- Für Italien wird die Migration erneut zum Regierungsproblem
In Italien sind seit Januar doppelt so viele Migranten angekommen wie ein Jahr zuvor. Rom fordert deshalb mehr Umverteilung innerhalb der EU. Sollte Ministerpräsident Mario Draghi den Zustrom an Flüchtlingen nicht bald drosseln, droht die rechtsnationale Lega, die „Allparteienregierung“ zu verlassen.
Auf Schlauch- und Holzbooten kommen seit Wochen teilweise Hunderte Migranten an einem Tag über das Mittelmeer nach Europa. Viele von ihnen legen von den Küsten Tunesiens oder Libyens ab und versuchen Italien zu erreichen, zum Beispiel die Insel Lampedusa. Das dortige Aufnahmelager für Flüchtlinge ist auf 250 Personen ausgelegt, mit aktuell über 1.000 Migranten ist es heillos überfüllt.
Das italienische Innenministerium hat in diesem Jahr bis Mittwoch mehr als 30.200 Migranten registriert, die in Booten Italien erreicht haben. Ein Jahr zuvor waren es rund 14.800. Im Vergleich zu 2019 haben sich die Zahlen sogar fast verachtfacht. Damals war Matteo Salvini, Mitglied der rechtsnationalen Lega, Innenminister Italiens. Er hatte vor zwei Jahren veranlasst, Häfen zu sperren – sowohl für Schiffe, die Migranten an Bord hatten als auch für private Hilfsorganisationen. Damit kamen über das Mittelmeer praktisch gar keine Migranten mehr nach Italien.
Seit Anfang August ist die neue Flüchtlingswelle wieder ein Thema. Zuvor war man auch in Italien mit der Pandemie und der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Krise beschäftigt. Doch aktuell versucht Salvini Kapital aus der Flüchtlingssituation vor Italiens Küsten zu schlagen. In einem Schreiben hat er laut FAZ dem Ministerpräsidenten Mario Draghi ein Ultimatum gestellt. Bis Ende August sollte demzufolge das Problem der illegalen Migration über das Mittelmeer gelöst werden, ansonsten werde seine Partei die sogenannte Allparteienregierung aus Mitgliedern nahezu des gesamten politischen Spektrums verlassen. Nach der Fünf-Sterne-Partei ist Salvinis Partei die zweitstärkste in Italien.
Dass Salvini ernst macht, gilt eher als unwahrscheinlich. Seine Partei hat in den vergangenen zwei Jahren stark an Zustimmung verloren. Aber Salvinis Drohgebährden scheinen trotzdem Wirkung zu zeigen. Seine Amtsnachfolgerin, Innenministerin Luciana Lamorgese (parteilos), hat sich dafür stark gemacht, mit einem Sondertreffen der EU-Innenminister eine Umverteilung von Migranten auf die EU-Mitgliedstaaten durchzusetzen. Hierzu telefonierte sie am Mittwoch mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. In dem Gespräch schilderte sie laut Mitteilung ihres Ministeriums die Lage in Italien und sprach sich für das Sondertreffen aus.
Italiens Chancen auf Umverteilung stehen schlecht
Derzeit sind im zentralen Mittelmeer mehrere private Organisationen mit ihren Schiffen unterwegs, um Bootsmigranten aus Seenot zu retten. Die Besatzungen der „Ocean Viking“ von SOS Mediterranee und der „Sea-Watch 3“ von Sea-Watch meldeten zuletzt, dass die Lage an Bord mit Hunderten Geretteten ernster werde. Viele seien seekrank und erschöpft. Die Schiffe suchten dringend einen sicheren Hafen, um dort die Menschen an Land zu bringen. Oft bringen sie die Migranten nach Italien. Nach UN-Angaben starben in diesem Jahr bislang fast 1.000 Migranten im zentralen Mittelmeer.
Dass die Forderungen Italiens nach einem festen Umverteilungssystem Gehör finden, gilt dennoch als unwahrscheinlich. Wegen grundsätzlicher Meinungsunterschiede kommen die Verhandlungen über Reformen des Migrations- und Asylsystems der EU seit langem in zentralen Punkten nicht voran. Zudem wird in Brüssel darauf verwiesen, dass zum Beispiel in Deutschland und Frankreich in der Regel monatlich deutlich mehr Asylanträge gestellt werden als in Italien.
