Euro-Rettung im WartestandGauck zieht die Notbremse

"Wenn wir Freiheit gestalten wollen, gibt es nicht allzu viele Varianten. Ich jedenfalls kenne keine, die der westlichen Variante von Eigenverantwortung vorzuziehen wäre."
Dieser zitierte Satz von Herrn Joachim Gauck zeigt irgendwie Oberflächlichkeit und eine Form von möglichen halbrealen Träumen an – oder?
Ist den dem ehemaligen Basisdemokraten Jo Gauck noch gar nicht aufgefallen, das das aktuelle „ real existierende westliche System“ z.Z. mehr auf Betrug und Hinterlist aufgebaut ist, als auf Eigenverantwortung?
Ist Gauck am Ende doch nur eine Kunstperson mit soziopathischen Tendenzen, die sich vielleicht auch über finanzielle Anreize mieten, verführen oder gar führen läst?
Macht, hier auch nur scheinbare Macht korrumpiert und zuviel Geld versaut den Charakter. ….."wenn ich das noch durchgehen lasse, dann bleibe ich auf meinem Stuhl, mir geht es weiterhin gut….…, so scheint es oberflächlich betrachtet".
Kann sich der Bundespräsident, als freier Bürger, noch einen wirtschaftlichen und finanzsystemischen Überblick verschaffen?
Begreift er die geschickte Strategie der Bank-Syndikate, deren Übernahmefähigkeit ganzer Staaten, ja am Ende der ganzen Welt durch die Bank-Insider mit Hilfe von gehebeltem Kapital auf Derivate-Basis u.ä. ?
Die sog. Rettung der Banken bedeutete doch, egal wie die Programm auch genannt werden, die Auslösung der Banker-Schulden durch die Steuerzahler gegen Aushändigung wertloser Derivate oder ähnliches, entstanden aus dem Nichts.
Die Steuerzahler zahlen quasi noch für ihre eigene Übernahme durch Kriminelle, ein perfektes Verbrechen – oder ?
Das Ergebnis ist doch, schleichende Ersetzung der politischen Macht durch die Macht von eigenartigen Gebilden. Bis die Regierungen irgendwie scheinbar entscheiden oder nur noch scheinbar wirksam werden können. Real ist aber immer mehr eine Machtstruktur hinter den Regierungen, die entscheidet – oder sehe ich das falsch?
Können wir überhaupt noch annähernd von Demokratie, ja von Freiheit und gesellschaftliche Rahmenbedingungen sprechen, die die Fähigkeit der Bürger zur Eigenverantwortung sichern hilft?
Ist der Bundespräsident Joachim Gauck nicht nur ein Mann der schönen Worte? Geht er konsequent auf die Brücke und hilft das Schiff sicher durch den Sturm zu steuern – wie es sich für einen Kapitänssohn gehört?
Die Prüfung durch das Verfassungsgericht bringt Zeit, wichtige Zeit, vielleicht liegt bis dahin die erlösende Bruchstelle des derzeitigen Systems außerhalb von Europa.
Wie wird sich der Bundespräsident zum ESM, eine Falle für uns alle, verhalten? Auch wenn das Bundesverfassungsgericht quasi grünes Licht, aus welchen Gründen auch immer geben muss?
Kann ein Bundespräsident der BRD überhauft frei entscheiden?

Der ESM ist bereits die Abgabe deutscher Souveränität über den Haushalt. Wer die Kontrolle über das Geld hat, der hat die Macht. Die dezidierte Halbwahrheitsabspeisung des Volkes oder Falschinformation macht selbst beim Cicero nicht Halt. Seit dem Abgang des alten Chefredakteurs hat sich hier viel verändert, aber wenn jetzt wenigstens ein Mindestmaß an Kritik verloren geht, hat dieses Magazin jedwede Existenzberechtigung für mich verloren.

Und an Herrn Echter: parlamentarische Demokratie, wie sie unsere Bundesrepublik - noch - ist, funktioniert über den Souverän. Der Souverän ist das deutsche Volk, und dieser wählt seine Vertreter in den Bundestag, unserem höchsten legislativen Gremium. Wenn nun ein Gouverneursrat, der über drei Ecken erst eine demokratische Legitimation besitzt (das Parlament wird vom Volk gewählt, das Parlament wählt den Kanzler, dieser ernennt die Minister, und damit eröffnet sich erst die Gouverneursoption), mag das ihre Meinung sein. Mit unserem Grundgesetz und einer demokratischen Kultur ist dieses System jedoch nicht zu vereinbaren, weil es eine verfassungsändernde Maßnahme ist. Wenn die Kanzlerin dann noch von "Notstand" spricht, sollte wenigstens einigen Landsleuten ein Licht aufgehen, in welche Art des politischen Systems wir uns begeben haben.

Mit Wutbürgertum hat das nichts zu tun. Wer solche Kritik zurückweist, der sollte sich mal intensiv unsere Verfassung durchlesen, auf welchem unser politisches Leben aufbaut. Das BVG hat meines Erachtens völlig Recht, und ich gehe soweit, dass diese verfassungsändernde Maßnahme bereits eine Volksabstimmung erzwingt, da sie unser Grundgesetz in hohem Maße aushebelt und diese Regierung einen offenen Verfassungsbruch begehen wird - oder es schon getan hat. Das war nicht im Sinne der Väter von 1949, und es hat Gründe, dass unsere Verfassung nicht einfach so immer und immer wieder änderbar ist.

Wie in den anderen Kommentaren bereits zum Ausdruck kommt, ist die immer wieder behauptete Erhöhung des Stammkapitals ohne vorherige Parlamentsbeteiligung nicht möglich. Dies wäre 1. eine Änderung eines völkerechtlichen Vertrages, was wohl nur mit Zustimmung der Unterzeichnerstaaten geht, und ist außerdem auch ausdrücklich im Zustimmungsgesetz geregelt.

Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur
Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
...

Art. 2
"(1) Erhöhungen des genehmigten Stammkapitals nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrags bedürfen zum Inkrafttreten einer bundesgesetzlichen Ermächtigung zur Bereitstellung weiteren Kapitals."

Die Behauptung es handle sich um eine Ermächtigungsgesetzgebung stimmt einfach nicht. Das ändert sich auch durch schöne, bunte Youtube-Videos und das immer wieder erneute Vorbringen des Gegenteils nicht. Weiterhin wird kritisiert, dass einerseits die Institution ESM sowie die Mitglieder des Gouverneursrates Immunität besitzen. Dabei haben die Finazminister, die im Gouverneursrat sitzen, sowieso in den jeweiligen Einzelstaaten Immunität. Außerdem kann der ESM selbstverständlich dadruch kontrolliert werden, dass das Ratifizierungsgesetz überprüft wird.

Es ist vollkommen in Ordnung über Sinn und Art der Maßnahme zu debattieren, aber es istr einfach nur peinlich, wenn vollkommen überzogen und unsachlich das "Ende der Demokratie" heraufbeschworen wird.