- „Europa atmet auf“
Die konservativ-liberale Partei VDD von Premier Mark Rutte hat die Wahl in den Niederlanden gewonnen. Aufgrund der vielen kleinen Parteien wird die Regierungsbildung nicht einfach, schreiben internationale Medien
Telegraaf (Niederlande)
Hinter den Kulissen der konservativ-liberalen VVD ist zu vernehmen, dass der Eklat zwischen den Niederlanden und der Türkei als Geschenk des Himmels kam. Die türkische Provokation wurde mit ruhiger Hand von Mark Rutte abgewehrt, der dadurch seine Größe als Staatsmann zeigen konnte. Die Sozialdemokraten müssen hingegen demütigende Reaktionen über ihr Wahlergebnis hinnehmen. „Dass haben sie nicht verdient“, hört man unter Liberalen. „Es ist wirklich traurig, wenn ein Koalitionspartner solch einen Schlag erhält.“
El País (Spanien)
Jean-Claude Juncker war einer der ersten, der feierte. Der Präsident der Europäischen Kommission gratulierte den Niederlanden und Rutte „für Europa und gegen den Extremismus“ gestimmt zu haben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault gehörten zu den Gratulanten. Der harte politische Kern von Europa atmet auf.
Telegraph (Großbritannien)
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Der Standard (Österreich)
Die Koalitionsverhandlungen werden wie erwartet kompliziert. Premier Rutte hatte bereits angekündigt, bei einem Wahlsieg am liebsten mit Christdemokraten und den D66-Demokraten regieren zu wollen. Er braucht allerdings noch eine, wenn nicht sogar zwei weitere Parteien. Ob das die Grünen werden, bleibt abzuwarten – wesentlich einfacher wäre es für ihn, die beiden kleinen christlichen Parteien am rechten Rand an Bord zu holen: die Christenunion CU und die streng calvinistische SGP, zusammen gut für neun weitere Sitze. Und Geert Wilders? Der wird mit seiner Freiheitspartei PVV dort bleiben, wo er ist: in der Opposition.
Le Figaro (Frankreich)
Eine Enttäuschung für den Islam- und Einwanderungsgegner der extremen Rechten, Geert Wilders, der auf eine Überraschung gehofft hatte und nach dem Brexit und dem Sieg Donald Trumps die dritte Rebellion gegen das bestehende System schaffen wollte. Seine Partei für die Freiheit konnte dennoch eine Steigerung verzeichnen, sie gewann vier Sitze und befindet sich nun auf gleicher Höhe mit zwei anderen Parteien, der christdemokratischen CDA und den D66-Demokraten.
La Stampa (Italien)
Sogar nach dem Wahlergebnis bleibt Wilders Einfluss auf die Agenda anderer Parteien offensichtlich. Viele sogenannte Mainstream-Politiker rückten in ihren Kampagnen nach rechts, um für strengere Gesetze für Einwanderer zu werben. „Alle Politiker der Hauptparteien haben seine Fragen diskutiert, mehr als sie über andere Themen wie den Klimawandel diskutiert haben“, sagte Sarah de Lange, Professorin für Politikwissenschaften an der Universität Amsterdam.