Die RBB-Intendantin Patricia Schlesinger 2019 in Berlin

Schlesinger und der RBB 100 Euro und eine Flasche Whisky

Am Montag kommt der Rundfunkrat des RBB zu seiner nächsten Sondersitzung im Fall Schlesinger zusammen. Die Aufarbeitung der Korruption im Sender steht gerade erst am Anfang.

VON JENS PETER PAUL am 14. August 2022 12 min

Autoreninfo

Jens Peter Paul war Zeitungsredakteur, Politischer Korrespondent für den Hessischen Rundfunk in Bonn und Berlin, und ist seit 2004 TV-Produzent in Berlin. Er promovierte zur Entstehungsgeschichte des Euro: Bilanz einer gescheiterten Kommunikation.

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November 2019. Im RBB herrscht wieder einmal dicke Luft, in Charlottenburg, in Potsdam-Babelsberg. Es hagelt Schlagzeilen wie „Bestechung beim Rundfunk Berlin-Brandenburg?“ Intendantin Patricia Schlesinger und ihr allzuständigen Chefaufseher Wolf-Dieter Wolf sehen sich konfrontiert mit einem Prüfbericht des Landesrechnungshofes Brandenburg, nach dem sich der Geschäftsführer der rbb-/NDR-Tochterfirma DOKfilm Fernsehproduktion GmbH, ebenfalls ansässig am Babelsberger rbb-Gelände, verschiedener korruptiver Vergehen schuldig gemacht haben soll.

Dr. Jost-Arend Bösenberg, Jahrgang 1955, hat danach in den Geschäftsjahren 2015 und 2016 Dienstwagen ohne Gesellschafter-Beschlüsse beschafft, seinen Dienstwagen privat genutzt, aber nicht richtig versteuert, Fahrtenbücher „grob fehlerhaft“ geführt, den geschäftlichen Nutzungsanteil „deutlich überhöht“, Hotelrechnungen doppelt abgerechnet und öffentlich-rechtliche Redakteure mit Geschenken im Wert von jeweils 50 Euro bestochen (von denen er Aufträge erhalten hatte und weiter zu erhalten hoffte).

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Günter Johannsen | So., 14. August 2022 - 09:19

GEZ: die Zwangsgebühren gehören abgeschafft und die übermäßig hohen Gehälter der maßgebenden Leitungsetage!
Wenn man entscheiden kann, wem und welchen Kanäle man sehen will und Gebühren zahlt, erledigt sich das von selbst. Konkurrenz ist besonders hier dringend vonnöten, denn dann würde auch die Volkspädagogik entfallen, weil sich keiner mehr für politisch-ideologische Zwangsberieselung entscheiden würde!

Bernd Windisch | So., 14. August 2022 - 11:49

Der aufgeblähte ÖRR ist durch nichts zu rechtfertigen. Eine qualitativ und journalistisch hochwertige Grundversorgung sieht anders aus und könnte locker über Steuern finanziert werden. Damit entfiele jede Menge teure Infrastruktur.

Mit dem „Rest“lichen Angebot sollten sich die Programmacher über Gebühren dem Wettbewerb stellen. Ich bin gespannt ob die Vertreter der öffentlich-rechtlichen Kampfpresse dann immer noch so cool aus der Wäsche schauen.

Das abgeschmackte „Bleiben Sie zuversichtlich“ des Herrn Zamperoni bekäme ein völlig neuer und angemessen Sound. Beträfe es ihn doch täglich selbst.

Wer im kommenden Winter selbst frieren muss oder arbeitslos wird berichtet sicher differenzierter über „Robert den Energiesparer“ der aktuell von berufswegen Wetten darüber abschließt wie viele Deutsche entweder zum Frieren oder in die Arbeitslosigkeit gehen werden.

