Nancy Faeser / dpa

Migrationspolitik - Ampelpolitiker wollen Handlungsfähigkeit zeigen

Während Nancy Faeser mit ihren Arbeitserleichterungen für abgelehnte Asylbewerber die eigene Rückführungsoffensive konterkariert, signalisieren nun selbst die Grünen ihre Bereitschaft zu einer restriktiveren Migrationspolitik.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Es vergeht derzeit kaum noch ein Tag ohne neue Forderungen und Vorschläge zur Reform der deutschen Migrationspolitik. Und auch politische Taten der Ampel-Regierung sind zu vermelden. Zumindest wollen auch Regierungspolitiker derzeit erkennbar ihre Handlungsfähigkeit zeigen, die angesichts der krisenhaften Migrationslage in wachsenden Teilen der Bevölkerung angezweifelt wird.

Nach dem Rückführungsverbesserungsgesetz (der mediale Wirbel dreht sich um nur rund 600 zusätzliche Abschiebungen jährlich, während täglich oft mehr als 1000 neue Asylbewerber hinzukommen) beschloss das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch nun die Erleichterung der schnellen Arbeitsaufnahme für Asylbewerber nach spätestens sechs (statt neun) Monaten. Wohlgemerkt, es geht um (noch) nicht anerkannte und auch um abgelehnte Asylbewerber. Die „Gedulteten“, also Ausländer, die eigentlich kein Aufenthaltsrecht haben und ausreisepflichtig sind, aber aus irgendwelchen Gründen nicht abgeschoben werden können, sollen „im Regelfall“ arbeiten dürfen. Nur wer aus einem sicheren Herkunftsland kommt oder „seine Identitätserklärung verweigert“, darf auch nach dieser Frist nicht arbeiten.

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Tomas Poth | Mi., 1. November 2023 - 18:19

Alles nur Nebelkerzen und Augenwischerei, vortäuschen von Handlungen, um in der Wählergunst nicht völlig abzustürzen.
Mit unseren Wählerstimmen müssen wir sie aus Bund und Land verjagen. Sonst wird sich nie etwas ändern.

Urban Will | Mi., 1. November 2023 - 18:38

Große Teile im Mützenmichelland werden sich zwar vom links–grünen ÖR nun vormachen lassen, die Grünen wären schon immer für das eingetreten, was sie nun vorgeben, aber so ist das nun mal auf dem Narrenschiff.
Der Altparteien–Stadl tanzt nun munter zur Pfeife der Blauen, was deren Prozente zwar nicht sonderlich erhöhen oder sogar sinken lassen wird, aber das ist halt leider Teil der Show namens Bananenrepublik Deutschland.
Diejenigen, die exakt das, was nun allenthalben durch die Lande geblökt wird von den Altparteilern, seit acht Jahren fordern, werden nicht einmal erwähnt – so etwa in diesem Artikel.
Irgendwie frustrierend, das kann man schon sagen.
Aber die Geschichte ist nun mal nicht fair.
Merkel strich die wirtsch. Erfolge der Schröder – Politik ein, die Wiedervereinigung war wohl z großen Teil Brandts Ostpolitik zu verdanken, das im Juni 1940 kapituliert habende Frankreich zog im Windschatten der Engländer und Amerikaner als „Siegermacht“ nach Potsdam. Nur mal drei Beispiele.

Wolfgang Borchardt | Mi., 1. November 2023 - 18:56

zurückdrehen zu wollen. Der Abtransport von Menschen weckt sofort Assoziationen zum NS-Staat und dann sind die selbsternannten "Humanisten" wieder obenauf. Nie hätte es zu einer unktrolleirten, ja freudig begrüßten Masseneinwanderung von Muslimen und Antisemiten kommen dürfen. Der durch die rosarote Brille war wohl wichtiger als der auf die historische Verantwortung der BRD gegenüber dem jüdischen Volk. Das ist weder Real-, noch "Werte" - Politik, aber ungeheuer fahrlässig. Nun geht die Islamisierung voran, denn die Mittel sind vielfältig begrenzt.

Alexander Brand | Do., 2. November 2023 - 11:17

Antwort auf von Wolfgang Borchardt

100%, aber was haben rechtsstaatlich verordnete und mit dem Völkerrecht zu vereinbarende Abschiebungen mit den Verbrechen NS-Zeit zu tun? Ich erkenne hier keinen Zusammenhang bzw. man muß schon sehr weit gehen, um diesen herbeizukonstruieren. Wer das tut, mißbraucht die Geschichte nicht nur, sondern trägt zu ihrer Wiederholung bei.