Nach Angaben aus der EU-Kommission vom Mittwoch könnte Italien allerdings zusätzliche Unterstützung der EU-Grenzschutzagentur Frontex erhalten und von anderen Mitgliedstaaten durch die freiwillige Aufnahme von illegal ankommenden Menschen unterstützt werden. Demnach ist auch ein Sondertreffen der EU-Innenminister noch im Sommer nicht ausgeschlossen. Bei diesem könnte dann auch über die zahlreichen illegalen Grenzübertritte an der EU-Außengrenze zu Belarus gesprochen werden, hieß es. dpa/Cicero
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daß die Migranten sehr unterschiedlich verteilt sind u. auch sehr unterschiedlich behandelt werden. Woran das liegt, darüber kann man nur spekulieren.
Mir fiel bei einem Aufenthalt in der Region Emilia-Romagna auf, daß in den Touristen-Zentren sich viel weniger Farbige aufhielten als zum Beispiel in den größeren Städten z. B. auch in Ravenna, wo auffallend viele Schwarze in den Parks u.sonstwo herumstanden. Ravenna macht auch keine Reklame für sich. Offenbar vertraut man zu recht darauf, daß die Menschen, die sich für Ravenna interessieren, sowieso dorthin kommen, egal ob sie dort Migranten begegnen oder nicht.
Auf Ischia habe ich mich mit Einheimischen unterhalten, die strikt gegen eine weitere Aufnahme von Migranten waren.
Ich kann das gut verstehen, obwohl die Zuwanderer in Italien weit weniger den Staatshaushalt belasten als bei uns. In Kalabrien
beutet man sie sogar als Billigst-Arbeitskräfte aus. Nix Sozialhilfe!
Die meisten Migranten werden sowieso
nach Norden durchgewunken!
nach Norden durchgewunken!"...ja, Frau Wallau, da braucht man sich nur die Asyl-Quote in den Ländern anzuschauen.
Es ist immer das Gleiche, unwürdige Spiel der NGOs. So lange um Italien kreisen, bis Italien nachgibt. Dann sagt man seitens dieser Schlepper...tschüss, wir haben unsere Arbeit getan. Die Verteilung regelt sich dann über die Weiterreise der Migranten, die meisten zieht es ehe nach DE.
Inzwischen eine unendliche Geschichte.
... wird es doch nicht untergehen!"
... lautet die Inschrift des Stadtwappens von Paris.
Dies möge auch für das Schiff Bild oberhalb dieses Artikels gelten.
Jedoch bitte diese "Schutzsuchenden" nach Möglichkeit sofort zurück: Annahme verweigert!
Wer braucht diese jungen Männer?
Das ist ein Fass ohne Boden - die Selbstzerstörung Europas!
Wiederholend: das ist weder rassistisch oder herzlos. Das ist realistisch gedacht!
"First we take Manhattan then we take Berlin", heißt es in einem ollen Song von Leonard Cohen.
Diese Leute kann man nicht integrieren und gebraucht werden sie sowieso nicht!
Schönes Wochenende!
Ja, so einfach kann es sein; die einen Migranten werden einfach nach Norden durchgewunken und die anderen werden umverteilt. Mi dispiace caro eu, altrimenti la lega vincerà con noi. Und wer will schon in der EU die schlimme Lega.
Und wir nehmen sie doch so gerne, die „geschwenkten“ Menschen. Also einfach alle zu uns holen. Frau Bärbock (dieser Name schreit regelrecht nach gender, also dann wohl Frau Bärinböckin?) hat dazu ja Spannendes in Planung.
Ob deshalb ihre Umfragewerte wieder gesunken sind.
Bin da ganz Ihrer Ansicht, werte Frau Basler, wie übrigens auch gestern schon, nur da kam meine Antwort nicht durch (sorry).
Man darf hier offenbar den Begriff Sexxotrexxung nicht kritisieren. Denn dann verschwindet der Komm. in der Rundablage.
Wie kann es sein, dass eine klitzekleine Zahl an Ideologen, seit Jahren ganze Länder erpresst Illegale Wirtsch.-Migranten aufzunehmen?
Und niemand (gut, eine Partei macht das und wird dafür auch als Schmuddelkind geächtet) beklagt dieses erpresserische Verhalten!
wir haben öfter eine ähnliche Sicht auf die Diskussionsthemen - und Cicero ist zwar wirklich sehr tolerant, aber meine Posts zur Ge-walt-krimi-nalität einer bestimmten Gruppe schaffen die Hürden auch selten.
es ist eben keine "klitzekleine Zahl von Ideologen". Wagenknecht hat in ihrem Buch "Die Selbstgerechten" sehr überzeugend herausgearbeitet, warum der ständige Nachschub von Heloten aus den Armenhäusern der Welt durchaus im Interesse unsererer gar nicht so raren "Salonlinken" ist. Die im Wesentlichen mit dem Grünen und linken Wählerreservoir identischen Kreise wohnen ja woanders, so teuer nämlich, daß die " Willkommenen" nicht einmal daran denken können, sich dort je anders als stundenweise zum Putzen, Kinder hüten oder Unkraut jäten aufzuhalten. Diese Glücklichen leiden auch nicht unter dem Lohndruck in den miesen Servicejobs, der von immerzu nachdrängenden Armutsflüchtigen ausgeht, die hierzulande für jeden noch so lächerlichen Lohn arbeiten, weil sie keine Wahl haben. Deren Kinder gehen auch nicht in sog. "Brennpunktschulen". Und wenn irgendwann der Sozialstaat unter des Last nich integrationsfähiger Netto-Empfänger zusammenbricht, sparen sie auch noch jede Menge Steuern.
gerne bin ich bereit das Wort >>klitzekleine<< gegen >>kleine<< zu ersetzen.
Es bleibt dabei, dass es sich um eine Minderheit handelt, die sich zudem m. E. auch noch als elitär bezeichnet/betrachtet. Was dem Ganzen noch die Haube des Hohns aufsetzt.
Ihren Ausführungen, bzgl. des Warums zu deren Zustimmung, kann ich mich anschließen.
...den Namen von Leuten verhunzt, über die er diskutiert, dessen Beiträge muss man nicht ernst nehmen. Aber interessanter Hinweis, dass der rassistisch gefärbte Hass, der sich hier Bahn bricht, von gefilterten Beiträgen sogar noch übetroffen wird.
Es gibt eine klare Trennung zwischen der Qualität und Ethik der Cicero-Beiträge und dem Niveau der Cicero-Leserschaft einerseuits, und den online-Beiträgen andererseits. Will Cicero wie behauptet ein "Debatten-Magazin" sein, sollte es sich für sein online-Forum etwas Kluges einfallen lassen.
sofern ich den Ihren im Detail richtig interpretiere
@A.Michael...Zitat: dass der rassistisch gefärbte Hass, der sich >>hier<< Bahn bricht, von gefilterten Beiträgen sogar noch übetroffen wird.
Danke für Aufklärung...
stehe vllcht auf einer Leitung
sicherlich schon ausgereiften vorschlägen jenseits der stigmatisierungen im ersten absatz ihres kommentars!
im normalfall gibt das von mir so hoch geschätzte debattenmagazin cicero online jedem zwei tage zeit kommentare abzugeben...
sehr freuen würde ich mich, wenn sie es in dieser zeit schaffen würden, der moralkeule ihres zweiten absatzes brauchbar debattierfähiges leben einzuhauchen & lösungen der hier doch ausreichend deutlich formulierten problematik anzubieten, statt immer nur auf die "klugheit" anderer zu hoffen...
ich jedenfalls bin mir sicher: der cicero hat sich immer was "kluges" einfallen lassen, sowohl bei den römern vor fast 2.000 jahren, als auch heute...
wofür ich übrigens sehr dankbar bin....
Statista veröffentlicht, wo die meisten Flüchtlinge und Asylbewerber leben.
Stand 12/2019 je 1.000 Einwohner. Ein Auszug:
D = 17,4
I = 4,2
F = 7,6
E = 4,1
Noch Fragen?
Warum fragt eigentlich das Erste oder die "mit dem einen Auge besser sehen" nicht mal die Grünen, wie man das bewerkstelligen will, wenn man jedes Jahr ca. 50.000 "Gäste auf Dauer" hier zusätzlich willkommen heissen will? Aber aufpassen: Studienabbrecher tun sich vielleicht schwerer mit ner logischen Antwort ;)
Jeder Politiker und auch dessen Anhänger, die dem ungezügelten Zuwanderungsbegehren das Wort reden, sollten mindestens einen Migranten in eigenen Haushalt aufnehmen. Je nach Amtsstellung/Einkommen in der Politik, sogar eine ganze Familie. Für die sie bürgen, solange das Asylverfahren läuft. Für Rechtsstreitigkeiten im Asylverfahren und für eine mögliche Rückreise bei Asylablehnung ist eine entsprechende Kaution zu hinterlegen. Sollte der Antragsteller anerkannt werden, können bestimmte Kosten danach beim Staat geltend gemacht werden. Die Migranten dürfen nicht im eigenen Haushalt für Arbeiten über das Maß der Eigenversorgung angestellt werden. Sie müssen von dem Gastgeber zu Sprachkursen und Behördengängen begleitet und er/sie/es in die Kultur des aufnehmenden Landes unterwiesen werden. Die Verteilung der Migranten in der EU sollte nach der Anzahl der zur Aufnahme bereiten Migrationsbefürworter ausgerichtet werden.
Mal sehen, ob sich für die 30.200, empfangsbereite Gutmenschen finden?
...ich schließe mich Ihrer sinnvollen Foderung an.
So etwas nennt man wohl die Nagelprobe machen.
So findet man sehr schnell heraus ob, jemand wirklich zu dem steht was er da so lauthals von sich gibt.
Wäre es nicht eigentlich selbstverständlich, dass die Befürworter zuallererst bei sich zu Hause, diese Menschen aufnehmen, versorgen, integrieren.? Ich finde schon.
Allerdings hat ja das Projekt NesT gezeigt, dass man bei der Schönredertruppe lieber predigt, als selbst aktiv zu werden. Die Beteiligung an diesem, relativ harmlosen, Projekt war gleich 0. Da macht es doch viel mehr Spaß zu Lasten der Allgemeinheit sich selbst als gut und edel darzustellen.
..aber die Realität oder genauer die Verlogengeit der linksgrünen Unterstützer dieser Scheinasylanten würde sich so was nicht antun.
Und wo findet man die Scheinasylanten. Nicht in den hippen Wohngegenden der Grünenwähler. Nein die werden vor dor Tore der Städte gekarrt und dann soll sich der Normalo mit denen rumschlagen.
Oder zeige mir einer ein nobles Wohnviertel in D wo eine Asylantenunterkunft steht.
Entweder der blöde Michel wacht auf oder geht unter.
Der Untergang Teil 2 läuft gerade. Dieses mal in der Rolle des Schnäuzers abwechselnd Bärböckchen, CDLUschen, Lindwurm und wieder dabei die Sozialisten, direkt mir Charakterköpfen. Einem CD Aufkäufer, einer Aufseher:in und einem weißen Schlumpf mit breiten Mittelscheitel.
Diesmal wird kein Nachbarland überfallen. Man nimmt die Abkürzung und metzelt direkt im eigenen Garten die schon länger Lebenden nieder.
Das ist alles nicht mehr auszuhalten.
..und diese Lösung gibt es ja auch schon lange in Deutschland. Die Bundesregierung und evangelische Kirche haben 2019 ein Programm namens NesT (Neustart im Team) aufgelegt.
http://www.bamf.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/20190506-bmi-n…
Wird leider totgeschwiegen, weil es krachend gescheitert ist.
Kaum einer möchte sich persönlich an den Kosten beteiligen, die größten Schreihälse und Schlepperunterstützer wollen es nur der Allgemeinheit aufbürden.
Auch die #wirhabenPlatz Schreier vergessen leider immer ihre Privatanschrift mit anzugeben, damit man ihnen die entsprechende Anzahl von Migranten samt Kosten zuweisen kann. Nein, die Allgemeinheit soll es ruhig richten und man kann sich dabei gut fühlen.
...Problem, sondern für die wenigen Länder der EU, primär D, werden sie zum Problem.
Denn, das ist doch bekannt, über kurz oder lang (eher kurz) suchen die meisten von ihnen ihr "besseres Leben" doch nur in Deutschland.
Wenn wir nicht endlich umstellen auf Naturalleistungen, statt Taschengeld, dann wird dieser Zustrom an meist Ungebildeten Glücksrittern nie enden.
Da wir unberechtigte Asylbewerber nie wieder loswerden, MÜSSEN wir VOR UNSEREN Grenzen kontrollieren und nur die 2-3 % der Berechtigten einlassen.
wurden in der Buntesrepublik knapp 60.000 Asylanträge gestellt. Noch Fragen? Bis Mittwoch wurden 30.200 Migranten registriert... Migranten? Aber wann sind Migranten denn Migranten? Wenn sie das Schleeperboot betreten, wenn sie am Mittelmeer angekommen sind, ab Geburt in Afrika oder...In Afghanistan haben wir auch schon 1 Million Migranten, Lukaschenko schickt uns auch einige und im Rest der Welt...Die müssen alle nach EU, dann nach Buntland...Ich kann nur hoffen, die Visegradstaaten bleiben standhaft.
