Proteste gegen Orbán in Budapest - „Die Medienlandschaft ist hier offen und frei“

In Ungarn gehen die Menschen seit Tagen gegen die Politik der Regierung von Viktor Orbán auf die Straße. Auslöser ist eine Modifizierung des Arbeitszeitgesetzes. Darin wird unter anderem die erlaubte Überstundenzahl pro Jahr von 250 auf 400 angehoben. Jan Mainka lebt in Budapest und arbietet dort als Chefredakteur der deutschsprachigen Budapester Zeitung.

Herr Mainka, von außen erinnern die Proteste in Ungarn stark an die der Gelben Westen in Frankreich Stimmt der Eindruck? 
Qualitativ ist das kaum miteinander zu vergleichen. In Frankreich sind die Proteste viel tiefer verwurzelt. Man kann nicht sagen, dass das neue Gesetz die Leute massenhaft auf die Straße treibt, obwohl eigentlich die Arbeiter am meisten von dem Überstunden-Gesetz betroffen sind. Es protestieren aber eher Studenten und Anhänger der Oppositionsparteien.

Die Opposition gegen Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnet die von dessen Fidesz-Partei eingebrachte Regelung als „Sklavengesetz“. Realistisch oder übertrieben?
Das ist sicherlich übertrieben. Es gehört natürlich zum politischen Tagesgeschäft, dass die Opposition stets kräftig an den Warnglocken zieht und zuspitzt. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich mir jedoch nicht vorstellen, dass die Unternehmen das Potenzial der neuen gesetzlichen Möglichkeiten massenhaft und voll ausschöpfen werden. In Ungarn herrscht fast Vollbeschäftigung, der Wettbewerb um Arbeitskräfte ist groß. Da werden es sich die Unternehmen schon sehr genau überlegen, ob sie ihre Arbeitsplätze wirklich unattraktiver machen wollen. Die große Frage bei uns ist übrigens, auf wessen Bestreben die Gesetzesänderung vorgenommen wurde. Waren das einige Multis? Kam die Initiative von den Automobilzulieferern? Ein kursierender Erklärungsansatz hält es für möglich, dass die Änderung vor allem die immer zahlreicheren Ukrainer im Fokus hat, die in Ungarn arbeiten. Diese sind eh an andere Sozialstandards gewöhnt und kommen nicht nach Ungarn, um hier möglichst viel Freizeit zu haben, sondern um möglichst viel zu arbeiten, damit sie ihren daheimgebliebenen Familien möglichst viel Geld schicken können.

Die Opposition in Ungarn gilt als notorisch zerstritten. Gegen die Arbeitszeit-Änderung tritt sie aber sehr geschlossen auf, oder täuscht der Eindruck?
Das stimmt, und das ist sicherlich ein neues Moment in der ungarischen Politik. Die Proteste waren am Anfang heftig, lassen jetzt aber immer stärker nach. Aber die Einheit der Opposition könnte bestehen bleiben. Es war immer ein Unterpfand der Fidesz-Herrschaft, dass die Opposition extrem zersplittert ist. Es gibt viele kleine Oppositionsparteien, die teilweise von Egomanen geführt werden. Jetzt gehen jedoch sogar Angehörige von rechten und linken Oppositionsparteien gemeinsam auf die Straße. Das gab es unter Orbán noch nie und das könnte noch Auswirkungen haben auf die Zukunft. 

Inwiefern?
Das Wahlrecht in Ungarn begünstigt die stärkeren Parteien. Deswegen brauchte Orbán die anderen Parteien nicht zu fürchten. Zumindest solange sie einzeln gegen ihn antraten. Wenn sie sich jetzt jedoch unter einer Fahne – gegen Orbán – zusammenschließen, dann könnte es für ihn in deutlich mehr Wahlkreisen als bisher eng werden. Und es gibt im kommenden Jahr Kommunalwahlen und Europawahlen. Da könnte es schon unangenehm für den Fidesz werden. Die neue entdeckte Einheit der Opposition hat aber auch mit der unerbittlichen Art von Orbán zu tun, Konflikte zu lösen.

Was meinen Sie?
Am vergangenen Sonntag sind Protestler zum Sitz des ungarischen Staatsfunks gezogen und wollten einfach nur ihre fünf Forderungen vor laufender Kamera vortragen, damit sie anschließend im staatlichen Nachrichtenkanal m1 gesendet werden. Doch die Sicherheitsleute haben das verhindert und trugen so dazu bei, dass sich die Situation in der Nacht von Sonntag auf Montag gewaltig zuspitzte. Über den Tumult in und um das Fernsehgebäude herum hat das Staatsfernsehen jedoch nur andeutungsweise berichtet. All das hat den Zorn der Regierungsgegner gewaltig angestachelt. Dieser Zorn gepaart mit der neuen Einheit gegen Orbán – das könnte interessant werden. Die extrem gedemütigte Opposition wird nun intensiv nach Möglichkeiten suchen, es der Regierung „heimzuzahlen“. Schon jetzt ist die Rede von landesweiten Streiks gleich im neuen Jahr.