Auch vermag ich keine „historische Verantwortung der BRD gegenüber dem jüdischen Volk“ zu erkennen. Diese Verantwortung kann nur jemand haben der Schuld am Geschehen von damals trägt, Sippenhaft ist rechtswidrig.

Wir müssen endlich aufhören uns Dinge einzureden die uns die Sicht auf das Weltgeschehen vernebeln und unsere Urteilsfähigkeit einschränken.

Das Problem der Massenmigration aus vornehmlich muslimischen Ländern betrifft nicht nur die Juden, sondern ALLE hier lebenden Menschen, unsere Kultur, Religion, Werte und unsere Freiheit! Und darum muß es gelöst werden, falls es dafür nicht schon zu spät ist was ich leider vermute.

Lebende, ausgewiesen werden?
Ich weiß auch nicht was das Ganze Bamborium um den Fakt soll? Wer zu dem Personenkreis gehöht, muss innerhalb von 30 Tagen auf eigene Kosten das Land verlassen. Jegliche Zuwendungen binnen der Ausreisefrist sind zu streichen. Erfolgt die Aufforderung nicht folgt die Inhaftierung bis die „Reisekosten“ erarbeitet sind und dann auf eigene Kosten raus aus dem Land.
Und da, erledigen sich die allermeisten Probleme der Asylpolitik von selbst.
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Ingofrank | Mi., 1. November 2023 - 19:13

schriftlich vereinbaren, ist das Papier auf das es geschrieben wird, nicht wert.
Es wird sich nichts ändern. Alles nur Makulatur und Volks- Verdummung um den Niedergang hinauszuzögern.
Das die Wohlstandsvernichtung in noch nie dagewesene Umfang kommen wird, ist beschlossene gewollte Sache.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Tiri | Mi., 1. November 2023 - 19:19

Was wäre das erklärte Ziel z. B. der Migration in diesem Land? Fakten die durch die Presse gehen sind doch: Deutschland ist ein kleines Flächenland, Deutschland hat schon zu viele Einwohner, Deutschland ist ein armes Land, Deutschlands Sicherheit ist weder nach innen noch nach außen gewährleistet. Bürokratie ist zu umfangreich, Infrastruktur hat viel Potential nach oben. Migration nur, wenn Firmen Mitarbeiter für spezielle Aufgaben benötigen und die Firmen die Aufgaben nicht durch einheimische Mitarbeiter lösen können.
Ziele wären doch für Deutschland: Wirtschaftswachstum 5%/Jahr, Arbeitslosigkeit
quasi 0% (also Vollbeschäftigung), Export>Import (mindestens Außenwirtschaftliches Gleichgewicht hat man früher formuliert zu Schiller-Zeiten), Preisstabilität. Weiterhin: Rentner zahlen keine Steuern resp. Abgaben, denn das haben sie schon während der Arbeitsphase ausreichend tun müssen. Krankenkasse ist frei für Rentner. Das wäre ein wunderbares Land. Von was träume ich nachts?

sehen Sie, dass Rentner in D nicht nur Steuern zahlen (die Kosten für den Steuerberater kommen noch oben drauf), sondern auch zusätzlich zu den regulären Krankenkassenbeiträgen für zehn Jahre lang doppelte Krankenkassenbeiträge (AN- und AG-Anteil) auf angesparte Betriebsrenten und Direkt-Lebensversichrungen zahlen. "Krankenkassenmodernisierungsgesetz" nannt die SPD (Ulla Schmidt) das Monstrum. Nicht nur, dass das Rentenniveau ständig weiter abgesenkt wird (48 Prozent – "Mehr ist nicht finanzierbar" – so Schröder damals), es wird auch immer weniger überwiesen. Da bringen die paar Prozent groß angekündigten Erhöhungen nicht viel, außer dem Finanzamt und den GKK.

