Schicksalswahl“: Dramatischere Worte kann man kaum finden, wenn es um einen – Verzeihung – stinknormalen Vorgang geht: Die Bürger werden an die Urnen gerufen, um ein neues Parlament zu wählen. So geschehen bei den Europawahlen Ende Mai. Ergebnis: keine Spur von Dramatik. Es gab kleinere Verschiebungen zwischen den politischen Blöcken – wie das bei Wahlen eben vorzukommen pflegt. Aber die EU ist ganz eindeutig nicht in die Hände von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen gefallen. Es gab auch keine Meinungsumfrage, die das je hätte erwarten lassen. Wieso eigentlich „Schicksalswahl“?
War die „Schicksalswahl“ nur ein geschickter Marketingtrick, um von Fehlern und Versäumnissen der EU abzulenken? Streichen Sie das „nur“! Ja, gerade die Parteien, die seit vielen Jahren Verantwortung in der EU tragen, haben zweifellos lieber über das Gespenst einer rechtspopulistischen Machtübernahme gesprochen als über die gravierenden Probleme der EU: hausgemachte Probleme in der Eurozone oder bei der Flüchtlingspolitik, die seit vielen Jahren bekannt und dennoch ungelöst sind. Globale Probleme wie den Klimawandel oder den Migrationsdruck, auf die wir eingehen müssen, obwohl wir nur beschränkten Einfluss haben. Die Sachdiskussion im Europawahlkampf war unterirdisch. Aber genau weil es diese Probleme gibt – und weil sie ungelöst sind –, hatte die Wahl vielleicht doch etwas Schicksalhaftes. Es sind Schicksalsfragen, um die es geht.
Mit der Lösung betraut wurden genau die politischen Kräfte, die bislang außerstande waren, eine taugliche Lösung zu finden. Ist das unser Schicksal? Das unabwendbare „Weiter so“? Vielleicht.
Parteien müssen lernfähig sein
Man kann seinem Schicksal entrinnen. Gerade in einer Demokratie müssen Parteien lernfähig sein, sonst gehen sie unter, wenn die Probleme überhandnehmen. Vielleicht läuft ja in dieser Legislaturperiode alles ganz anders als in den vorangegangenen. Think positive! Vielleicht werden jetzt endlich die richtigen Schritte eingeleitet. Ich will in den folgenden Abschnitten schildern, welche großen Herausforderungen zu bewältigen sind, wenn man die Probleme ernsthaft angehen will. Und – ganz wichtig – wo man sich von überkommenem Denken verabschieden muss.
Was folgt, ist ein Wunschkatalog, gerichtet an die ganz große Koalition im Europaparlament: An die, die ich die „Chrisoligs“ nenne: Christdemokraten, Sozialisten, Liberale und Grüne. Diese Parteien haben im letzten Europaparlament eng zusammengearbeitet und sie verfügen auch nach den Wahlen noch über eine breite Mehrheit von ungefähr zwei Dritteln der Abgeordneten. Auch im Rat sind Regierungen aus diesen Parteienfamilien tonangebend. Es lässt sich also etwas bewegen in Europa. Vorausgesetzt, man akzeptiert endlich die Realitäten.
Beginnen wir mit dem Klimawandel. Zumindest in Deutschland kann man aus dem Wahlergebnis einen klaren Wählerauftrag ableiten, denn der Klimawandel war eindeutig das dominierende Thema des Europawahlkampfs. Und die Parteien der ganz großen Koalition sind sich einig, dass ganz dringend mehr getan werden muss.
Dabei werden zwei wichtige Fakten übersehen: Erstens ist die Klimapolitik der EU bereits ziemlich erfolgreich. Statt Aktionismus brauchen wir eher eine ruhige Hand. Zweitens kann eine deutlich höhere Belastung von CO2-Emissionen nur bei Protektionismus funktionieren. Aber Protektionismus ist wirtschaftlich schädlich und erhöht den Migrationsdruck.
