Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz während seiner Regierungserklärung / dpa

Regierungserklärung von Olaf Scholz - War da was?

Im Bundestag nimmt der Kanzler Stellung zum Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Und tut so, als ob im Prinzip alles beim alten bleiben könnte. Weil in Zeiten wie diesen der Notfall das neue Normal ist.

Alexander Marguier

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Alles wird gut, die Bürgerinnen und Bürger brauchen sich keine Sorgen zu machen, die Bundesregierung hat alles im Griff und wird auch künftig alles im Griff behalten: Das ungefähr ist die Kernaussage des Bundeskanzlers in seiner heutigen Regierungserklärung. Wer erwartet hatte, dass Olaf Scholz in seiner ersten (parlamentarischen) Reaktion auf das folgenschwere Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Haushaltsfragen endlich einmal etwas deutlicher werden würde als sonst, sieht sich enttäuscht. Der deutsche Regierungschef bleibt vage, sieht sein eigenes Tun – also insbesondere die nachträgliche Umwidmung von Corona-Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro – unkritisch. Und lobt die Ampel vielmehr für beherztes Handeln in der Krise.

Das kann man alles so machen. Angesichts der „haushaltspolitischen Zeitenwende“, die die Karlsruher Richter faktisch ausgerufen haben, ist das allerdings ein bisschen wenig. Immerhin: Scholz bleibt sich treu und sagt nicht mehr als unbedingt nötig. Aus seiner Sicht ist das offenbar ein Ausweis von Souveränität.

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Werner Peters | Di., 28. November 2023 - 12:18

Merz hat Recht. Dieser Kanzler kann es nicht, will es vielleicht auch gar nicht. Je schneller der abtritt, desto eher kann sich das Land erholen.

Tonicek | Di., 28. November 2023 - 13:16

Antwort auf von Werner Peters

. . . aber ich stimme Ihnen zu. Ein wenig Demut hätte dem Kanzler sicher gut getan - ABER: Das würde nicht zu ihm passen!
Warum haben wir eine solche Regierung bekommen . . . ?

weil man den armen Laschet wegen des albernen Lachers monatelang vor sich her trieb und ihn dadurch massiv schwächte. Dabei wären wir mit ihm viel besser gefahren, schließlich war er ein guter Regierungschef.

Tiri Tomba | Di., 28. November 2023 - 17:52

Antwort auf von Werner Peters

Herr Laschet - der Lacher vor dem Feuerwehrhaus hat das Faß wohl nur zum Überlaufen gebracht und der Beweis, ob er Kanzler wirklich kann, daß bleibt unbeantwortet. Bei der derzeitigen Politiker-Klientel darf man sich fragen, wer kann DEU wieder voranbringen? Seit Jahrzehnten kommt DEU nicht voran. Es ist beschäftigt mit sich selbst - sprich OST-Aufbau seit 1989, dann Energiemarkt hat man nicht im Griff und vieles andere eben auch nicht. Aufzählungen sind mittlerweile langweilig und bekannt. Ich will ja gar nichts sagen, aber wenn DEU stets als reiches Land hingestellt wird, dann habe ich ein anderes Verständnis vom reichen Land. Gut situierte Länder wären für mich z. Bsp. Liechtenstein, Schweiz, Luxemburg, Saudi Arabien und Monaco. -

Hans Schäfer | Mi., 29. November 2023 - 10:37

Antwort auf von Werner Peters

Weil sie mit Hilfe der nur noch auf dem Papier stehenden Gewaltenteilung und den Mainstreammedien die Deutungshoheit über den Ausgang von Wahlen erlangt haben. Willkürliche Farbenmischungen als Wille des Bürgers verkaufen und der Souverän, vom dem alle Macht ausgehen soll, keine "Macht" hat während einer Legislaturperiode eine Änderung herbeizuführen.
Die charakter-, ehrlose Begründung, die Schuldenbremse mit der Ahr-Katastrophen- -das Krisenmanagement war eine weitere Katastrophe für die Ahrtal-Leidtragenden- zu rechtfertigen zeigt die ganze Verkommenheit dieses Mannes, seiner Reg-Mannschaft, der Mainstreammedien und der Prof. Verwaltungs, Wirtschafts-Eliten auf, die sich von dieser Aussage nicht distanzieren, aber die die es als Verkommen ansprechen, diffamieren.
Die, die AfD wählen können gar nicht so verkommen sein, wie diese...., es gibt kein Wort mit dem man die Verkommenheit beschreiben kann um ihr gerecht zu werden.

Christoph Kuhlmann | Di., 28. November 2023 - 12:23

25 Milliarden in den Nachtragshaushalt, dann sind es nur noch 35. Dann wird die CO₂-Abgabe in Form einer Pauschale eben nicht gezahlt. Die wollte Lindner sowieso erst einmal einbehalten. Ist doch eine tolle Zusatzsteuer, die automatisch steigt. Damit wird den Bürgern zwar Kaufkraft entzogen, aber so eine Wirtschaftskrise senkt den CO₂ Ausstoß und Habeck wird uns freudestrahlend davon berichten, dass wir die Klimaziele eingehalten haben. Jetzt müssen sie nur noch die Insolvenzopfer von den Wahlurnen fernhalten.

