Könnte ihr Mandat bei der Wiederholungswahl verlieren: Ottilie Klein, Generalsekretärin der CDU Berlin / dpa

Wahlwiederholung in Berlin - Die rot-grün-gelbe Mehrheit im Bundestag ist nicht in Gefahr

Nach der Teil-Wiederholung der Bundestagswahl am Sonntag in Berlin wird sich an der Zusammensetzung des Bundestags nichts Wesentliches ändern. Parteien, die gut abschneiden, werden aber von einem wichtigen Stimmungstest von bundesweiter Bedeutung sprechen.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Am 26. September 2021 wählten die Berliner neben ihren Bundestagsabgeordneten auch die Mitglieder des Abgeordnetenhauses und der Bezirksversammlungen. Was sich da abspielte, das hatte es in diesem Ausmaß noch nie gegeben: Fehlende oder falsche Stimmzettel, lange Schlangen vor den Wahllokalen, zeitweilige Schließung von Wahllokalen, Stimmabgabe noch lange nach 18 Uhr, als die ersten Prognosen über den Wahlausgang bereits bekannt waren.

Dieses Chaos unter dem rot-rot-grünen Senat verglich Bundesverfassungsrichter Peter Müller später mit „Zuständen in einer Diktatur“ und „Verhältnissen wie in irgendeinem diktatorischen Entwicklungsland“. Das hatte – anders als in Diktaturen üblich – auch sein Gutes: Alle Berliner bekamen bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus die Chance, den Pannensenat abzuwählen. Was sie im Februar vor einem Jahr auch taten.

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A.W.Mann | Do., 8. Februar 2024 - 11:53

Ein Bundesverfassungsgericht welches nur einen Teil der Berliner Wahl nicht anerkennt, erscheint mir in der Tragweite, nicht unparteiisch ? Besonders die Direktmandate der Linken damit abzusichern erscheint ungewöhnlich ? Ob wir in Deutschland noch Wahlkabinen brauchen, wird wohl auch von den geplanten Parteiverboten abhängen. Die Landtagswahl in Thüringen ist wohl der letzte Lackmustest, ob demokratischen Wahlen noch "förderlich" sind. Deutschland scheint von Innen nicht mehr zu retten, vielleicht könnte die Wahl in den USA Klarheit bringen. Aber was versteh ich schon von Demokratie ? Herr Dr.Müller-Vogg wird uns schon den Weg weisen.

Ernst-Günther Konrad | Do., 8. Februar 2024 - 12:32

Wenn Sie schon den Ausgang kennen, warum lässt man die Wähler noch zur Urne rennen? Und überhaupt haben sich um Vorfeld wieder etliche formale Fehler aufgetan. Mal sehen, ob Marc Luthe und andere wieder klagen werden. Und was ihre Wahlaussagen zum Ende des Artikels anbetreffen ist diese Prognose nicht schwer. Das sagen die Parteien schon seit Jahren immer wieder.

Walter Bühler | Do., 8. Februar 2024 - 12:49

... obwohl auch Sie von der schlampigen Desorganisation 2021 betroffen waren.
Aus der Sicht eines solchen Berliners (ohne volles Wahlrecht) ist der Wahlausgang völlig egal. Denn eigentlich wird nur in den Parteien wirklich gewählt.

Aber wegen Abwesenheit des gewöhnlichen Volkes besetzen in den Parteien letztlich nur die Funktionäre (=Berufspolitiker) - in heftigen Schaukämpfen untereinander - die Plätze auf der ominösen Liste, von der am Ende der Abgeordnete abgelesen wird.

Dieses Verfahren führt NICHT zur Auswahl der Besten, wie man an der Arbeit des Bundestags und der Regierung jeden Tag sieht.
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Man sollte eine Art Führerscheinprüfung für die Kandidatenliste einführen:

Wenigstens ein polizeiliches Führungszeugnis, Sprachkenntnisse, Grundkenntnis in der Prozentrechnung und Kenntnis einiger Grunddaten des Landes sollte jeder Listenplatzbewerber vorher nachweisen müssen.

Vielleicht wäre die Politik dann ja ein wenig besser. -
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Ein unrealistischer Tagtraum - Nix für ungut!

Günter Johannsen | Do., 8. Februar 2024 - 14:47

Das kann ich gar nicht glauben. Die waren doch schon seit 1958 abgeschafft?
"... der „Kampf gegen rechts“ richtet sich längst auch gegen das bürgerliche Spektrum aus der Mitte der Gesellschaft." (Zitat Dr. Hugo Müller-Vogg) CDU/CSU jetzt wieder Blockpartei! Das hatte Ulbricht so eingerichtet ... und es hat sich erhalten: man kann und darf heute nur noch LinX wählen, sonst bekommt man in Berlin Besuch vom "Abschnitts-Bevollmächtigten" (ABV), der seine Kumpane (Antifa) und Therapie-Werkzeuge mitbringt. Hat man vorsorglich so eingerichtet wegen dem "K(r)ampf gegen räächts" ... so heißt jetzt die Abteilung "Politische Bildung" der grünen und roten Genossen!!

Günter Johannsen | Do., 8. Februar 2024 - 14:54

Mauer um Gesamt-Berlin ... keinen mehr rauslassen. Ab er auch kein Geld des Steuerzahlers reinlassen, denn warum sollen wir den Kommu-Islamismus Berlins mitfinanzieren??!
Ein Wahnsinn!

Tomas Poth | Do., 8. Februar 2024 - 16:57

... is eene Wolke wa oder.
Die nur Teilwiederholung ist wohl eher eine Farce und gewollt, um die derzeitige Zusammensetzung des BT nicht zu gefährden.
Spielt aber sowieso keine Rolle, bei dem rasanten Verfall unserer Demokratie in Richtung rotgrüner sozialistischer Autokratie.

Günter Johannsen | Do., 8. Februar 2024 - 19:55

Die Grünen lernen nicht dazu, weil man zum Dazulernen ein bewegliches Hirn braucht. An den führenden Betonköpfen der SED/MfS konnte man ablesen, wie es um deren Denke steht! Phrasen widerkäuen ist das einzig Mögliche, was ein Beton-Hirn kann. Beton ist nun mal starr und unbeweglich. So verharren diese traurigen Genossen in alten Denkschemen und hoffen auf Auferstehung ihrer (Propheten bzw. Proleten) Stalin & Honecker und den programmatischen Auswurf: "Vorwärts nimmer, rückwärts immer! Man hat den Eindruck, dass die Grünen immer noch aus der Erinnerung an die glücklicheren Zeiten leben, wo APO, RAF, PLO, MfS noch gemeinsam marschierten – vom MfS finanziert und "gefördert"?!
Und weil sie niemals in freien Wahlen gewählt werden, bauen sie allein auf Diktatur und Vernichtung jeglicher Freiheitlichen Demokratie!
"Wir schaffen das!"

Ingofrank | Do., 8. Februar 2024 - 20:26

Polit- Chaos- Truppe, egal welcher Bürgermeister sie anführt, von denen, die eben
N I C H T in der „Hauptstadt“ wohnen. Ganz einfach NIEMAND!
Den Artikel hätten Sie sich sparen können sehr geehrter Dr. Müller- Vogg.
Arm aber sexy .. das sagt heute immer noch alles über dieses Gebilde „ Berlin“ aus. Und, es scheint von Jahr zu Jahr schlimmer zu werden.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik