird, weil die SPD dann nämlich auf lange Zeit keine Bedeutung mehr für diese Republik haben wird.
Die Lage ist ernst, Genossen. Nach der Hamburg-Wahl muss man in der Partei reden. So geht es nicht weiter.