Von der Wannseekonferenz bis zu den neuen Bauernkriegen - Die Absichten der Panik-Politik

Da werden längst publizierte Inhalte diskutiert, die bisher keiner strafrechtlichen Verfolgung zum Opfer gefallen sind, also offenbar nicht verfassungswidrig sind, sondern durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geschützt werden. Das Ergebnis ist, das eine Partei verboten werden soll und Höcke, der gar nicht dabei war, die Grundrechte aberkannt werden soll. Ausgerechnet die Leute, die ständig die unkontrollierte Einwanderung aus Ländern fordern und fördern in denen die AfD eine progressive Partei wäre; die sich auf Demonstrationen offen zum Antisemitismus bekennen und auch schon mal die Errichtung eines globalen Kalifats fordern. Gewisse Kreisen haben ein extrem gestörtes Verhältnis zu Kausalität und Relation. Ich sehe da auch einen eklatanten Mangel an Abstraktion, ohne den weder Legislative noch Judikative funktionieren können. Nun ja, sie erleichtern der AfD das Handwerk ungemein und sorgen für Rekordauflagen von identitären Publikationen. Wo bleibt die Logik?

Ich war schon erstaunt, als ich in einer Diskussion bei Servus von einer Übermacht der Bauern im Ösi-Nationalrat hörte. Noch mehr war ich von gleicher Meldung über den BT im dt. TV überrascht, dachte ich doch, hier seien Juristen und Berufspolitiker wie K. Kühnert die Mehrzahl.
Es fällt jedoch jedem denkenden Bürger auf, dass die Medien nur rechte Umtriebe enthüllen, bzw. groß berichten. Allerdings gibt es immer häufiger, ganz klein und versteckt, kritische Berichte zu Regierung und Klimawandel, man muss sie nur finden. Haben die Medien Angst, für das Versagen in Mithaftung genommen zu werden, wenn das Kartenhaus der Lügen (und grüner Oligarchie?) zusammenbricht? Der Eindruck entsteht bei mir.
Während die Politik der Regierenden immer „alternativloser“ und damit kompromissloser wird, spalten sich die Menschen im Lande immer mehr einen folgsamen Teil und einen kritischen, der sich Diskussion und Kompromisse wünscht. Die Medien stellen den Streit als Grund zur Unzufriedenheit dar.

Sehr geehrter Herr Prof. Stegemann,

vielen Dank für Ihren Beitrag, dem ich uneingeschränkt zustimme.

Eigentlich würde ich auch sagen:
"kommt doch alle wieder etwas ruter bitte"

Auf der anderen Seite teile ich Ihre Befürchtung,
es wird nicht ruhiger, sondern die Umdrehungen werden immer heftiger und der Ton noch rauher als er jetzt schon ist.

Eigentlich ist im System ein Korrektiv für solche
Situationen vorgesehen (BP) aber von dieser
Seite ist wohl nicht viel zu erwarten.

Trotzdem hoffe ich noch auf eine vernünftige Lösung.

MfG V. Naumann

Ich schaue oft Kulturzeit und habe das gleiche bemerkt wie Herr Stegemann. Man schwimmt brav mit dem Strom und ist bemüht sich nicht vom Mainstream abzusetzen. Kabarettisten von früher hätten heute keine Chance mehr. Heute werden selbst die wenigen die es wagen kritisch aus der Blase auszubrechen diffamiert und ausgegrenzt viele haben von sich aus das Handtuch geworfen. Man kann sagen auch die Kultur hat sich dem Regime unterworfen. (An was erinnert das bloss?)