Ist schon toll wie sich die EU von Diktaturen und NGO‘s am Nasenring durch die Manege führen lässt. Der kürzeste Weg ist hier immer zum Startpunkt in Afrika zurück! Da kann man wirklich an dieser Demokratie verzweifeln! Da gibt es keine Toten. Diese Logik ist aber nicht jedem eigen.
Italien hat es seit jeher verstanden auf Kosten
der Länder nördlich der Alpen zu leben. Jahrhundertelang floss Geld von Nord nach Süd. Als Beispiel diene der Peterspfennig, die heutige Kirchensteuer und die EU-Zahlungen.
Man schaue nur auf die vielen prächtigen Renaissance-Villen in Rom (z.B. Villa Panfili) und Umgebung (z.B. Villa d'Este in Tivoli). Wer hat die bezahlt?
Und jetzt wollen sie das Migrantenproblem nach Nordeuropa durchreichen, obwohl sie die meisten EU-Gelder erhalten haben.
Nein! Dieses Mal nicht! Die Italiener sollen ihre Probleme selbst lösen! Schlau genug sind sie.
Nach Merkel ist es an der Zeit, den eigenen Grenzen wieder Geltung zu verschaffen. Die Migrationspolitik und das Asylrecht bedürfen der Korrektur, sollen soziale, ökonomische und kulturelle Veränderungen nicht die Stabilität D untergraben. D zieht Migranten an wie ein Magnet. Die unbegrenzte und illegale Migration nach D muss daher ein Ende finden. Der Bezug zur Realität geht verloren, wenn D glaubt, allen Flüchtlingen der Welt Aufnahme gewähren zu können, selbst wenn diese unserer Kultur feindlich gegenüberstehen, die Recht der Frau missachten und von Judenhass geprägt sind. Auch zur Migration ist eine Regierung dem Willen des Volkes verpflichtet, egal welcher Art, nicht Moralisten, NGOs und Ideologen. Zudem muss es selbstverständlich sein, nicht anerkannte ausreisepflichtige Asylbewerber abzuschieben, statt ihnen die Duldung zu erlauben. Nur ein solches Umdenken kann noch verhindern, dass die deutsche Mehrheitsgesellschaft nicht zu einer Minderheit und D uns nicht fremd wird.
setzt in Deutschland erfahrungsgemäß immer erst dann ein, wenn es viel zu spät ist!
Alle die vernünftigen Gedanken, die Sie hier äußern, haben andere bereits vor langer Zeit mit Nachdruck immer wieder von sich gegeben, aber sie wurden (und werden weiterhin) als Menschenfeinde verunglimpft oder ignoriert.
Es gibt kein Entkommen aus dieser Falle, in die sich die Deutschen durch eigene
Dummheit bzw. Regierungsgläubigkeit begeben haben.
Auch die nächste Wahl wird hieran nichts ändern; denn die einzige Partei, die in Sachen Migration Klartext redet, dürfte mitnichten die benötigte Zahl an Stimmen bekommen, die es für ein erschrecktens "Umdenken" bei den maßgeblichen Leuten der CDU/CSU braucht.
Also wird alles weitergehen wie bisher.
Leider kann ich Ihnen keine tröstlichere Antwort geben.
die Demokratie einsetzt sollte weiter Aufnahme in Europa finden. Die Kriterien, die im praktizierten Asylrecht angewendet werden sind jedoch auf Dauer nicht aufrecht zu erhalten.
Ohne hier näher auf Italiens Probleme einzugehen, frage ich mich schon seit längerem, was mit den vielen riesigen (Schlauch-)booten geschieht, nachdem die Migranten auf ein Shuttle-Schiff umgestiegen sind.
Werden die Boote nach Libyen zurückgebracht und wiederverwendet oder sind sie in der Folge mitverantwortlich für das Microplastik im Meer?
ich nehme an die Schlauchboote haben einen Eigentümer und ich nehme nicht an, dass die Migranten die Eigentümer sind. Diese zahlen bloß dafür, dass sie einsteigen können und zu den Shuttle-Schiffen gebracht werden.
Die Eigentümer kehren sicherlich mit den leeren Booten zurück um die nächste Fuhre aufzunehmen.
Wollte man das Ganze wirklich stoppen, müsste man hier ansetzen.