Kernstück der EU-Klimapolitik
Zum ersten Punkt: Im Pariser Klimaschutzabkommen hat sich die EU dazu verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu verringern. Derzeit sind 22 Prozent Reduktion erreicht, und aufgrund der bereits beschlossenen Maßnahmen erwartet die Kommission bis 2030 eine Reduktion um 45 Prozent – also eine Übererfüllung der Pariser Klimaverpflichtungen. Dringender Handlungsbedarf sieht anders aus. Statt mit sorgenschwerer Stimme in den Fridays-for-Future-Chor einzustimmen, könnten die Chrisoligs gerne mal offensiv verkaufen, was schon erreicht wurde.
Zweitens: Treibhausgase (und insbesondere CO2-Emissionen) sind ein globales Problem. Es nützt dem Klima nichts, wenn niedrigere Emissionen in der EU durch höhere Emissionen im Rest der Welt ersetzt werden. Deshalb ist Klimapolitik nicht vom Welthandel zu trennen.
Kernstück der EU-Klimapolitik ist die Verteuerung von CO2-Emissionen. Dafür hat die EU bereits im Jahre 2003 den sogenannten Emissionszertifikatehandel geschaffen. Nach einer vielleicht zu großzügig bemessenen Einführungsphase ist der Preis für die Erlaubnis, eine Tonne CO2 zu emittieren, inzwischen auf 27 Euro gestiegen – eine Vervierfachung seit Anfang 2018. Das System entfaltet also Wirkung. CO2 wird zu einer ernsthaften Kostenbelastung für alle Emittenten, die auf kohlenstoffbasierte Energieerzeugung angewiesen sind. Und das sind viele. Auf den Hochofen, der mit Windenergie beheizt werden kann, wird man noch lange warten müssen.
Und hier kommt der Welthandel ins Spiel: Je teurer die CO2-Emissionen in Europa sind, desto geringer ist die Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Industrien. Natürlich kann man die CO2-Zertifikate in der EU weiter verknappen und damit den Preis des Kohlenstoffdioxids und die Kosten der Unternehmen steigern. Aber dem Klima nützt es nichts, wenn Zement und Stahl aus Drittstaaten importiert werden, in denen CO2 billig in die Luft gepustet werden darf.
Realismus und Sachkunde
Die einzig denkbare Antwort darauf heißt Protektionismus. Wenn der europäische Weg die Verteuerung von CO2 ist – egal, ob durch Zertifikate, durch CO2-Steuern oder durch den Kohleausstieg –, dann erzielt man eine Klimawirkung nur, wenn die hiesigen Industrien vor der preiswerteren Konkurrenz in Asien, Amerika oder Afrika geschützt werden. Es ist der Weg von Donald Trump: Strafzölle für politisch missliebige Produkte ausländischer Hersteller.
Es wäre ein absurder Weg. Strafzölle der EU würden Gegenmaßnahmen unserer Handelspartner zur Folge haben. Die Klimapolitik der EU würde in einen Handelskrieg münden – zum wirtschaftlichen Schaden beider Seiten. Besonders betroffen wären die Entwicklungsländer, die im Pariser Klimaschutzabkommen nur geringe Verpflichtungen eingegangen sind und derzeit für Industrieprodukte nahezu zollfreie Einfuhrmöglichkeiten in die EU haben. Das sind die Länder mit dem hohen Bevölkerungswachstum.
Deshalb, liebe Chrisoligs: Sorgen Sie für eine Klimapolitik, die sich durch Realismus und Sachkunde auszeichnet. Der Zertifikatehandel ist das beste verfügbare Instrument. Es kann teilweise noch ausgebaut werden. Aber bei freiem Welthandel ist der ganz große Sprung weder durch Zertifikate noch durch Steuern noch durch Verbote erreichbar. Schüren Sie deshalb beim Bürger keine Illusionen! Die EU-Klimapolitik kann sich auch jetzt schon sehen lassen! Und der aussichtsreichste Weg vorwärts ist nicht die Einschränkung bestehender Technologien, sondern die verstärkte Förderung neuer technischer Möglichkeiten: von der CO2-Abscheidung und -Speicherung bis hin zur Brennstoffzelle.
