Presseschau zur Wahl in Schweden - „Ein großer Verlierer: der schwedische Staat und sein politisches System“

Bei der Wahl in Schweden wurden die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Stefan Löfvens trotz Verlusten erneut zur stärksten Kraft gewählt. Doch die alten Parteienblöcke funktionieren nicht mehr - weder die Sozialdemokraten noch die Konservativen konnten die Mehrheit erlangen

Trotz großer Verluste spielt sich der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven zum Sieger auf / picture alliance

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Welt Online (Deutschland), Sonja Gillert
Paradoxerweise gibt dieses Wahlergebnis aber auch einen winzigen Funken Hoffnung. Es zeigt, dass Rechtspopulismus zumindest gebremst werden kann. Anders als bei den Wahlen 2014 konnten die Schwedendemokraten ihr Ergebnis nicht erneut verdoppeln. Wenn auch zu spät, so hat die rot-grüne Regierung 2016 begonnen, die Zuwanderung zu steuern – mit einer erheblichen Verschärfung der Migrations- und Integrationsgesetze.

Zeit Online (Deutschland), Clemens Bomsdorf
Bei der Wahl haben jene Parteien gewonnen, die ihrer Linie in der Asyl- und Integrationspolitik treu geblieben sind. Das gilt für die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, die seit jeher Ausländer als Bedrohung ausgemacht haben und de facto keine Asylbewerber mehr ins Land lassen möchten. Zugelegt haben aber auch die Linkspartei und das grün-liberale Zentrum, die beide etwa acht Prozent der Stimmen geholt haben. Beide setzen sich für eine liberale Flüchtlingspolitik ein. Zusammen haben sie in etwa so viele Stimmen dazu gewonnen wie die Schwedendemokraten.

Süddeutsche Zeitung (Deutschland), Gunnar Herrmann
Lange Zeit gab es in Schweden immer diese zwei politischen Blöcke – sozialdemokratisch-links und bürgerlich-konservativ. Zwischen ihnen wurden Wahlen entschieden. Damit ist es vorbei, nun gibt es mit den Rechtspopulisten einen dritten Block, sie haben die politische Landschaft Schwedens gespalten. Da ist es egal, dass die Schwedendemokraten in Umfragen vor der Wahl teilweise mit mehr als 20 Prozent stärkste Kraft waren, sie also eigentlich auf ein noch besseres Ergebnis hätten hoffen können – sie sind stark genug, um Macht auszuüben. Das allein zählt, bläut Åkesson seinen Anhängern ein.

The Local (Schweden), Emma Löfgren
Was passiert jetzt? Löfven ist nicht zurückgetreten, also bereiten Sie sich auf eine unsichere Periode langer und intensiver Verhandlungen darüber vor, wer Schweden in den kommenden vier Jahren leiten wird. Es ist unwahrscheinlich, dass entweder die Linken oder die Rechten in diesem Stadium bereitwillig zulassen würden, dass der andere eine Regierung bildet. Noch unwahrscheinlicher ist es, dass die Schwedendemokraten mit mehr als 17 Prozent der Stimmen für die künftige Regierung Platz machen würden, ohne eine Gegenleistung zu erwarten – wie zum Beispiel hohe Ämter in Legislativkomitees.

NZZ (Schweiz), Rudolf Hermann
Trotz so vielen „Siegern“, deren Resultate in Teilaspekten indes allesamt auch als Niederlagen interpretiert werden könnten, gibt es einen unzweifelhaften und großen Verlierer: den schwedischen Staat und sein politisches System. Die Realität sieht nun so aus, dass es zwei praktisch gleich große Minderheitsblöcke gibt, die links beziehungsweise rechts der Mitte stehen. Man wird bis Mitte der Woche warten müssen, bis die Briefstimmen aus dem Ausland ausgezählt sind, um zu wissen, ob die Lager wirklich exakt gleich groß sind oder ob die linke Seite einen minimalen Vorteil hat. Und dann gibt es noch den mächtigen, zum dritten Mal in Folge erstarkten Spielverderber der Schwedendemokraten.

The Guardian (Großbritannien), Jon Henley
Trotz jahrzehntelanger Feindseligkeit zwischen den beiden Parteien können die Moderaten und Sozialdemokraten eine Form der breit angelegten Zusammenarbeit zwischen den Blöcken erkunden. Analysten vermuten, dass dies nicht völlig unmöglich ist: Während der vierjährigen Amtszeit der scheidenden Regierung einigten sich die beiden Parteien auf 26 Rechtsvorschriften, insbesondere zu Einwanderung, Energie und Klima.