Kennzeichen totalitärer Systeme, wenn die Regierung und der ihm dienliche Mainstream die Medien kontrolliert.
Dass dieses Land nicht unter den totalitären Regimes rangiert, hat den einen Grund: der Staat, die Regierung übt keine Gewalt auf die Medien aus,kein Journalist,der nicht folgsam schreibt,liegt irgendwann mit einem Betonklotz um den Hals in der Spree.
Die deutsche Regierung, der Staat, alles was damit zusammenhängt, kommen so „demokratisch“ daher, weil...sie obiges nicht müssen.
Sie müssen sich die Medienmehrheit nicht per Gewalt zu Untertänigen machen, per Gewalt dazu bringen, einseitig zu schreiben, die eigentliche Opposition (es gibt de facto nur noch eine in D) zu stigmatisieren.
Es geschieht freiwillig und das macht die Sache so schlimm.
Während in anderen Ländern freie und unabhängige Journalisten um ihr Leben fürchten müssen, schmeißen hierzulande viele ihre eigentlich garantierte Unabhängigkeit in den Müll und zerstören das wichtigste einer Demokratie: Meinungsfreiheit.

braucht seinen inneren Feind weil es im demokratischen Wettbewerb aktuell mit Argumenten nicht bestehen kann.

"Der politische Liberalismus zielt auf die Förderung der Freiheit des Einzelnen durch die Garantie von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten. Er tritt damit vor allem für die Meinungs-, Glaubens- und Gedankenfreiheit sowie für das Recht auf politische Betätigung ein."

Wichtige Züge des Liberalsismus werden aktuell von den Regierungsverantwortlichen und den sie trageneden Medien geschliffen. Hätte nicht gedacht, dass Deutschland jemals wieder so abdrifften würde.

Dies und ihre angewandten Tricks unterscheiden sich meiner Meinung nach nicht einen Deut mehr von denen in der Politik. Und immer mehr Bürger stellen sich die Frage im Fall ständig steigender Zwangsgebühren wie GEZ oder Steuern, Abgaben und dergleichen mehr, verursacht durch schlechte Politik, warum sie diese "Läden" überhaupt noch finanzieren, besser subventionieren sollen mit ihren Beiträgen. Wenn dann neben unverschämten und übergriffigen Erziehungsversuchen, sollten diese nicht "greifen" noch fleißig Panikmache betrieben wird bis hinein in die Wettervorhersagen, bei den Printmedien Jeder von Jedem abschreibt, darf man sich wie bei den 100 verschiedenen Krankenkassen, alle mit dem gleichen Angebot aufwartend, schon mal fragen warum es so viele Verlage u. Käseblätter auf dem Markt braucht? 10 Jahre BILD und man hatte früher wenigstens das Not-Abitur in der Tasche werter Herr Stegemann;)! Aber DIE Zeiten u. fetten Jahre sind vorbei. Auch und besonders für die in den Elfenbeintürmen!

"Als Reaktion bleibt dann den Guten nur noch die unablässige Empörung." - Wenn sich die "Guten" nur noch in "unablässiger Empörung" ergingen, könnte man ja fast schon Entwarnung geben. Aber dem ist ganz und gar nicht so!
Was ich beobachte ist, dass sich radikale und gewaltbereite RotGrüne Splitterparteien angesichts ihrer selbstverschuldeten Marginalisierung dazu erdreisten, die demokratischen und rechtsstaatlichen Fundamente unseres Staates zu zerstören, um zu verhindern, dass die bis auf's Äußerste diffamierte Partei, die mit dem nicht mehr zu bremsenden Zulauf, die bevorstehenden Wahlen gewinnt. Entlarvend ist die CDUcsu natürlich bei dem Kesseltreiben mit dabei. Ich befürchte, wir müssen in den kommenden Monaten des Jahres 2024 mit massiven, auch gewalttätigen Angriffen auf die einzig reale politische Opposition rechnen! Die ungezügelten verbalen Entgleisungen des Milieus der Niedertracht lassen nichts Gutes mehr erahnen. Es geht nur noch um Vernichtung des politischen Feindes.

Regierungspersonal so viel Geld für so schlechte Arbeit erhält und obendrein noch in der ganzen Welt verschenkt, ist der Skandal im Hintergrund. Nun schlägt man panisch um sich und versucht imaginären Mächten, insbesondere einer Partei ohne Regierungsbeteiligung die Schuld an unermesslichen Missständen in die Schuhe zu schieben. Schön, dass auf Plakaten auch Proteste gegen die wirklich Verantwortlichen zu lesen waren. Die AfD ist nicht Ursache, sondern Symptom. Das zu erkennen, fällt wohl schwer.