Migrationsdruck an den Außengrenzen
Migration ist die zweite große Herausforderung, vor der die EU steht. Klimawandel kann den Migrationsdruck erhöhen, vor allem dann, wenn Länder betroffen sind, in denen es wenig Beschäftigungsmöglichkeiten außerhalb der Landwirtschaft gibt. Schon deshalb sollten wir den Klimawandel bremsen. Aber selbst wenn es keinen Klimawandel gäbe, würden Millionen von Menschen weltweit eine neue Existenzgrundlage außerhalb der Landwirtschaft suchen. Grund dafür ist das starke Bevölkerungswachstum in ländlichen Regionen der Entwicklungsländer. Grund dafür ist zudem ein abnehmender Bedarf an landwirtschaftlichen Arbeitskräften, weil auch dort immer mehr arbeitssparende Maschinen eingesetzt werden.
Ich spreche hier über Auswanderer, nicht über Flüchtlinge. Flüchtlinge fliehen vor politischer Verfolgung, Kriegen, Terror oder irregulären Milizen. Auswanderer verlassen eine Heimat, die arm, aber friedlich ist. Die deutschen Auswanderer des 19. Jahrhunderts waren keine Flüchtlinge. Sie hatten keine Hoffnung mehr, in ihrer Heimat aus der Armut ausbrechen zu können, und deshalb suchten sie eine neue Zukunft in Amerika. Dass Deutschland nur wenig später eine wirtschaftlich ähnlich erfolgreiche Entwicklung nehmen würde wie die USA, ahnten wohl die wenigsten von ihnen.
Klare Absage an jedweden Protektionismus
Die einzige Möglichkeit, den Migrationsdruck von den Außengrenzen der EU zu nehmen, ist eine erfolgreiche wirtschaftliche (und politische) Entwicklung in den Herkunftsstaaten. Die EU hat das nicht in der Hand, aber sie kann ihren Teil dazu beitragen. Neben den klassischen, nur beschränkt wirksamen Instrumenten der Entwicklungspolitik geht es hier vor allem um gute Exportmöglichkeiten für Produzenten in Entwicklungsländern und um Infrastrukturinvestitionen.
Gute Exportmöglichkeiten bedeutet: Eine klare Absage an jedwede protektionistische Neigung (auch nicht unter dem Vorwand von Klimapolitik, Arbeitnehmerrechten oder Umweltstandards). Und eine klare Absage an inländische Subventionen, die in der EU oder auf den Weltmärkten ausländische Konkurrenten benachteiligen könnten. Sprich: Marktwirtschaft, auch wenn es manchmal wehtut. Das ist nicht gerade eine Stärke der Chrisoligs, aber es ist die einzig wirtschaftlich richtige und international angemessene Politik.
Zweitens: Infrastrukturinvestitionen in Entwicklungsländern. Die Chinesen machen es uns mit ihrer Belt-and-Road-Initiative vor, und ich habe im Europaparlament manches besorgte Wort darüber vernommen, wie massiv China sich Einfluss und Rohstoffe sichert. Aber Chinas strategische Interessen hin oder her: Für die Entwicklungsländer ist es ein Segen, dass endlich jemand ihre Infrastruktur voranbringt. Und die EU muss sich die Frage gefallen lassen, warum sie nicht lange vor China genau dasselbe getan hat?