Heidemarie Heim | Mi., 1. November 2023 - 19:27

Ehrlich lieber Herr Knauß, so langsam tut es echt weh! Das ist ja schlimmer als Fußpilz oder eingewachsene Nägel;). Da verbietet man bzw. möchte also denjenigen das "Arbeiten" verbieten, die keine Auskunft über ihre Herkunft gewillt sind zu geben. Das dazu zu passende Gesülze von Arbeit mit dem Lohn einer besseren Integration haben Sie GSD unterschlagen! Zurück zum Arbeitsverbot als Strafe. Genial! Ich Faultier lass gleich morgen früh alle Papiere verschwinden um meine wahre Identität zu verschleiern. "Meine Namen ist Hase Frau Sachbearbeitende, ich weiß von nix, und nun her mit dem Arbeitsverbot! By the way, haben Sie schon meine neue Kontoverbindung?" Da muss doch jeder mit egal welcher Duldung und der Drohung bzw. den martialischen Ankündigungen bezüglich verstärkter Abschiebungen trotzdem zum Opfer zu fallen mit dem Klammerbeutel gepudert sein eine mies bezahlte Arbeit aufzunehmen. Oder verstand ich Sie da miss? MfG

Edwin Gaza | Mi., 1. November 2023 - 19:46

Was ist Nancy jetzt wieder eingefallen.
Liest sie keine Statistiken?
Soll sie doch einfach ehrlich sagen:
wir bekommen es schon irgendwie hin, dass Alle die zu uns kommen in unserem Sozialsystem bleiben können.

Hans Jürgen Wienroth | Mi., 1. November 2023 - 19:59

Es ist ja nicht nur das Aufnahmeprogramm für Afghanistan, sondern auch noch die (diversen?) UN-Resettlement-Programme und der großzügig ausgeweitete Familiennachzug, die man zur Reduzierung des Zuzuges, zumindest bis zu einer Entspannung der Situation, reduzieren oder streichen könnte. Auch ein klares Wort an die Ukraine, den Zuzug von Migranten über das eigene (im Krieg befindliche!) Land zu verhindern, könnte hilfreich sein.
Bisher sehe ich keine Bestrebungen, der Situation eines ungeregelten Zuzuges Herr zu werden.

Bernd Windisch | Mi., 1. November 2023 - 20:10

Die Grünen werfen Nebelkerzen (Ordnung der Migration) und stimmen wirkungslosen Placebos zu.

Es wandert aktuell jeden Monat eine mittlere Stadt (30.000 Einwohner) über das Asyl(recht?!?) ein und eine Änderung nicht in Sicht!

E

Henri Lassalle | Mi., 1. November 2023 - 20:10

dem Problem der illegalen Einwanderung ausgeliefert zu sein, daher jetzt der kleine Aktionismusschub - schliesslich muss der Wähler sediert werden. Auch die Reisen von Scholz und Faeser waren nicht ganz umsonst - es ist immer gut, Kontakte aufzufrischen, aber gebracht in der Sache haben sie nichts. Man weiss doch, dass die Afrikaner ihre Leute nicht zurücknehmen wollen, die sind froh, wenn ihre demografischen Überhänge nach Europa exportiert werden. Und Nordafrika will die Migranten nicht.
Es rächt sich eben jetzt, blind und beratungsresistent gegenüber dem Anwachsen des Migrationsproblems (sowie einer Reihe von anderen Phänomenen) gewesen zu sein. Man könnte das Ganze A. Merkel anlasten, aber die ist nicht mehr da und ist sich keiner Schuld/Verantwortung bewusst. Wenn Scholz nicht Kanzler wäre, dann täte er mir, angesichts der dramatisch aussichtslosen Situation, leid.

Norbert Heyer | Do., 2. November 2023 - 07:00

Ich glaube keinem Politiker mehr, mein Vertrauen tendiert gegen null. Wenn ein Politiker sagt, die Wiese draußen ist grün, gehe ich raus und sehe nach. So glaubwürdig schätze ich auch die Aussagen von Habeck ein. Er kann mit Deutschland „nichts anfangen“, was ihn aber nicht hindert, Kanzler werden zu wollen. Da muss er dann jetzt eben Kreide fressen und alle Hindernisse aus dem Weg räumen, die dieses Ziel gefährden. Dieser Mann ist Ideologe und der geborene Zerstörer, er will nur die uneingeschränkte Macht, die es ihm dann ermöglicht, sein wahres Gesicht zu offenbaren. Dieser Charakterzug gilt auch für Baerbock, Faeser, Scholz und Lindner. Sie haben die von Merkel geöffnete Büchse der Pandora nur noch weiter gespannt und sind jetzt - zwischen allen Stühlen - hoffnungslos gescheitert. Wir sind nur noch ein Spielball in der aktuellen Weltlage und müssen damit rechnen, in Armut und Hoffnungslosigkeit zu versinken. Wir haben zu lange Unfähige gewählt, jetzt bekommen wir die Quittung dafür.

