Parteiaustritt - „Die SPD wollte mich zum Türkensarrazin machen“

Herr Özkaraca, Sie haben die SPD verlassen. Fiel Ihnen dieser Schritt schwer, immerhin waren Sie 23 Jahre lang Mitglied der Partei?
Sicherlich. Ich war ja nicht nur 23 Jahre lang Mitglied, sondern saß auch fünf Jahre für die Partei im Abgeordnetenhaus von Berlin. Die SPD war meine politische Heimat, ein Teil meiner politischen Identität und meines Lebens. Unzählige Freunde und Weggefährten stammen aus der Partei. Eine solche Entscheidung macht man sich nicht leicht.  

Im vergangenen September mussten Sie ohne Rückhalt der SPD um Ihren Sitz im Abgeordnetenhaus kämpfen. Die SPD verwehrte Ihnen einen sicheren Listenplatz. Sie flogen damals – nach nur einer Wahlperiode – aus dem Parlament. Böse Zungen behaupten nun, Sie hätten aufgrund dieser Konstellationen die SPD im Zorn verlassen.
Das ist Blödsinn. Meine Entfremdung von der SPD setzte ja schon viel früher ein: Ich musste feststellen, dass meine Positionen nicht mehrheitsfähig waren und ich somit ins Abseits geriet. Deshalb wurde ich auch von der Partei im Wahlkampf vergangenes Jahr abgestraft. Im Sommer 2015 hatte ich mich bereits mit dem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh überworfen, der wie ich Muslim ist, aber eine völlig andere Auffassung darüber vertritt, wie nah sich Staat und Religion kommen dürfen.

Sie sprechen von dem sogenannten Staatsvertrag mit Berlins muslimischen Verbänden.
Richtig, ich bestehe als liberaler Muslim auf einer strikten Trennung von Staat und Kirche – während Saleh sogar das Berliner Neutralitätsgesetz in Frage stellte, welches Lehrern das Tragen deutlich sichtbarer religiöser Symbole, wie zum Beispiel das Kopftuch, verbietet. Statt innerhalb der SPD darüber Diskussionen in Gang zu bringen, wurde die Kritik daran unter den Teppich gekehrt.

Weshalb sind Sie nicht schon damals ausgetreten?
Zum einen, weil viele SPD-Mitglieder ähnlich dachten. Zum anderen, weil ich immer noch davon ausging, dass meine Partei irgendwann zur Vernunft kommen würde. Meine Frau war damals hellsichtiger. Als Saleh vor einigen Jahren über seine Idee von der Aufwertung und Gleichstellung des Islams mit den anderen Religionen sprach, und konkrete Vorschläge für Staatsverträge in Berlin mit Islamisten machte, begann für meine Frau die Entfremdung von der SPD. Als ihr selbsternannte Feministinnen unserer Partei dann auch noch erklärten, dass sehr viele muslimische Frauen das Kopftuch als Freiheitssymbol gegen die Mehrheitsgesellschaft verstünden und ihr kemalistischer Ehemann endlich aufhören solle, ständig gegen Saleh und diese Frauen zu hetzen und seine Islamophobie unter Kontrolle bringen müsse, war es für sie nicht mehr möglich der SPD anzugehören. 

Sie haben Ihren SPD-Austritt auf Facebook mit dem Auftritt des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller auf dem Breitscheidplatz begründet und einem zu toleranten Umgangs mit dem politischen Islam.
Insbesondere der Umgang mit Mohammed Taha Sabri, Imam der Dar-as-Salam-Moschee in Berlin-Neukölln, der ebenfalls an der Kundgebung teilnahm, brachte bei mir das Fass zum Überlaufen. Herr Sabri wurde bereits zuvor hofiert, von der Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey ebenso wie vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller, der ihn sogar mit dem Verdienstorden des Landes Berlin geehrt und damit hoffähig gemacht hatte. Wie ist es möglich, dass die SPD mit islamistischen Vereinen schäkert, die teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet werden? In seiner Rede auf dem Breitscheidplatz stellte Mohammed Taha Sabri ausdrücklich klar, dass er sich weigert, derartige Anschläge als islamistisch zu bezeichnen. Sie hätten nach seiner Auffassung nichts mit dem Islam gemein. Auf eine Auseinandersetzung, warum diese Taten im Namen Allahs begangen werden, warum die Bekämpfung dieses Terrors unter Muslimen nicht mit der nötigen Energie betrieben wird und warum Demokratie und Rechtsstaat in mehrheitlich islamischen Staaten mit Verweis auf die islamische Religion verhindert werden, wird bewusst verzichtet. Dass wir mit derartigen Aussagen, die Unterstützung von säkularen Muslimen, Juden und vielen anderen verlieren könnten, die treu zu uns stehen und unseren Grundauffassungen folgen, wird dabei billigend in Kauf genommen.

Hatten Sie nicht den Regierenden Bürgermeister auf diese Problematik hingewiesen?
Ja, aber er will davon nichts wissen. Ich musste mir daher eingestehen, dass mein Kampf in der SPD für eine klare und eindeutige Abgrenzung zum politischen Islam und zum Islamismus in den vergangenen Jahren vollkommen erfolglos war. Und er wird es auch bleiben, selbst wenn ich weiterkämpfen würde. Die SPD ist als angebliche Migrantenpartei nicht glaubwürdig.

Inwiefern?
Wenn man als Migrant die vorgegebene Rolle spielt, ist alles gut. Wehe aber, man entwickelt eigene Gedanken, dann wird man schnell von der SPD zum „Türkensarrazin“ abgestempelt. Ich habe aber keine Lust, den Vorzeige-Deutschtürken der SPD zu spielen.

Wie reagieren Sie auf die Mutmaßungen, Sie würden sich nun einer rechtspopulistischen Partei anschließen?
Das ist so ein Schwachsinn, dass ich gar nicht weiter darauf eingehen möchte. Diese rechten Parteien mit ihrer primitiven Islamkritik haben überhaupt nichts anzubieten, außer damit die politischen Spannungen in der Gesellschaft zu verstärken. Ich habe mich als SPD-Politiker mit muslimischen Migrationshintergrund immer gegen Homophobie und Antisemitismus eingesetzt, das war und ist mir sehr wichtig. Wie jetzt einige, Genossinnen und Genossen darauf kommen, mich als „AfD-Polarisierer“, „Türkenfeind“ und „Buschkowsky Schüler“ zu schmähen, zeigt doch, dass die SPD oder zumindest Teile der Partei den Kontakt mit der Realität verloren haben.

Momentan steigen aber die Umfragewerte der SPD massiv, Martin Schulz wurde mit 100 Prozent zum Vorsitzenden gewählt.
Ja, der 100-Prozent-Martin sagte seiner Partei, dass die, die unter dem „Deckmantel der Religionsfreiheit elementare Werte des Grundgesetzes infrage stellen, konkret die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, in diesem Lande keinen Platz haben“. Eine solch plumpe Aussage hätte ich nie getätigt. Wie das insbesondere die Berliner SPD mit der Glaubwürdigkeit hinbekommt, würde mich sehr interessieren.

Wir leben in weltpolitisch turbulenten Zeiten. Wie wird es mit Ihrem politischen Engagement jetzt weitergehen – und vor allem wo?
Ich werde natürlich weiter für meine politischen Ideale kämpfen – als Privatperson und vielleicht auch wieder als Politiker. Uns bleibt gar nichts anderes übrig. Aktuell bin ich mir nicht sicher, ob ich mich überhaupt wieder einer Partei anschließen werde. Ausgeschlossen ist das aber nicht.