Der Journalismus in Deutschland ist geprägt von einer intellektuellen und sozialen Homogenisierung, die in diesem Milieu offenbar nicht als Problem erkannt wird. Sie predigen Vielfalt, kommen aber selbst über Einfalt nicht hinaus. Journalisten stammen heute überweigend aus gut situierten und akademisch geprägten Familien - und so sehen die Ergebnisse ihrer Arbeit auch aus.

wenn ich micht nicht so eloquent, aber in diese Richtung äußerte, möchte ich präzisieren dahingehend, dass es zwar ein breites gesellschaftliches Bündnis jenseits "rechtsextremer" Einflüsse bei der AfD gibt, aber kein homogenes.
Ausreichend, um einen AfD Ministerpräsidenten zu erschweren - der wäre doch nur möglich, wenn SPD und FDP aus den Landtagen flögen und es keine Koalition zwischen CDU und Linken gäbe?
Nun gibt es aber die Partei von Frau Wagenknecht, mal sehen was Herr Maassen vorhat oder die Freien Wähler.
Ich habe von Anfang an an einen Anteil von 30% von National-Liberal-Konservativen geglaubt und hätte mir eine UMSICHTIGERE Politik der CDU gewünscht, die früher, bis auf ein paar Wirtschaftsliberale der FDP, diese Bevölkerungsgruppe m.E. abdeckte.
Sogesehen wurde diese Gruppe eventuell für "vogelfrei" erklärt, was z.T. auch deren "Radikalisierung" erklärt?
Die ist aber jetzt wohl da?
Der Einfluss der SPD auf Ehemalige jetzt bei der AfD scheint gleich Null.
Politische Kultur!

»Rund 40 Prozent der Rentner haben weniger als 1.250 Euro netto.« t-online, 21.01.2024
Die Familienangehörigen der Armee und Regierung, die einen geopolitischen Wirtschafts-Krieg für die USA und NATO in der Ukraine gegen Russland führen, bekommen in Deutschland mehr als deutsche Rentner.
►Die ungeschminkten Kosten für Flüchtlinge: Macht insgesamt, zeigen die internen Berechnungen, „einen Preis von circa 2930 Euro pro Person“ -
Zweites Beispiel: {...} Hinzu komme wieder der Betrag, der jedem Geflüchteten gesetzlich zusteht. Gesamtkosten: etwa 4000 Euro pro Monat – und Mensch.
(WirtschaftsWoche am 01. April 2022)
Info-Empfehlung: Welche Sozialleistungen es für Ukraine-Geflüchtete in Europa gibt (03.06.2023)
Vergleich: Sozialleistungen für Ukraine-Flüchtlinge in Europa | MDR.DE
Merke: wer fast alles als vormaliger eigentumsloser m/w. Erwerbstätiger in Deutschland erarbeiten, erwirtschaften und bezahlen muss, der bekommt im Alter fast nichts!

Braver w/m. Michel endlich aufwachen!

Da schreibt einer, der seit Anfang des Jahres kein Linker mehr sein will (Quelle: Welt) über sein Unbehagen, was die Proteste gegen rechtsextreme Menschenverachtung angeht. Es fällt nicht schwer, zu verstehen, warum Herr Stegemann lieber weiterhin die Bauern-Proteste an oberster Stelle der Schlagzeilen, den Protest gegen Rechtsaussen aber am liebsten gar nicht erwähnt sehen möchte.
Herr Stegemann, Mitinitiator der gescheiterten Bewegung "Aufstehen", verkündete vor kurzem in der Welt seinen Abschied von "links": Bei Gendern, Klima, Migration und Ukraine entlarve sich die eitle Dummheit der Linken. Damit klingt er wie der typische "Wagenknecht"-Lautsprecher, und möglicherweise wird er sich demnächst ja Oskars "Wagenknecht-Partei" anschliessen. Die hat bekanntlich die Grünen als Hauptgegner ausgemacht (hallo liebe Verbündete von der AfD!). Und Wagenknecht lebt natürlich vom Protest, auch gegen "links". Insofern passt sein Text hervorragend zum Cicero-Empörungsjournalismus.

