Puigdemont und die EU - Die Juncker-Doktrin

Die EU darf nicht weiter zerbröseln. Deshalb hält Brüssel im Streit um den katalanischen Separatisten-Führer Carles Puigdemont eisern zu Spanien. Auch dessen spektakuläre Verhaftung in Deutschland ändert daran nichts

„Free Puigdemont“-Transparent vor der Justizvollzugsanstalt Neumünster / picture alliance

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Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.

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Als sich der katalanische Separatisten-Führer Carles Puigdemont im Herbst 2017 ins „Herz Europas“ nach Brüssel flüchtete, hoffte er noch auf eine Vermittlerrolle der Europäischen Union. Hier, am Sitz der EU-Kommission und des Europaparlaments, werde er gewiss Gehör und vielleicht sogar Hilfe finden, so das Kalkül des von der spanischen Zentralregierung in Madrid geschassten Politikers. 

Doch diese Hoffnung wurde bitter enttäuscht. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lehnte es nicht nur ab, zur politischen Krise in Katalonien und der spanischen Repressionswelle Stellung zu nehmen. Er weigerte sich sogar, mit Puigdemont zu sprechen. „FAKE NEWS. @JunckerEU not speaking to @KRLS“, twitterte eine Kommissions-Sprecherin nach anderslautenden Gerüchten.

Juncker und Merkel an der Seite Rajoys

Es klang empört – und das war es auch. Denn Jean-Claude Juncker steht, genau wie Kanzlerin Angela Merkel, fest an der Seite der spanischen Regierung und ihres Chefs Mariano Rajoy. Der Luxemburger reiste auf dem Höhepunkt der Krise sogar demonstrativ nach Spanien, um Rajoy seine Treue zu bekunden. An dieser Haltung hat sich auch nach der Festnahme Puigdemonts in Deutschland nichts geändert.

„Sie kennen unsere Position, wir haben dem nichts hinzuzufügen“, antwortete Junckers Sprecher am Montag auf Fragen von Journalisten. Die EU-Kommission nahm weder zu der spektakulären Verhaftung noch zum weiteren Vorgehen Stellung. Sie behandelt den Coup der spanischen Geheimdienste und des Bundeskriminalamtes, die die Verhaftung offenbar gut geplant haben, als Non-Event.

Die Prodi-Doktrin

Dabei wirft Puigdemonts Festnahme viele Fragen auf – nicht nur für die deutsche Regierung: Wie kann es sein, dass ein demokratisch gewählter (und sogar wiedergewählter) Politiker mitten in Europa davon abgehalten wird, sein Amt anzutreten? Wie kann es sein, dass ein europäischer Haftbefehl, der in einem EU-Land (Belgien) als aussichtslos gilt, in einem anderen EU-Land (Deutschland) reaktiviert und vielleicht sogar durchgesetzt wird? Und wieso wurde Puigdemont nicht schon in Finnland oder Dänemark festgenommen? Haben die Behörden dort versagt, funktioniert die Justiz-Zusammenarbeit in der EU vielleicht doch nicht reibungslos? 

Zu all dem möchte sich in Brüssel niemand äußern. Zu laufenden Ermittlungen der Justiz nehme man keine Stellung, heißt es – und in die inneren Angelegenheiten eines EU-Staates mische man sich schon gar nicht ein. Wer tiefer bohrt, stößt auf die so genannte Prodi-Doktrin. Sie gelte bis heute, heißt es in der Juncker-Kommission.  

Der frühere italienische Kommissionschef Romano Prodi hatte 2004 erklärt, ein Gebiet, das sich von einem Mitgliedsland abspalte und unabhängig werde, sei dann „ein Drittstaat“. Die europäischen Verträge würden „vom Tag seiner Unabhängigkeit an auf diesem Gebiet nicht mehr gelten“. Prodi hatte seine Doktrin damals auf die Lega Nord gemünzt.

Doch Juncker überträgt diese nun kurzerhand auf Katalonien. Sollte sich die Region tatsächlich von Spanien abspalten, würde sie ihre EU-Mitgliedschaft verlieren. Allerdings haben es Juncker und seine Leute versäumt, Puigdemont und seine Anhänger rechtzeitig auf diese Konsequenz hinzuweisen. Man hat das Problem ausgesessen – in der (irrigen) Annahme, der Konflikt werde schon nicht eskalieren.

Madrids Anteil an der Krise

Doch er ist eskaliert – und die Zentralregierung in Madrid ist daran alles andere als unschuldig. Im Europaparlament gibt es viele, die Rajoy und seiner Regierung eine Mitschuld, wenn nicht die Hauptschuld geben. Am Montag meldete sich sogar eine Initiative aus EU-Parlamentariern zu Wort. 

Die Regierung in Madrid verhalte sich immer mehr wie ein autoritäres Regime, sagte der belgische Abgeordnete Mark Demesmaeker von der nationalkonservativen flämischen Partei NVA. Es gehe nicht nur um Spanien und Katalonien, sondern um die Demokratie innerhalb der Europäischen Union. Die EU-Kommission müsse sich für einen fairen Prozess für Puigdemont einsetzen, fordern andere Abgeordnete der so genannten Dialogplattform.

Doch die Brüsseler Behörde winkt ab. Während sie Polen und Ungarn mit EU-Verfahren wegen Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie überzieht, schaut die Kommission in Spanien lieber nicht so genau hin. Mit der Prodi-Doktrin allein lässt sich diese Haltung nicht erklären. Vielmehr kommen noch zwei andere Faktoren hinzu. 

Junckers Angst vor Nachahmern

Zum einen fürchtet Juncker nichts mehr als ein weiteres Auseinanderbröseln der EU. Nach dem Brexit, den viele Beobachter auch dem ungeschickten Agieren des launigen Luxemburgers zuschreiben, darf es keine neue Abspaltung geben, schon gar nicht die einer Region. Denn das könnte eine Kettenreaktion in ganz Europa auslösen – vom Baskenland über Korsika bis nach Flandern. 

Das wollen Juncker und seine so genannte „Kommission der letzten Chance“ um jeden Preis verhindern. Man könnte es die Juncker-Doktrin nennen: Jede Sezession im Keim ersticken!

Alte Rechnungen aus der Eurokrise

Hinzu kommt, wie immer in der Politik, eine auch von Macht- und Parteiinteressen geleitete Strategie. Juncker, Merkel und Rajoy gehören der gleichen Parteienfamilie an, der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Die EVP, die vor allem von CDU und CSU getragen wird, hat nicht nur Juncker zum Kommissionschef gemacht, sondern auch Rajoy in der Katalonien-Krise den Rücken gestärkt. 

Dahinter steckt auch ein Stück Wiedergutmachung. Denn Rajoy hat es Juncker und Merkel nicht vergessen, dass sie sein Land in der Eurokrise unter den Euro-Rettungsschirm gezwungen haben. Ursprünglich wollte er die Bankenkrise in Spanien allein lösen; Berlin und Brüssel entschieden anders. 

Rajoy schluckte die bitteren Pillen der Euroretter ohne aufzumucken. Nun soll sich die EU revanchieren – und stillhalten. Brüssel hält sich an die Abmachung; den Rest soll Berlin erledigen. Und zwar möglichst geräuschlos.