Die EU ist wirtschaftlich eine große Macht, und es gibt in Afrika und Asien infrastrukturell noch genug zu tun. Dass Entwicklungsländer sich entwickeln, ist in jedem Fall begrüßenswert, und für die EU käme noch der angenehme Nebeneffekt hinzu, dass der Migrationsdruck auf ihre Grenzen nachlässt.
Demgegenüber ist das Gerede der Chrisoligs über die Schaffung sicherer, legaler Wege der Migration dummes Zeug. Diese Wege gibt es schon, aber jeder dieser Wege ist natürlich beschränkt: auf qualifizierte Arbeitskräfte, auf Studenten, auf Familienangehörige beispielsweise. Solange es Beschränkungen gibt, gibt es Migrationswillige, die an der legalen Einreise gehindert werden. Und jeder, der sich für legale Einreise nicht qualifiziert, kann es illegal versuchen. Afrika und Asien haben ein enormes Reservoir an unqualifizierten Arbeitskräften, für die es keine legale Einreisemöglichkeit in die EU geben kann. Diesem Migrationsdruck kann man nur begegnen, indem man die wirtschaftliche Entwicklung in den Heimatländern begünstigt.
Schicksalsfrage für die EU
Flüchtlinge sind ein anderes Thema – und vielleicht ist das wirklich eine Schicksalsfrage für die EU. Denn eine Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 würde die Chrisoligs vermutlich so stark diskreditieren, dass Kräfte an die Macht kommen könnten, die der EU nicht nur die Zuständigkeit für die Flüchtlingspolitik nehmen, sondern auch in anderen Politikbereichen, etwa im Binnenmarkt, eine Renationalisierung anstreben würden. Das könnte das Ende der EU in ihrer heutigen Form sein.
Es ist deshalb ausgesprochen alarmierend, dass das EU-Flüchtlingssystem seit mindestens 2015 offenkundig nicht funktioniert und die Chrisoligs nicht imstande waren, es zu reparieren. In Libyen herrscht Bürgerkrieg, und der „Islamische Staat“ bemüht sich, Ägypten und Algerien zu destabilisieren. Eine Krise in dieser Region würde viel mehr Menschen betreffen als der Bürgerkrieg in Syrien. Zwischen der potenziellen Krisenregion und der EU liegt nur das Mittelmeer. Dennoch haben wir seit vier Jahren kein funktionierendes Asyl- und Flüchtlingsrecht. Die entscheidenden Fragen von Aufnahme und Verteilung sind heftig umstritten und völlig ungelöst.
Das gilt übrigens auch für Deutschland, wo die Große Koalition im Koalitionsvertrag eine Obergrenze von circa 200 000 Flüchtlingen vereinbart hat, obwohl es im europäischen Recht keinerlei Handhabe für eine solche Beschränkung gibt.
Trotz aller gegenteiligen Rhetorik muss man die Realitäten akzeptieren: Kein Land der EU ist bereit, einen Blankoscheck für die Aufnahme von Flüchtlingen zu unterschreiben. Die Vorstellung der Chrisolig-Koalition im Europaparlament war immer eine theatralisch-naive: Alle Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge haben Anspruch auf Schutz in der EU und werden nach irgendeinem Schlüssel auf die EU-Staaten verteilt – egal, wie viele das für jedes einzelne Land sein werden.
Diese Vorstellung ist nicht mehrheitsfähig im Rat der EU, und deshalb werden wir in der nächsten Krise kein funktionsfähiges Flüchtlingsrecht haben, wenn die Chrisoligs sich nicht anders besinnen. Nur so aber kann die EU die nächste Krise überstehen. Die EU-Staaten müssen die Flüchtlingsaufnahme nach eigenem Ermessen deckeln können, wenn ihnen der Zustrom zu groß erscheint. Das schmeckt vielen nicht, die die reine Lehre der Humanität verfechten. Aber es ist extrem unwahrscheinlich, dass die Staatsraison der Humanität geopfert werden wird. Statt das Unerreichbare anzustreben, sollte das neue Europaparlament seine Haltung revidieren und pragmatisch den Realitäten anpassen.