Albert Schultheis | Di., 28. November 2023 - 12:38

das ist die Regierung! Seit 16 + 2 Jahren. Wenn wir die nicht zum Teufel jagen, werden die uns noch kubonieren bis die Taliban übernehmen.

Christoph Schnörr | Di., 28. November 2023 - 12:50

... dass man die inhaltslosen gedrechselten Sätze der Ex-Kanzlerin rhetorisch noch unterbieten kann. Eine einzige Zumutung, dieser Vorsitzende einer unlauteren, ideologisch verblendeten Laientruppe, die als solche in die Geschichte eingehen wird.

H.Altmeyer | Di., 28. November 2023 - 12:52

gibt Olaf Scholz eine Figur in einem
Sketch von Loriot ab...aber nicht die eines Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland.
Shame on you.

Urban Will | Di., 28. November 2023 - 13:28

Mann wird als der größte Dilettant, Versager, Lügner und Täuscher in die Geschichte eingehen. Merzens bester Satz in seiner durchaus gepfefferten Antwort war: der kann es nicht.
Womit wir bei Merz sind.
Seine großspurigen Reden sind aber das Papier nicht wert, auf dem sie stehen, wenn er nicht endlich handelt.
Diese Stümper – Regierung, der die Verfassung weniger wert ist als Klopapier, wird nun dem gerade festgestellten Verfassungsbruch mit einem weiteren Verfassungsbruch, der nachträglichen Feststellung einer „Notlage“ begegnen.
Wir haben Verfassungsfeinde in der Regierung und daher sollte alles daran gesetzt werden, diese Regierung zu verjagen. Dass die Union sich nicht traut, erneut gegen diesen nächsten Verfassungsbruch zu klagen, spricht Bände. Dann nämlich wäre wohl Ende Gelände mit diesen Stümpern.
Die Rücktrittsforderungen von Merz an Scholz waren aber unehrlich.
Deutlich ehrlicher und als wirkliche Opposition auftretend war Frau Weidel.
Der Wähler muss es richten!

Ernst-Günther Konrad | Di., 28. November 2023 - 13:29

Gibt es denn mehrere Realitäten? Bei Scholz scheint es die zu geben. Wir Kritiker leben halt nicht in der Scholz'schen Realität. Ich habe mir das teilweise angetan und musste wegschalten. Dieser Mann macht wieder Versprechungen, die er bricht, wenn er sie ausspricht. Es wird sich nicht, aber auch gar nichts ändern. Die werden ein paar neue "Begriffe" erfinden und das wars. In einem hat Scholz Rechts. Wir haben eine Notsituation. Die lässt sich einfach benennen. Sie heißt AMPEL.

Norbert Heyer | Di., 28. November 2023 - 13:33

Es gibt kaum etwas Glatteres als ein in Schmierseife gewendeter Aal -mit Ausnahme von Scholz. Wie er einen eklatanten Rechtsbruch durch ihn als Basisgrundlage für das Urteil der BVG missbraucht - das ist großes Kino. Wer erwartet hatte, das dieser Kanzler etwas von Wichtigkeit verkündet, der soll weiterträumen. Es geht weiter wie bisher, es ist ja schließlich „nur Geld“, das genüsslich für alles gegen die verwendet wird, deneb dieses Geld in Form von Steuern abgepresst werden. Es wird gutgehen - bis zum „Endsieg“. Irgendwie haben es die Deutschen mit großen Weltveränderungen, die leider, leider immer wieder im Chaos endeten. Es ist noch Munition im Köcher: Lastenausgleich, Erbschaftssteuer, UMST., CO2-Steuer und der Anstieg der Inflation bringt der Ampel automatisch immer mehr Geld zum Verteilen in aller Welt, zum Zerstören unserer Wirtschaft und zur Finanzierung der Einrichtungen, die uns sicher und kompetent auf den Pfad in die Katastrophe leiten - ohne eine Chance auf eine Wende.

Robert Hans Stein | Di., 28. November 2023 - 13:36

Wenn nicht mit Hilfe der FDP-Spitze, dann mit Unterstützung seitens deren Basis sollten die Unonsparteien jetzt die Verhältnisse zum tanzen bringen und diese unglückselige REgierung "rückstandslos entsorgen". Merz' Ansage an Wegner weist den Weg.

Hanno Woitek | Di., 28. November 2023 - 13:43

er ist der Clan Chef einer kriminellen Vereinigung, die unser Land zerstört.
Wann ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen diese Kriminellen in Regierungsämtern.

Überhaupt nicht. Er ist nach den §§ 146, 147 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
weisungsgebunden.
Ein weiteres Beispiel, dass Gewaltenteilung (§§ 142, 146 und 147 (1) GVG) nur auf dem Papier steht.

