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Die Anklage lautet „Betrug in Milliardenhöhe“ / dpa

Fragen zum Wirecard-Skandal - „Das wird vor der Bundestagswahl noch eine Rolle spielen“

Es ist der wohl größte Betrugsfall der Nachkriegsgeschichte: die Bilanzmanipulationen bei Wirecard. Ein Gespräch mit Fabio De Masi, dem Finanzpolitiker und Obmann der Linken im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der in diesen Tagen neue Zeugen befragt.

Autoreninfo

Jens Nordalm leitete bis August 2020 die Ressorts Salon und Literaturen bei Cicero.

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Der Wirtschaftspolitiker Fabio De Masi sitzt seit 2017 für die Linke im Bundestag. Kürzlich hat er in einem offenen Brief seinen Rückzug aus der Politik verkündet, in dem er seiner Partei elitäre Abgehobenheit vorwirft. 

Herr De Masi, zwei Tage vor der Wirecard-Insolvenz am 25. Juni 2020 hat das Bundesfinanzministerium in Gestalt von Staatssekretär Jörg Kukies versucht, die staatseigene Ipex-Bank, eine KfW-Tochter, am Telefon zu Verlängerung und Aufstockung ihres Kredits an den Finanzdienstleister zu drängen. Steuergelder immerhin. Und dies einen Tag nach der Mitteilung des Unternehmens, dass jene berühmten 1,9 Milliarden Euro auf Treuhandkonten wahrscheinlich gar nicht existieren. Wie bewerten Sie dieses Telefonat?

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Bernd Muhlack | Mi., 24. März 2021 - 17:03

Nach einer BTwahl innen 70ern die "Elefantenrunde" im ÖR-TV; fast alle rauchten!
Kanzler Schmidt zu Dr. Kohl: "Herr Dr. Kohl Sie wissen selbst sehr genau, dass Sie hier Unsinn reden, gar Lügen verbreiten - und unterlassen Sie endlich dieses dümmliche Grinsen!"

Nun ja, Herr Scholz hat eher ein schlumpfiges Grinsen wie Herr Söder feststellte!
Ich gebe ihm insoweit Recht!

Ein Untersuchungsausschuss bzgl. wirecard sowie cum-n-ex-deals wird wie das Hornberger Schießen ausgehen: null, nickesse, niente, nothing.
Zumal im Herbst BT-Wahlen sind; dann erledigt sich die Sache von selbst, fängt ggfls. wieder von vorne an.
Damals der NSA-Ausschuss; Kanzlerin Dr. Merkel war die letzte Zeugin.
"Ich heiße Angela Dorothea Kasner ..."
Der Vorsitzende: "Äh Frau BK Dr. Merkel, Sie wissen schon, dass Sie hier die Wahrheit sagen müssen, gell?"
Ein "Mausrutscher!"
Sie blockte alles ab, letztlich nur noch ein "NÖ" oder "Weiß nicht mehr" als Antworten.

U-Ausschüsse sind eher Selbstzweck!
vgl. U vdL - BuWehr

Manfred Bühring | Mi., 24. März 2021 - 17:38

Dass ein Politiker wie Olaf Scholz überhaupt Finanzminister sein kann, ist schon ein Skandal. Zu seiner Entschuldigung muss man anbringen, dass sein Parteifreund Steinbrück schon von den kriminellen Cum-Ex-Betrügereien gewußt hat, aber nicht eingeschritten ist, Aber das Olaf Scholz nun auch noch Kanzlerkandidat der SPD ist, spricht für die völlige Losgelöstheit unserer Politiker von jeglicher Verpflichtung, dem Wohle des Staates zu dienen. Schamgefühl ist ein Begriff, den es im Politiker-Neu-Deutsch anscheinend nicht mehr gibt.

Brigitte Simon | Do., 25. März 2021 - 22:07

Antwort auf von Manfred Bühring

Bundesfinanzminister Olaf Scholz wollte das Unternehmen mit "Coronargeld" retten und kritisiert nun den Bafin-Chef, der wiederum einen seiner Mitarbeiter angezeigt hat.

