- „Merkels Autoritätsverlust schlägt auf die europäische Ebene durch“
Der Asylstreit der Schwesterparteien CDU und CSU hat sich auf Europa ausgeweitet. Beim kommenden Gipfeltreffen wird die europäische Flüchtlingspolitik Thema sein. Das sagt die internationale Presse zur Machtsituation von Angela Merkel
Der Standard, Thomas Mayer (Österreich)
„Ein weiterer Zerfall der EU ist nicht mehr ausgeschlossen. Vor allem aber liegt das daran, dass erstmals das wirtschaftlich und auch politisch mächtigste EU-Land selber ins Zentrum von Streit und Spaltung über das Auftreten und Handeln in Europa gerückt ist: Deutschland. Kanzlerin Angela Merkel wirkt im 13. Amtsjahr nicht nur müde, sondern schwer angeschlagen. Der Autoritätsverlust, den sie durch die Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner CSU in ihrem eigenen Land bereits erlitten hat, schlägt nun auch voll auf die europäische Ebene durch.
BBC, Jenny Hill (Großbritannien)
„Natürlich würde jeder Sieg von Herrn Seehofer beansprucht werden, der argumentieren wird, dass er sie zur Tat getrieben hat. Er hat wenig Interesse daran, die Koalition auseinander fallen zu sehen. Für die CSU würde es wenig Erfolg haben, wenn die Regierung versagt. Eine Meinungsumfrage vom Wochenende deutet darauf hin, dass die Koalition ihre Mehrheit verloren hat. Für jetzt ist das Drama auf Eis gelegt. Aber ein Kompromiss ist das nicht.“
El Pais, Tonia Mastrobuoni (Spanien)
„Tatsächlich ist die Gefahr einer deutschen Regierungskrise nicht verschwunden. Auch das Europa, das den Gipfel verlässt, hat ein anderes Gesicht, selbstsüchtiger, stärker auf nationale Interessen und Souveränität ausgerichtet. Es ist ein kleineres und geteilteres Europa, gerade jetzt, da die ehemaligen Supermächte, die Vereinigten Staaten und Russland, sich zum Ziel gesetzt haben, es niederzureißen.“
Liberátion, Johanna Luyssen (Frankreich)
„Die Ära des ‚Wir schaffen das‘ scheint vorüber zu sein. Zertrampelt durch die Stiefel einer extremen Rechten, deren Kampf gegen die Einwanderung der programmatische Leuchtturm bleibt. Hinzu kommt eine CSU, die jeden Tag ein wenig mehr Fremdenhass flirtet, um ihre Wähler nicht zu verlieren, vor allem angesichts der Kommunalwahlen in Bayern am 14. Oktober.“
New York Times, Jagoda Marinier (USA)
„Aber anstatt die Regierung zu ruinieren oder Frau Merkel zum Handeln zu zwingen, zwang die Politik von Herrn Seehofer die Mehrheit der Deutschen, Merkels Position zu unterstützen und zu fragen, warum die 13 Prozent der rechtsradikalen Wähler hinter der AfD die Tagesordnung zu setzen scheinen. Und warum sollten die Wahlen im kleinen Bayern die Zukunft Europas bestimmen? Anstatt zu bekommen, was er wollte, hat Herr Seehofer seine Gegner mit einem Weckruf mobilisiert und treibt Frau Merkel dazu, härter mit ihren europäischen Verbündeten zu arbeiten.“
Haaretz, Dafna Maor (Israel)
„Merkel hätte sich sicherlich nicht vorgestellt, dass ihre Partei sich mit Politikern wie dem italienischen Innenminister Matteo Salvini, dem Chef der rechtsnationalistischen Lega, und Donald Trump, dem unerwartetsten Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten, auseinandersetzen würde. Bis vor kurzem galten Führer wie Trump und Salvini als Außenseiter der politischen, wirtschaftlichen und intellektuellen Eliten in den Kreisen, in denen sich Merkel bewegte. Ihre Kontrolle über die westliche Welt schwindet aber.“
Figaro, Ivan Rioufol (Frankreich)
„Der deutsch-französische ‚Motor‘ ist ausgefallen. Es ist unwahrscheinlich, dass Europa führt. Emmanuel Macron und Angela Merkel können die Migrationskrise, die die Union untergräbt, nicht glaubwürdig lösen. Der Grund ist einfach: Beide sind der Ursprung des Aufstandes der eigenen Bevölkerung, den sie in ihrem Streben nach mehr Schutz immer verachtet haben. Müssen wir uns an die vorherige Schuld der Kanzlerin erinnern? Sie hat 2015 einseitig beschlossen, eine Million muslimische Flüchtlinge unter dem Applaus der Prediger der ‚Offenheit für den Anderen‘ willkommen zu heißen.“
NZZ, Peter Rázonyi (Schweiz)
„Niemand will Migranten in unbeschränktem Masse aufnehmen, weil das innenpolitisch auf Dauer nicht durchsetzbar ist. Will die EU gemeinsam handlungsfähig sein, muss sie das akzeptieren und sich konsequenter als bisher danach ausrichten. Eine zukunftstaugliche europäische Migrationspolitik respektiert die nationalen Interessen der Mitgliedsländer, beginnt mit dem Schutz der Außengrenze. Langfristig gesehen garantiert auch das keinen Erfolg, aber man muss es versuchen, will man politische Stabilität und sozialen Frieden in Europa erhalten.“