Ergänzug zu meinem o.a. Komm.

Eine weitere Vera....-g liegt in dem Begriff: Sonder"vermögen". Wetten das Ede Lenz und viele weitere Unbedarfte meinen, die haben irgendwo, über das vorhandene Steueraufkommen, einen Schatz gefunden! Da Herr Frühling nix versteht merkt er nicht, dass es Sonder"schulden" sind.

Tomas Poth | Di., 28. November 2023 - 13:51

Die Steigerungsform von ideologischer Verblendung nach dem Superlativ ist, die Ampel!

Eine extremistische Linke innerhalb der SPD, die grün totalitären Ökosozialisten navigieren den Klimalügen- und Migranten-Sammeldampfer Deutschland auf Grund. Der FDP-Zahlmeister relaxed beim Joint in seiner Kabine.

Jochen Rollwagen | Di., 28. November 2023 - 14:17

Gespannt wartete das Publikum im Theater auf den Auftritt der Schmuddelkinder-Fraktion - die einzige Rolle im Stück, die noch für einen Plot Twist in Frage käme. Aber schon bald nachdem die Besetzung - eine kühle Blonde mit strenger Haarfrisur - ihren Vortrag begann gab es im Publikum die ersten Gähner, und einige Zuschauer auf den billigen Rängen holten sogar das Handy raus, um lieber "Candy Crush" zu spielen. Außer dem üblichen "Ihr seid doof"-Monolog gab es nichts Neues. Ein Zuschauer fragte seine BegleiterIn nach dem Abgang der Blonden "Und, klagen sie ?". "Nee". "Dann war's das wohl". "Ja, das war's".

Und so kommt es im nächsten Akt zum vorhersehbaren Ende: sozialistischer Kollaps.

Und dann: Vorhang.

Henri Lassalle | Di., 28. November 2023 - 14:23

die Wähler seine sedierenden Worte ernst nehmen. Es fällt auf: Scholz sagt nicht, was jedem Managementprofi geläufig ist: Wie, auf welchem Weg, und mit welchen Mitteln das Geschäftsziel ohne Umwege erreicht werden soll. Die Unwägbarkeiten und Risiken sind enorm: Die Wirtschaftsaussichten sind ziemlich trübe, der Forderungskatalog der Ukraine an den Westen könnte angesichts der russischen Offensiven noch umfangreicher und somit teurer werden und so weiter......und die Opposition wartet nur darauf, die bizarre Ampel-K. zu zerlegen. En Résumé, von Olaf Scholz kamen nur Worte, Worte, Worte........

Manfred Bühring | Di., 28. November 2023 - 15:11

Dieses schlumpfige Grinsen - ich kann es nicht mehr sehen! Scholz, ein typischer Apparatschik, durch und durch völlig konturlose miefige SPD-Mettbrötchen-Parteikarriere. Der immergraue Anzug sieht aus wie der eines rumänischen Mafiosi. Wie können die Wähler so jemanden wählen? Nun ja, wir bekommen, was wir bestellt haben.

Hans Schäfer | Mi., 29. November 2023 - 11:20

Antwort auf von Manfred Bühring

Auf meinem Wahlzettel bestand nicht die Möglichkeit, die Ampel zu wählen.
Nochmal, willkürliche Farbzusammenstellung.
Es besteht keine gesetzliche Regelung für die Bildung von Koalitionen. Deshalb, wenn eine gebildet wird, dann nur nach der Reihenfolge des Votums des

Souveräns. Alles andere ist Undemokratisch.

Was dabei rauskommt sieht man nicht nur exemplarisch an dieser Gurkenkoalition

Edwin Gaza | Mi., 29. November 2023 - 08:32

Vom "Wir schaffen das" zum " wir machen das".
Transformation mit Subvention und Bürgergeld.

Brigitte Simon | Mi., 29. November 2023 - 08:57

Ja, lieber Herr Marguier, es war was.
Die immer mehr werdende verlorende Ehre der Regierung. Weniger Ethik, Moral und soziales Verhalten innerhalb der Regierenden
Minister auf ihren Bänken. Durch die Akzeptanz einer ausgebildeten Bürogehilfin und jetzige parlamentarische Linke zur Bundestagspräsidentin avancierten Bärbel Bas.
Dazu fehlt ihr die Würde und Moral.

Sie toleriert das Geschrei, das Toben der roten und grünen Abgeordneten gegenüber der Opposition. Schlimmstes Beispiel bei der gestrigen sogenannten Regierungserklärung des Bundeskanzlers.

Der Bundesvorsitzende und Oppositionsführer Merz wurde bei seiner Rede niedergeschrien.
Die "regierenden"Abgeordneten eröffneten ihr Bierzelt.
Und Scholz? Er spielt mit seinem Smartphon und grinst maliziös und freut sich, wie gut er CumEx ausgestanden ist.