Die Informationen der BILD und SZ nach wollte Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Skandalkonzern WireCard mit Mitteln aus dem Corona-Hilfstopf retten. Dabei berufen sich die Zeitungen auf ihr vorliegendes vertrauliches Dokument
aus dem Juni 2020. Im Bundesfinanzministerium war man für Fragen dazu nicht erreichbar.

Ernst-Günther Konrad | Mi., 24. März 2021 - 17:51

Auch wenn Sie ein Linker Politiker sind, so hoffe ich doch sehr, dass Sie mit Ihrem Sachverstand und Ehrlichkeit, auch die anderen Oppositionsparteien im U-Ausschuss, diese Betrüger Bande entlarven und dies auch laustark verkünden werden. Ebenso muss die Staatsanwaltschaft gegen alle Bandenmitglieder mit aller Härte des Gesetzes, wie es gerne so schön heißt, vorgehen. Diese Interview ist gefüllt mit Scheinheiligkeit, Verlogenheit und Tricksereien von Banken, Firmen CEOs und Politikern. Jedem kleinen Steuersünder wird hinterhergejagt und er gnadenlos zur Strecke gebracht. Scholz versenkt Milliarden und will Kanzler werden. Gibt es eine Ausschreibung der Bürger fürs Kanzleramt, wonach die größte Nullnummer mit der größten kriminellen Energie demnächst Kanzler werden soll? Ist mir da was durch die Lappen gegangen? Täglich kämpfen Menschen um ihre Existenz und da lügen sich Kukies, Scholz und andere gerade wieder aus der Verantwortung? Ein gutes Interview und bleibt am Ball lieber Cicero.

De Masi macht in der Tat einen sehr kompetenten Eindruck. Trotzdem erschein mir immer fragwürdig eine " Untersuchung " der politischen Ebene durchzuführen, bevor der Konkurs, die strafrechtlichen Ermittlungen, eventuelle Klagen gegen Aufsichtsrat, Wirtschaftsprüfer, auch eventuelle Klagen gegen Banken, die als Kreditgeber ihre Sorgfaltspflicht in der Risikoprüfung nicht erfüllt haben - bevor all dies auf einen Stand gebracht ist, dass man tatsächlich sagen wer wann was wusste, bzw. wissen konnte und deshalb auch musste. Solange der Vorstand eine testierte Bilanz hatte, war alles andere nur unbewiesene Gerüchte unklarer Herkunft.

darf man auch an die nach wie vor ungeklärten Spendenaffären der Herrschaften Meuthen, Weidel oder Reil erinnern.

Man mag mit Herrn Scholz' Politik hadern, ihn wegen seiner Politik kriminell zu nennen, ist so geschmacklos, wie andererseits typisch...

Und natürlich fällt denen, die ständig irgendwelche Gesetze bemühen wollen, um politisch Mißliebiges zu beseitigen, kein Wort dazu ein, dass jedes Wochenende Covidioten Richtersprüche nach Belieben mit Füßen treten.

Und die AfD wirkt tatkräftig mit.

Hanno Woitek | Do., 25. März 2021 - 09:04

und ich habe mich schlichtweg verspekuliert. Wieder typisch deutsche Mentalität. Immer haben andere schuld, wenn man selbst Fehler mag. Ist der Staat jetzt auch noch in solchen Fällen Sozialhilfe pflichtig?
Vielleicht sollten LINKE ABGEORDNETE statt ihres Bundestagsgehaltes lieber Hartz 4 kriegen, aber nur wenn sie nicht noch verschwiegene Nebeneinkünfte haben.

werde aber niemals behaupten, dass ich mich verspekuliert habe. Über die Recherchen der FT las man viel, gleichzeitig dementierte die Bafin (immerhin eine Bundesbehörde) diese Berichte und wiegte damit die Aktionäre in Sicherheit. Da überwogen Meldungen wie: Da wollen einige – nicht nur Journalisten – ein gutes deutsches Unternehmen schlecht reden, da wollen einige, dass der Kurs fällt und damit verdienen. Letztendlich wollte man die Aktie "halten" – bis sich die Stürme gelegt haben. Pech gehabt.