Iran - Ihr Brot für die Kriege der Anderen

Von Außen betrachtet reitet der Iran auf einer Welle des Erfolgs: Der sogenannte Islamische Staat ist besiegt, der Stellvertreterkrieg in Syrien gegen Erzfeind Saudi-Arabien gewonnen, die Macht von Irak bis Libanon ausgebaut. Doch von Innen sieht es für viele Iraner anders aus. Ihnen bietet die Islamische Republik offenbar keine Erfolgsgeschichte. Sie sind wütend, weil sie kaum die nächste Miete bezahlen können, während sich ihr Land in kostspielige außenpolitische Abenteuer stürzt.

In ihrem Haushaltsentwurf für das nächste Jahr will die iranische Regierung das Budget für die Revolutionsgarden deutlich erhöhen und das Raketenprogramm ausbauen. Begründet wird Irans Expansionskurs mit dem „Kampf gegen den Terror“, das heißt also vor allem gegen sunnitische extremistische Gruppierungen. Dieser soll lieber präventiv von iranischen Milizen in anderen Ländern geführt werden, bevor er wieder die eigenen Landesgrenzen erreicht wie beim großen Anschlag auf das Parlament vor einem halben Jahr. Dafür wendet die Islamische Republik ein Prozent ihres gesamten Bruttoinlandsprodukts auf. Das ist doppelt so viel wie beispielsweise Deutschland für Auslandseinsätze ausgibt. 

Zweifelhafte Verbündete

Das meiste davon geht an Baschar al-Assad, den syrischen Präsidenten. Er ist der einzige Verbündete, den der Iran in der arabischen Welt hat und deshalb um jeden Preis an der Macht halten will. Ein beträchtlicher Teil fließt zudem an die Hisbollah im Libanon, die ebenfalls in Syrien kämpft, um das Regime zu unterstützen. Im Jemen protegiert der Iran außerdem die Huthis gegen Saudi-Arabien, das sich dort in einen verschleißenden Krieg verrannt hat. Überall in der Region hat Teheran seine Milizen und bei Konflikten seine Finger im Spiel.

Diese Strategie hat sich für das Land ausgezahlt, weil es so seine geopolitischen Interessen durchsetzen konnte. Vor allem die Errichtung des eigenen Landkorridors vom Iran über den Irak durch Syrien über den Libanon bis ans Mittelmeer war ein Meilenstein, denn so hat die Islamische Republik direkten Zugriff auf einen Mittelmeerhafen.

„Schutzmacht der Schiiten“

Seine neue Machtstellung im Nahen Osten verdankt der Iran vor allem einem Mann: George W. Bush. Die Entscheidung des ehemaligen US-Präsidenten, im Irak einzumarschieren und Saddam Hussein zu stürzen, war für Teheran der Wendepunkt.

Und es war der Neubeginn des großen Machtkampfs zwischen Iran und Saudi-Arabien, der immer mehr auch zum Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten wurde. Denn es ging nicht nur um die politische Vormachtstellung in der Region, sondern auch um die Frage, wer künftig die islamische Gemeinschaft anführen sollte: die schiitische Islamische Republik oder das sunnitische Königreich, das gleichzeitig Hüter der heiligen Stätten Mekka und Medina ist? Das Vakuum, welches das sunnitische Saddam-Regime im mehrheitlich schiitischen Irak ab 2003 hinterlassen hatte, konnte der Iran füllen. Seitdem präsentiert er sich als „Schutzmacht der Schiiten“ und setzte diesen Anspruch vor allem gegen den IS im Irak und in Syrien durch.

Der Aufschwung kommt beim Volk nicht an

Doch die Expansionslust hat ihren Preis und den bezahlen die einfachen Leute im Iran. Bei ihnen kommt vom Ölreichtum und von gelockerten Sanktionen nach dem Atomdeal nichts an. Denn das Regime ist korrupt und kontrolliert den größten Teil der Wirtschaft. Staatspräsident Hassan Rohani hat nun den Staatshaushalt zum ersten Mal komplett öffentlich gemacht. Jetzt konnte jeder selbst sehen, wofür seine Steuergelder ausgegeben werden. Wie viel Geld in Revolutionsgarden, politische Stiftungen und Milizen fließt. Und wie wenig für Sozialleistungen ausgegeben wird: Der Posten für die Infrastruktur soll gekürzt und Bargeldleistungen für fast die Hälfte der Bevölkerung gleich ganz gestrichen werden. 

Offenbar sind die Iraner nun nicht länger bereit, ihr Brot zu opfern für die Kriege in anderen Ländern.