Ingofrank | Do., 2. November 2023 - 08:10

Heißt bei Beurteilungen „er oder sie wollen, schaffen es aber nicht !

Und außerdem, was soll bei dem Irrlichternden Aktionismus nach dem Motto „schnell mal“ den herauskommen, ohne ein schlüssiges von allen Parteien der Ampel inkl. Ihrer linken Flügel getragenes Konzept?
Wie immer: NICHTS !
Warum auch? Zumal die Asylindustrie unsere ehemaligen Schlüsselindustrien längst überholt hat, und die Quelle der „Staatsknete“ noch lange nicht trocken ist, da aus dem Bürger immer noch mehr herauszuholen ist. Wetten das ?
Wirklich ändern wird sich erst etwas, wenn der „Verteilungskampf“ in der Mehrzahl auch bei den hier schon länger lebenden angekommen ist und vor allem wenn neue Köpfe das Land regieren die nicht derartig „vorbelastet“ wie unsere etablierten Parteien sind. Da ändert auch das derzeitige „Hoch“ der Union nichts. Siehe Wüst & Günther,
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Ernst-Günther Konrad | Do., 2. November 2023 - 08:11

Das wird nichts daran ändern, das jetzt auch führende GRÜNE plötzlich die bösen Worte, die man bislang bei der Thematik nicht nutzen durfte, plötzlich wie selbstverständlich benutzen und ein Migrationsproblem sehen. Alles was da vorgeschlagen wird, ist entweder wirkungslos oder kontraproduktiv, soll auf keinen Fall wirklich helfen, sondern allenfalls lautstark verkündet dazu führen, dass man das Thema wieder vergisst, wenn man vollmundig Hilfe verspricht, die tatsächlich keine ist und vieles gar schlimmer macht. Die Ampel will das Problem nicht grundsätzlich angehen, sondern hofft durch Kosmetik aus den Schlagzeilen zu kommen. Die Problematik war 2015 benannt worden und wurde ignoriert, die Kritiker in die rechte Ecke gedrängt. Acht Jahre später ist das Chaos perfekt und es anstatt grundlegend anzugehen, werden die Menschen weiterhin nur ver....t. Ich glaube denen kein Wort. Und auch die UNION doktert an der Problematik nur herum. Wir brauchen eine konservative Regierung mit der AFD.

Uli | Do., 2. November 2023 - 08:45

Das sollen sie lieber lassen. Bei der Erwähnung der besonders unfähigen Fälle, wie Faeser, Baerbock oder Habeck, wird deutlich, dass solche "Politiker" am besten nichts tun.

Alexander Brand | Do., 2. November 2023 - 09:05

von der AfD fernzuhalten!

Wieder wird Asyl und Migration in einen Topf geworfen! Die Asylobergrenze ist nicht erforderlich, die Zahl ist verschwindend gering.

Wir brauchen eine konsequente Trennung beider Begriffe, man muß das Problem (unkontrollierte) Massenmigration benennen, um es zu lösen!

Wer Asyl bekommt, hat ein BEFRISTETES Aufenthaltsrecht, mehr nicht. Migranten müssen sich wie in Australien/Kanada VOR Einreise bewerben, wer dem Land nützt bekommt ein Aufenthaltsrecht auf Probe, wer nach 5 Jahren integriert ist und sein Lebensunterhalt selbst bestreitet, darf bleiben. Wer illegal einreist, wird immer abgeschoben.

Das ist nicht im Sinne der Faesers/der Grünen, der Fachkräftemangel ist eine Nebelkerze. Leitmotiv ist ihr offen erklärter Haß auf alles Deutsche, Christliche, Weiße und ihr Kalkül, die Neubürger würden linke Parteien wählen.

Sie haben sich verrannt, die Lage ist längst außer Kontrolle, sie können es nur nicht zugeben, weil sie der AfD damit recht geben würden!

Walter Gustav | Do., 2. November 2023 - 15:07

Ich finde der BP muss diese, sogenannte, Regierung sofort absetzten und Neuwahlen anordnen!!

...ja klar, mach nur Spass..