Osvaldo Pugliese | So., 14. August 2022 - 12:41

Meine Mutter (91) hat weder ein Handy noch TV noch Radio etc. in ihrem Apartment. Sie zahlt jeden Monat 18,36 € von ihrem knappen Rente. Das Leben im Maharadschastil beim öffentlich-rechtlichen ist einfach nur schamlos und ekelhaft.

ingo Frank | So., 14. August 2022 - 14:41

Habe mir von Hausarzt ein Attest ausstellen lassen, da meine Mutter dement ist und zur Gebührenzentrale geschickt. Dach 2 x mal Ablehnung habe ich mich an die Intendantin vom MDR (weil Thüringer) direkt gewand mit einem sehr „offenen“ um nicht zu sagen frech formulierten Brief. Darauf hin rief mich eine Dezernentin an und diktierte mir per Telefon das Attest neu. (Nichts schriftlich gemacht ……) darauf bin ich mit dem vorgeschriebenen Attest zu Hausarzt den mir ein neues ausstellte und dies schickte ich an den MDR mit Bitte um entsprechender Erledigung. Und siehe da, nach 4 cm dicken Schriftverkehr wurde mir der Antrag genehmigt und die vom Zeitpunkt der Antragstellung bis zu Befreiung zu viel gezahlte Gebühr zurückerstattet. Geht doch! Nicht entmutigen lassen. Das hat System! Und nur ein Ziel uns unser Geld abzuverlangen bei denen die sich nicht wehren können!
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Gabriele Bondzio | So., 14. August 2022 - 16:54

Es ist nun mal so eingerichtet, werter Herr Paul, dass wenn einer an der Spitze auffliegt, eine Pyramide unter sich zum Einsturz bringt.
Es hängt mit dem hochdienen zusammen.

Da könnte man(n)/frau jetzt eine Serie drehen mit dem Titel: „Irgendwer besticht immer“ oder verschafft sich Vorteile.
Denken sie mal zurück, an den AWO-Skandal.

Im Artikel (komischerweise bei Tagesschau)
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-rundfunkgebuehren-1…

...steht unmissverständlich:

"Die freie Mitteilung der Gedanken und Meinungen ist eines der kostbarsten Menschenrechte. Jeder Bürger kann also frei schreiben, reden und drucken unter Vorbehalt der Verantwortlichkeit für den Missbrauch dieser Freiheit in den durch das Gesetz bestimmten Fällen."

Die Abschaffung der Rundfunkgebühren ist also möglich. Und in Frankreich nunmehr verfassungskonform.

Wenn 85% der Deutschen gegen Rundfunkgebühren sind, dürfte auch das französische Model hier greifen.

ingo Frank | So., 14. August 2022 - 21:04

selbst wenn 110% der in Germany Lebenden für die Abschaffung des ÖRR wären, selbst dann, würde das am System der Zwangsabgaben nichts ändern.
Und wenn sich dann wirklich einmal ein Landesparlament aufrafft, und sich gegen die Gebührenerhöhung stellt, welch Glück mit der AfD, war das allein Grund genug ein riesengroßes mediales Entrüstungsbamburium loszutreten. Das Ergebnis, die Gebühren wurden trotzdem erhöht, ist hinlänglich bekannt.
Somit bleibt alles so wie’s ist…… im Wesen nichts Neues.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Kai Hügle | Mo., 15. August 2022 - 08:39

Was Sie zitieren, ist Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, auf die sich der französische Verfassungsrat in seiner Begründung bezieht. Warum sollte tagesschau.de das nicht so wiedergeben?
Was Sie nicht erwähnen, ist, dass das neue Gesetz nicht nur das Ende des gebührenfinanzierten, sondern den Beginn des steuerfinanzierten öffentlichen Rundfunks markiert, denn man ist sich in Frankreich offenbar weitgehend darüber einig, dass es einen aus öffentlichen Mitteln finanzierten Rundfunk geben muss, da dieser unabhängiger ist als ein kommerziell orientierter.
Inwieweit dieses Modell oder andere Reformvorschläge geeignet sind, Korruption einzudämmen, ist mir schleierhaft. Vetternwirtschaft gibt es im öffentlichen wie im privaten Sektor.
Auch deshalb würde ich davon abraten, das Ergebnis einer von BILD in Auftrag gegebenen Umfrage (unter dem Eindruck der Schlesinger-Affäre) überzubewerten.
.

Gabriele Bondzio | Mo., 15. August 2022 - 15:13

Werter Herr Hügle , das mit der Finanzierung über Steuermittel steht ja alles im beigefügten Link.