Die Sache mit dem Staatsfernsehen passt ins Bild, das man von Ungarn unter Orbán hat. Oft wird aus dem Ausland darüber berichtet, dass die Pressefreiheit immer stärker von der Regierung eingeschränkt wird. Haben Sie bei der Budapester Zeitung schon einmal einmischende Maßnahmen erlebt?
Nein, bisher noch nie, beziehungsweise nur von deutscher Seite. 

Wie bitte?
2015 haben wir auch über den Umgang mit der Flüchtlingskrise der deutschen Politik berichtet, diese hatte ja auch Ungarn unmittelbar betroffen. Da gab es bei uns auch kritische Kommentare. Wir bemühen uns immer, die Dinge von allen Seiten zu sehen, das ist unser Prinzip, wir sind schließlich die einzige deutschsprachige Zeitung in Ungarn. Da gab es dann plötzlich Reaktionen von deutscher Seite, verbunden mit der deutlichen Drohung mit materiellen Konsequenzen, wenn wir einige Aspekte der deutschen Außen- und Flüchtlingspolitik weiterhin in der bisherigen Weise kritisieren würden. So etwas ist mir sonst noch nie passiert, von Seiten des ungarischen Staates noch nicht einmal andeutungsweise.

Haben Sie etwas in der Richtung von ungarischen Kollegen gehört?
Nein. Die Medienlandschaft ist hier offen und frei. Einige linke Zeitungen haben vielleicht Finanzierungsprobleme. Die größte von ihnen Népszava, lebt inzwischen zu etwa 50 Prozent von staatlichen Anzeigen. Das zeigt mir aber auch: Dem Staat ist es offenbar daran gelegen, eine gewisse Meinungsvielfalt sicherzustellen. Auf der anderen Seite verhindert die starke Abhängigkeit der Népszava vom Staat jedoch nicht, dass diese Zeitung die Orbán-Regierung massiv angreift.

Man könnte es auch anders interpretieren. Népszava-Chefredakteur Gábor Horváth etwa hat der Süddeutschen Zeitung gesagt, er wäre nicht überrascht, wenn auf einmal die Türen verschlossen werden. So wie 2016 bei der bis dahin größten oppositionellen Tageszeitung Népszabadság.
Zur vollen Wahrheit im Fall Népszabadság gehört, dass die ungarischen Sozialisten mehrfach die Chance verstreichen ließen, diese traditionsreiche Zeitung zu kaufen und deren nachhaltiges Überleben sicherzustellen. So kam die Zeitung dann über mehrere Stationen in die Hände eines Orbán-nahen Oligarchen, der sie bald darauf schloss. Aber nicht primär, um sie mundtot zu machen, sondern vor allem deswegen, weil sie nicht in sein Portfolio passte und sich mit ihr mittelfristig auch kein Geld verdienen ließ.

Trotzdem ist Ungarn unter Orbán im Index der Pressefreiheit der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen um 50 Plätze zurückgefallen und liegt jetzt hinter Mauritius. 
Aber so erlebe ich das hier nicht. Für mich zählt: Wie viele regierungskritische Stimmen gibt es? Und gehen diese wirklich hart mit der Regierung um? Es gibt bei uns zwei regierungskritische Fernsehkanäle, vier bis fünf große Printmedien und mit index.hu das größte Online-Portal. Diese Medien erreichen ein riesiges Publikum und nehmen die Arbeit der Regierung sehr kritisch unter die Lupe.

Es gibt aber auch das öffentlich-rechtliche Kossuth-Radio, in dem Orbán dem Volk regelmäßig freitags die Welt erklären darf.
Naja, in Deutschland lässt sich Angela Merkel doch auch in Talkshows einladen, um ihre Politik zu erklären. Orbán macht das eben etwas regelmäßiger. 

Also übertreiben unabhängige Organisationen wie Reporter ohne Grenzen? Warum sollten die das tun?
Natürlich ist in Ungarn nicht alles perfekt. Die staatlichen Medien sind sehr regierungsnah. Aber ist das in Deutschland wirklich anders?

In Deutschland gilt für öffentlich-rechtliche Anstalten der verfassungsrechtliche Grundsatz der Staatsferne: „Eine Zensur findet nicht statt”.
Nein, offiziell nicht. Aber ich habe vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland doch sehr staatsnah erlebt, gerade in den Berichten über die Situation in Ungarn 2015. Natürlich gibt es auch in Ungarn Verbesserungsbedarf. Und ja, einige Zeitungen gibt es nicht mehr. Auf der anderen Seite, und das kann ich im Vergleich zu anderen Ländern nicht hoch genug schätzen, gibt es in Ungarn so gut wie keine politische Gewalt. Wenn Sie gegen Orbán protestieren wollen, dann können Sie sich mit ihrem Transparent in die Straßenbahn setzen, zur Demo und anschließend wieder nach Hause fahren, ohne Angst vor physischer Gewalt zu haben. Kein Oppositionspolitiker muss in Ungarn Angst haben, dass ihm sein Auto demoliert oder die Hauswand seiner Wohnung beschmiert wird. Kein Gastwirt wird bei uns bedroht, weil in seinen Räumlichkeiten Vertreter einer Oppositionspartei zusammenkommen. In Deutschland sieht das inzwischen nach meinen Beobachtungen leider etwas anders aus.