Wie bei allem wurde auch die Angst- und Panikkarte zu oft gespielt. Bei vielen zieht sie nicht mehr. Eine haben sich daran gewöhnt und merken es nicht mehr und andere haben es durchschaut und lassen das nicht mehr mit sich machen. Der Klima Zug ist abgefahren und verliert sich in den Weiten grüner Ideologie, Corona ist out, trotz kläglicher Versuche den Virus wieder auferstehen zu lassen. Die Angst vor der Machtübernahme der "Rechten" ist umgeschlagen in Neugier, Interesse, sich selbst informieren. Immer mehr Menschen wachen auf und merken was mit ihnen gemacht wird und noch werden soll. Auch wenn die Bauernproteste derzeit verschwiegen werden, sie werden weitergehen und immer mehr Menschen schließen ihnen an. Vielen ist es inzwischen egal, ob sie als brauner Mopp bezeichnet werden. Auch hier setzt immer mehr Gleichgültigkeit ein, wie bei der Angst- und Panikmache auch. Ich rieche pure Überlebensangst bei den Politikern, die sich vor dem eignen Volk fürchten.

ideologisch "missbraucht". Das sollte sich mal rumsprechen. In Berlin hätte man vor 20 Jahren so einen Artikel zerrissen und den Professor aus der HS gecancelt und rausgetragen.

... vielen Dank. Der Schluss benennt das Dilemma: "Die Mündigkeit der Bürger würde damit beginnen, die Absichten der Panik-Politik zu erkennen." Das Kartell der Regierungs-hörigen "Qualitötspresse" und der Grün-Roten Antidemokraten wäscht immer noch hinreichend vielen Wählern das Hirn oder erzeugt Schuldgefühle, damit sie ja nicht offensichtlich Fehlentscheidungen mit gesundem Menschenverstand und aufgrund simpler Fakten hinterfragen. Wie die Kirche im Mittelalter. Man höre sich nur das tägliche einseitige Trommelfeuer der ARD Nachrichten an, sowohl was berichtet wird, aber vor allem auch was stillschweigend übergangen wird.. Hier Ausgewogenheit und nüchterne Berichterstattung wieder herzustellen, sollte der erste Schritt sein. Dass Intendanten in diesen Paniktenor einstimmen und die Flucht nach "vorne" (noch mehr Zwangsabgabe) antreten, sagt doch schon alles.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten. Gründungsmitglieder der Grünen, waren Mitglieder der NSDAP !!! Baldur Springmann und ehm. Sturmbandführer der SS, H. Vogel. Letzterer hatte 1980 in einem Werbespot der Grünen mitgespielt. www.zukunft braucht Erinnerung.de. Der Naumann Kreis !!! Reserver .bundestag.de bld 19/293/1929308. In der NSDAP waren folgende Politiker der BRD. Hans Dietrich Genscher,. FDP. Karl Carstens, CDU. Horst Ehmke, SPD und noch viele andere Genossen aus dieser Ähra. Bloss Niemand aus der AfD, schon merkwürdig wie viel Vergesslichkeit doch die heutigen Politikerstatisten an den Tag legen, wenn es um ihre reich gefüllten Tröge geht. # Ein NAZI, Kann nur jemand sein, der in der NSDAP war #. Da gibt es meines Wissens nur noch zwei über 90 jährige Nazi - Greise. Bin gespannt, wann die Regierungparole ausgegeben wird,. # Kauft nicht bei NAZIS #. # Ganz Deutschland hasst freie, eigene Meinungen #. Alles Nnnaaaazzziiiiiiissss ?

ist die Kulturzeit Moderatorin Frau Perkovic. In ihrer Dauerbetroffenheit kann sie sich mit der deutschen Meisterin in dieser Disziplin, Frau Claudia Roth, durchaus messen.
Ich schaue die Sendung aus alter Tradition und weil es zeitmäßig passt, woanders kommt eh nichts und ich frage mich, was denn alles Kultur ist, das meiste würde ich als Politik bezeichnen.
Die A;CH Moderatorinnen dieser Sendung sind zwar auch alle links-grün, aber treiben ihre Betroffenheit nicht so auf die Spitze.

