Straßenmusiker vor der Frankfurter Skyline: Im Hintergrund die EZB / dpa

Europäische Zentralbank - Bedingungsloses Grundeinkommen für Banken

Die EZB hat eine Art bedingungsloses Grundeinkommen für Banken geschaffen. Ein leistungsloses Grundeinkommen, das sich über die nächsten zehn Jahre zu ungefähr einer Billion Euro addieren könnte. Wenn es nicht geldpolitische Änderungen gibt.

Bernd Lucke

Autoreninfo

Bernd Lucke war Mitbegründer und Vorsitzender der AfD, deren marktwirtschaftlichen und liberalen Flügel er bis zu seiner Abwahl im Juli 2015 vertrat. Nach seinem Austritt aus der AfD gründete der 58 Jahre alte Wirtschaftsprofessor die Partei Alfa heute Liberal-Konservative Reformer , für die er bis 2019 im EU-Parlament saß. Lucke lehrt Makroökonomie an der Universität Hamburg.

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Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird seit langem kontrovers diskutiert. Es erfährt Unterstützung u. a. von Sozialisten, Utopisten, Liberalen und Libertären. Das wichtigste Argument seiner Gegner ist die Sorge, dass es leistungsfeindlich ist, weil es sich um ein leistungsloses Einkommen handelt: Eine reine Transferleistung des Staates ohne jede Gegenleistung.

Wie auch immer man dazu steht: Die Europäische Zentralbank schafft jetzt Fakten. Allerdings nicht so, wie sich Befürworter und Gegner ein bedingungsloses Grundeinkommen vorgestellt haben. Denn was die EZB in die (Finanz-) Welt gesetzt hat, ist ein bedingungsloses Grundeinkommen für Banken. Ein völlig leistungsloses Grundeinkommen, das, wenn es nicht geldpolitische Änderungen gibt, sich über die nächsten zehn Jahre zu ungefähr einer Billion Euro addieren könnte.

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Karl-Heinz Weiß | So., 10. Dezember 2023 - 10:46

Und was wurde durch die Null-Zins-Politik der EZB ermöglicht ? Die Bildung einer Immobilienblase, deren Dimensionen erst langsam deutlich werden. Der Fall des bankenalimentierten René Benko ist erst der Anfang. Die Geldreserven der Banken werden in den kommenden Jahren dringend gebraucht. Trotzdem werden diese wieder auf den Steuerzahler verweisen.

Markus Michaelis | So., 10. Dezember 2023 - 11:35

Jedes System hat solche (Kollateralschäden): bei jeder Regelung (freie Grundstückspreise, Notaraufgaben, staatlich vergebene Unterschriftsrechte und vieles mehr) und bei jeder Regeländerung entstehen auch "Kollateralschäden", dass Personenkreise leistungslos viel Geld einmalig oder dauerhaft kassieren. Ganz wird man das nicht vermeiden können.

Das instabiler werdende Finanzsystem seit 2008 mit einer zunehmenden Planwirtschaft (staatlichen Regelung), um alles am Laufen zu halten (etwa wie im Artikel angesprochen die Sicherung der Staatsfinanzierung), sorgt hier allerdings wahrscheinlich für höhere Ausschläge - die auch bedenklich hoch werden könnten.

René Maçon | So., 10. Dezember 2023 - 13:11

Die EZB zahlt auf Überschussreserven der Banken den Einlagenzinssatz (deposit facility) von derzeit 4%. Wenn Banken bei der EZB Geld leihen, zahlen sie bei einem Hauptfinanzierungsgeschäft (main refinancing rate) einen Zinssatz von 4,5% oder bei kurzfristigem Geldbedarf einen Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending facility) von 4,75%.
Sie müssen also bei der EZB mehr für einen Kredit zahlen als sie beim Halten einer Überschussreserve zum Einlagenzinssatz erhalten. Da ist also nix mit "bedingungslosem Grundeinkommen".
Worüber man reden kann, aber das tut Bernd Lücke nicht, ist die Fähigkeit von Banken bei einer Bargeldhaltungsquote der Nichtbanken kleiner als 100%, Geld aus dem Nichts (= zu einem Zins von Null) zu schöpfen und als Kredit (zu einem Zins größer Null) zu vergeben. Aber dazu müssen die Banken ein Giralgeldzahlungssystem etablieren, sonst sinkt die Bargeldhaltungsquote nicht wesentlich unter Null. Ein solches Zahlungssystem ist aber nützlich und verdient Entlohnung...