Natürlich haben sie recht, dass sich Korruption überall einnisten kann.
Aber ich gehe davon aus, dass die Steuermittel mit der Zeit nicht mehr reichen, um sie mit vollen Händen raus zu werfen.

Na gut, die Staatspropaganda ist mitunter wichtiger, als soziale Wohltaten.

Tomas Poth | Mo., 15. August 2022 - 15:20

Na da haben Sie sich aber ein Ding erlaubt, daß der ÖRR unabhängiger als ein kommerzieller Sender sei. Haben Sie Angst vor Meinungs- und Ansichtenwettbewerb?
Einschränkend gestehen sie dann zu, daß es ja überall zu Vetternwirtschaft oder Korruption kommt.
Das für mich entscheidende ist, daß ich darüber selbst bestimmen kann welchen Mist ich mir anhören oder ansehen und bezahlen will.
Meine Geldausgabe ist das Regulativ für die Medienwirtschaft, da werden diese sich schon ein bißchen bemühen müssen mich als Kunden zu gewinnen.
Die Zwangsabgabe ist der Persilschein für jeden Bockmist den sich Medienmacher ausdenken können und zwar zum eigenen und dem Vorteil der sie politisch beeinflussenden Mischpoke!

Brigitte Simon | So., 14. August 2022 - 19:07

Eine Reform der ÖRR hätte den gleichen Effekt, als würde die Mafia auf Schutzgeld, Rauschgifthandel, CumEX, WireCard, gefüllte Schließfächer, Geldwäsche und was es noch an Nettigkeiten gibt verzichtet, könnte durchaus eine Gemeinnützige Organisation entstehen.

Oder sind wir bereits soweit? Unter der, im Büßergewand gekleideten Malu Dreyer, soll ein religiöser Medienstaatsvertrag gebildet werden.
Voraussetzung ist, daß alle gläubigen Minister-präsidenten ihr Kreuz kritzeln. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Gisela Fimiani | So., 14. August 2022 - 23:05

Wundern wir uns?. Was sich darbietet entspricht lediglich dem uns bereits gewohnten feudalen Selbstverständnis und Selbstbild deutscher politischer und medialer „Herrscher“. Es geht nicht um Luxus, Prasserei und Gier. Uns präsentieren sich Menschen, deren Wesenskern es ist, sich für überlegen halten. Menschen die glauben, dass sie wertvoller seien als diejenigen, die sie für imbezile Untertanen halten. Wer sich als Teil einer „Oberklasse“ empfindet, kann nicht durch Kritik von seinem Hochmut geheilt werden. Was seit Jahrzehnten gewachsen ist, hat sehr tiefe Wurzeln schlagen können - vor allem im Eigen-Bewusstsein jener Narzissten. Sie rufen uns zu: How dare you! Und sie werden damit ihren Oberklassen Status erhalten. Schlesinger wird als Bauernopfer dargebracht und gut gepolstert fallen. Much ado about nothing……as usual. Man wird bald zur gewohnten Tagesordnung zurückkehren.

Ernst-Günther Konrad | Mo., 15. August 2022 - 08:43

Ich dachte mir schon, dass gerade Sie als Insider Herr Paul, noch einen drauf setzen und weitere "Schweinereien" des ÖRR zum Besten geben können. Meine Erwartung hat mich nicht enttäuscht. Selbst die sonst er dem ÖRR gewogenen Medien nutzen ihre Chance, möglicherweise lästige Konkurrenz durch den ÖRR aus dem Weg zu räumen. Das Ganze geht ja erst nicht seit Schlesinger so. Seit Jahrzehnten bedienen sich die Chefetagen mit üppigen Gehältern und bezahlen auch den ihr untergebenen Administratoren ordentliche Gehälter und haben für exorbitante Abfindungen und Pensionen gesorgt. Nur diesmal geht denen vor dem Hintergrund der stark gewachsenen Ablehnung des ÖRR/GEZ-Gebühren der A.... auf Grundeis. Das wissen auch die Mitarbeiter und sind bemüht, ihren Arbeitsplatz zu erhalten und werden ordentlich Munition liefern, um auf die Raffkes im eigenen Hause zu schießen. Man mag Schlesinger entfernen und dann? Das System ÖRR mit seinen vielen "Unterfirmen" gehört weg oder deutlich geschrumpft.