Trecker- Plakat in bestechender Art & Weise zusammengefasst und auf den Punkt gebracht.

„Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich
rechtsextrem“

Dem ist nichts aber auch gar nichts mehr hinzuzufügen ….. von wegen „Dumme“ Bauern!
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

die durch ihr Verhalten unsere Demokratie selbst infrage stellen. Ein Demokrat muss sich gegen alle Formen der Radikalität wenden, egal ob diese von links oder von rechts kommt. Die einseitige Unterstützung von Demonstrationen “ gegen Rechts“ lässt nicht nur außer 8 sondern unterstützt geradezu die Radikalität von links, weil man damit der Bevölkerung die Gefährlichkeit der extremen Linken nicht nur verschweigt sondern sie sogar wegen Nichterwähnung verharmlost. Und da spielen die ÖRR-Medien mit, indem sie auch selektiv diffamieren. Dass die SPD wie auch die Grünen lieber mit Kommunisten koalieren als mit demokratischen Parteien zeigt sich schon in Bremen (SPD, Grünen, Linke) und Mecklenburg-Vorpommern. (SPD, Linke) Das ist angeblich nicht demokratieschädlich. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass Kommunismus oder Sozialismus systemisch eine Diktatur erfordern, weil diese Ideologien in Demokratien nicht umsetzbar sind.

Die seit Tagen in ganz Deutschland stattfindenden und durch die Correctiv-Recherche ausgelösten Massenproteste gegen Rechts, vorgestern 60.000 in Hamburg, heute 80.000 in München, wurden hier bislang mit keiner Silbe erwähnt - was niemanden überraschen wird, der die Schlagseite dieses Magazins kennt.
Nun versucht Herr Stegemann, das Narrativ aufrechtzuerhalten, demzufolge gegen Subventionsabbau protestierende Bauern Volkes Stimme sind und zigtausende Bürger, die gegen Rechts aufstehen, Ausdruck von - ja was eigentlich…?
Was seine Verharmlosung des Treffens in Potsdam angeht, so hat auch Herr Stegemann offenbar noch nicht mitbekommen, dass selbst die AfD personelle Konsequenzen gezogen und Herrn Hartwig von seiner Tätigkeit für Frau Weidel freigestellt hat.
Wenn Herr Aust Herrn Habeck in diesem Magazin nahelegen darf, wieder Kinderbücher zu schreiben, darf man dann Herrn Stegemann nahelegen, sich mehr auf die Ausbildung junger Schauspieltalente zu konzentrieren?

Es dürfte weder Sozialdemokraten bzw. Grünen noch der CDU entgangen sein, dass auch in anderen europäischen Ländern die von der AfD bedienten Themen zu besseren Wahlergebnissen rechter Parteien führen.

Auch werden sie wissen, dass dort die rechten Parteien Federn lassen mussten, wo typisch rechte Themen in die Programme anderer Parteien Einzug gehalten haben. Und so stelle ich mir Demokratie auch vor.

Deshalb glaube ich auch nicht, dass es hier darum geht, Deutschland oder die Welt vor radikalen Positionen zu retten.

Wären bürgerliche und linke Politiker ehrlich, dann geht es um zwei Dinge: Erstens die Rettung des Mythos, die Deutschen hätten sich mit dem Nationalsozialismus auseinandergesetzt. Und zweitens darum, dass „linke“ Politiker glauben, sie hätten ein Rechts darauf, ihre Jugendideale zur Staatsraison zu erklären.

Herr Stegemann schreibt seine Meinung und die kann man gut finden oder nicht (ich finde sie gut) und das hat weiter keine Auswirkungen auf unser Land. Was ein Wirtschaftsminister denkt, tut oder nicht tut hat Auswirkungen auf unser ganzes Land und die Bevölkerung und da sollte schon einer/eine an der Spitze stehen der was mit Deutschland anfangen kann und seinem Eid gemäß "zum Wohle Deutschlands" arbeitet. Seit Beginn dieser Koalition wird aber gegen die Interessen unseres Landes regiert.