Parallelwährung zum Euro
Schließlich zum letzten Dogma, das geopfert werden muss: Der Euro sei gut für Europa, und die Mitgliedschaft im Euro unwiderruflich. Auch dieser Lehrsatz wurde von den Chrisoligs bislang unbeirrt durch alle Krisen hindurch verfochten. Aber vielleicht räumt die Realität jetzt auch damit auf.
Italien ist seit seinem Beitritt zum Euro zum Krisenland geworden. Im Durchschnitt der vergangenen 15 Jahre ist Italien kaum gewachsen – ganz anders als zu Zeiten der Lira. Sein Bankensystem ist chronisch instabil, und der Bestand an Not leidenden Krediten in den Bankbilanzen ist selbst heute noch – zehn Jahre nach dem Ende der internationalen Finanzkrise – alarmierend hoch. Die Staatsverschuldung Italiens liegt bei mehr als dem Doppelten des nach den Europäischen Verträgen maximal Zulässigen, und die eigenartige Regierung des Landes ist sich zumindest insoweit einig, als sie nicht gewillt ist, sich an die in der Währungsunion vereinbarten Regeln zur Begrenzung und zum Abbau der Neuverschuldung zu halten. Nichts ist gut in Italien.
Nun kommt aus Italien die Meldung, dass die Regierung eine Art Parallelwährung zum Euro einführen möchte. Es handelt sich um sogenannte Mini-Bots: Kleinteilig gestückelte Staatsanleihen, mit denen die italienische Regierung ihre Auftragnehmer aus dem Unternehmenssektor bezahlen möchte. Im Gegenzug akzeptiert die Regierung die Mini-Bots zur Begleichung von Steuerschulden. Die Mini-Bots haben also Zahlungsmittelfunktion.
Besser gewappnet in die nächste Krise
Ob das mit den Europäischen Verträgen vereinbar ist, sei dahingestellt. Es dürfte irrelevant sein, denn die italienische Regierung hält sich auch beim Staatsdefizit nicht an die Verträge. Der Vorgang macht aber deutlich, dass die Chrisoligs auf dem falschen Dampfer sind, wenn sie mantrahaft daran festhalten, wie gut der Euro sei und dass es keinen Ausstieg geben werde. Denn ganz offen machen Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung die Währungsunion für die italienische Misere verantwortlich, und ebenso offen zeigen sie, wie man den Euro möglicherweise verlassen könnte. Die Mini-Bots sind im Koalitionsvertrag der Regierung vereinbart.
Deshalb sollte man sich auf den Austritt vorbereiten. Und am besten wäre es, wenn ein Austritt auf legalem Weg möglich wäre, denn ein rechtswidriger Austritt Italiens schüfe jede Menge ungelöste Rechtsprobleme und gravierende wirtschaftliche Unwägbarkeiten nicht nur für Italien, sondern auch für die EU. Auch das könnte eine Schicksalsfrage für die EU werden.
Deshalb sollte man auch hier die Realitäten akzeptieren und Schadensbegrenzung erlauben. Die EU hat in jüngerer Zeit genügend schwere Krisen gehabt. Für die nächsten sollte man besser vorbereitet sein, indem man den Tatsachen ins Auge blickt, die eigenen Ziele entsprechend anpasst und genügend flexible Reaktionsmöglichkeiten schafft. In der Vergangenheit haben sich die Chrisoligs nicht unbedingt dadurch ausgezeichnet. Aber die Bürger haben ihnen bei der Europawahl weiterhin die Verantwortung für die Zukunft der EU übertragen, und deshalb muss man auf Lernfähigkeit hoffen. Das Schicksal der EU liegt in ihrer Hand.
Dieser Text erschien in der Juli-Ausgabe des Cicero, die Sie am Kiosk oder direkt bei uns portofrei kaufen können.
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