René Maçon | So., 10. Dezember 2023 - 13:25

Die EZB hat die Zinsen erhöht, um die Kreditvergabe zu verteuern und das Sparen profitabler zu machen, weil dadurch die Güternachfrage sinkt, so dass die Inflation zurückgeht.

Mit der Einlagenfazilität, in der die Geschäftsbanken ihre Überschussreserven halten, sammelt die EZB Ersparnisse ein und entzieht der Volkswirtschaft Güternachfrage.

Die Geschäftsbanken helfen dabei mit, indem sie z.B. Tagesgeldkonten mit einer Verzinsung von derzeit 3,5% ihren Kunden anbieten und das Geld dann zu 4% bei der EZB anlegen. Das schlägt sich dann in einem Anstieg der "Überschussreserven" nieder. Die Zinsdifferenz fließt den Geschäftsbanken als Ertrag zu. Das ist aber kein "bedingungsloses Grundeinkommen".

Hätte nie gedacht, dass ich einmal die Politik der EZB verteidigen würde, aber derzeit ist alles ein wenig aus den Fugen.

Django Reinhardt | So., 10. Dezember 2023 - 17:05

Also wenn auch schon die Banken, dann doch wir alle!
Jeder bekommt einfach, z.B. netto 1.000€ monatlich auf das Konto gutgeschrieben, zusätzlich zum sonstigen erarbeiteten Einkommen.
Heidiwitzka, da lacht der Rubel, daß er nun so richtig ins rollen kommt. Das schafft jede Menge Kaufanreize und Wachstum, und um Wachstum geht es doch!
Jeder kann sich nach eigenen Gusto etwas zusätzliches leisten.
Gerade im Bereich Dienstleistungen wäre das ein Jobmotor für die Millionen arbeitslosen Migranten.
Jeder kann sich rund um das tägliche Leben, wie Körperpflege, Hausputz, allgemeine Lebensbetreuung, Fahrdienste, Reparaturarbeiten usw. den Migranten Arbeit verschaffen, sich mit unserem Leben vertraut machen und die Sprache erlernen (ohne Genderei, versteht sich)!
Gegenfinanzieren läßt sich dies durch die Leistungslosen Bezüge die den Migranten geschenkt werden, die entfallen dann nämlich.
Das wäre der "Goldene Schnitt" des Gebens und Nehmens, der Integration, der gegenseitigen Humanität!

Ronald Lehmann | Mo., 11. Dezember 2023 - 16:10

Als erstes wie ich schon erwähnte,
Geld hat Hebel-Funktionen, ersichtlich bei mir selbst
wo mein Statistik-Prof. bemängelte
"Lehmann, du weißt ganz genau, wie man mit den geringsten Aufwand den größten Nutzeffekt erreichst. Du könntest ..."

Meine verschobene Büttenrede (Breschnew 1982 ✝ ) wie mein Lebensmotto waren zu DDR-Zeiten immer
"MAN DARF DIE SACHE NICHT VERBISSEN SEHEN",
aber Lösungsorientiert

Jedenfalls
das der Druck aus dem Konsum-Verhalten heraus genommen werden soll, ist ja fmp. 👍

aber
Geld kann nicht Sicherheiten erzeugen
denn die gibt es außer beim Tod NIE auf Erden
sondern für die Zukunft, für Bildung & Fortschritt
INVESTIEREN

keine Intelligenz-Monster
sondern 💓& Weisheit

& wenn linksgrün gedrillte Block-Parteien inklusiv Brüssel mir den Fortschritt von Energie-Erzeugung mit fast ausschließlich mit Windrädern & Solar-Anlagen präsentieren & vorgaukeln

dann entstehen im SYSTEM selbst EINE UNWUCHT
was nicht einmal die DDR-Führung sich geleistet hat, wenn auch Mangelwirts