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Berliner Republik

Angela MerkelDie Kummerkastentante der Nation

Von Karoline Kuhla7. Juni 2012
picture alliance
Angela Merkel, Dialog über Deutschland, Bürgerforum, Bertelsmann-Stifung, Cannabis legalisieren
Manchmal reicht es, wenn die Kanzlerin einfach zuhört
Schrift:

Der „Dialog über Deutschland“ ist das große Imageprojekt der Kanzlerin gegen die Politikverdrossenheit. Sie sucht das Gespräch mit den Wutbürgern. Während die Opposition schon Wahlkampf wittert, zeigen die Diskussionen vor allem eins: Manchmal tut es einfach gut, wenn die Politik zuhört – auch wenn die Kanzlerin ihnen nicht helfen kann

Seite 1 von 2

Selbstbewusst greift Jonas Lesch zum Mikrofon. Es ist soweit. Endlich darf der 25-jährige Student aus Stralsund Angela Merkel eine Frage stellen: Demnächst habe er seinen Master in Energie- und Umweltmanagement in der Tasche. Wenn er bis zum 36. Lebensjahr eine Familie gegründet, ein Haus und ein Auto gekauft haben will, brauche er einen Job, auf den er sich länger als ein paar Jahre verlassen könne. Doch wo finde man den auf dem Arbeitsmarkt?
Die Kanzlerin nickt. Merkel hört zu, Merkel versteht. Und sie stellt klar, wie der Arbeitsmarkt sich in dieser Hinsicht verändert. Er solle versuchen, das als Chance zu begreifen: „Neu ist, dass man sich darauf einstellt, drei bis vier Mal im Leben umzuziehen“, erklärt die Kanzlerin, „Es wird in der Tat Flexibilität verlangt. Ich fürchte, alle Ängste kann ich Ihnen da nicht nehmen.“

Verständnis, Mitgefühl und gute Zusprache, das ist alles, was die Kanzlerin leisten kann. Und: Merkels Klarheit reicht Jonas. An diesem Nachmittag in Berlin ist er einer von 100 Bürgern, die Gelegenheit haben, mit Angela Merkel zu sprechen. Aus allen Landesteilen der Republik sind sie gekommen: Zusammen mit der Bertelsmann-Stiftung hat der Deutsche Volkshochschulverband an 50 Orten in der Bundesrepublik Dialoge über die Zukunft Deutschlands begonnen. Aus diesen 50 Orten wurden 100 Abgesandte nach Berlin geschickt. Eine einmalige Gelegenheit – für Wutbürger, ihren Frust loszuwerden und für die Kanzlerin, diesen abzufedern, zuzuhören und Bürgernähe zu demonstrieren.

[gallery:Szenen einer Ehe – Bilder aus dem schwarz-gelben Fotoalbum]

Es ist Merkels Versuch, gegenzusteuern: Seit 2010 protestieren Bürger bundesweit gegen Stuttgart 21, Sarrazin, Banken, ACTA und Flugrouten in Berlin und anderswo. Mit ihrer Bezeichnung als „Wutbürger“ haben sie es sogar zum Wort des Jahres 2010 gebracht. Die Skandale um die Herren zu Guttenberg, Wulff und co. haben diese Tendenz der Politikverdrossenheit noch verstärkt. Spätestens mit den Erfolgen der Piratenpartei, die mehr Teilhabe der Bürger am demokratischen Prozess fordert, ist auch den etablierten Parteien klar geworden, dass sie die Bürger mit konventionellen Konzepten nicht mehr erreichen. Und während andere Politiker den Kontakt über soziale Netzwerke suchen, ihren Tag entlang twittern oder Facebook-Partys schmeißen, hat Angela Merkel 2011 das Projekt „Dialog über Deutschland“ initiiert. Dass sie damit auch eine Medikation des Wutbürgertums in die Testphase bringt, kann wohl kaum geleugnet werden. Ist das der Schlüssel zur Bürgernähe, werden viele Politiker folgen.

Die Veranstaltungsreihe der Bertelsmann-Stiftung und der Volkshochschulen war die letzte Säule des von ihr 2011 ins Leben gerufenen Projekts „Dialog über Deutschland“. Dazu gehörten außerdem eine Gesprächsrunde der Kanzlerin mit 150 Experten, drei regionale Bürgerforen in Erfurt, Heidelberg und Bielefeld, sowie ein Internetforum, in dem Vorschläge eingereicht und bewertet werden konnten.

„Wahlkampftaktik!“, skandierte die Opposition damals sofort. Doch während SPD und Grüne sich noch aufregten, stellte sich die Kanzlerin nach dem Vorbild amerikanischer Town-Hall-Meetings in Erfurt, Heidelberg und Bielefeld bereits den direkten Fragen der Bürger. Im Kern ihrer Initiative standen drei Fragen, die Zukunft Deutschlands und der Deutschen betreffend: 1. Wie wollen wir in Zukunft zusammen leben? 2. Wovon wollen wir in Zukunft leben? 3. Wie wollen wir in Zukunft lernen? Es ging der Kanzlerin um eine längerfristige Perspektive für das Land, als die kurzfristige, die den Politikalltag prägt: „Wenn ich so durch die Welt fahre, dann sehe ich, dass sich andere ziemlich viel anstrengen und da müssen wir uns auch ein bisschen anstrengen: Womit können wir unseren Wohlstand erhalten?“ Sie hat in der Welt gesehen, dass den Letzten die Hunde beißen. Und sie hasst Hunde.

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Merkels Vergnügungsreise

Frau Merkel ist scheinbar an der Stimmung in der Bevölkerung interessiert, weil sie schon häufiger ihr "persönliches" Meinungsbild auf die durch Wählerbefragungen ermittelte Meinung des Volkes abgestimmt hat, beispielsweise bei der Energiepolitik nach dem japanischen Reaktorunglück.
Sie wirkt damit als Populistin und Opportunistin ohne persönliche Überzeugungen. Dieses Vorgehen bewirkt kurzfristig eine recht hohe Beliebtheit bei der Bevölkerung. Langfristig befördert dies jedoch die Politikverdrossenheit: Es entsteht der Eindruck, dass deutsche PolitikerInnen eigentlich konzeptlos sind.

Mit ihrer Aktion "Dialog über Deutschland" erreicht sie nur einen sehr begrenzten Kreis von Bürgern, welcher sowieso ein ausgeprägtes Interesse für politische Entwicklungen hat. Die Politikverdrossenen werden sich kaum die Mühe machen, derartige Veranstaltungen zu besuchen.

Die Art und Weise Politik mit den Bürgern gemeinsam zu gestalten, hat sich stark verändert.
Dabei ist das Internet zum Leitmedium geworden. So erscheint Frau Merkels "Dialog über Deutschland" doch eher methodisch antiquiert.
Insgesamt entsteht so eine Diskussion über Probleme eines recht kleinen Bevölkerungskreises, der bestenfalls repräsentativ für die CDU - Wählerschaft ist. Von daher ist Merkels "Dialog über Deutschland" tatsächlich primär eine Wahlkampfveranstaltung.

Es ist nicht so, dass Frau Merkel den "Wutbürgern" keine Hilfe anbieten könnte: Sie hat ein sehr breites Repertoire an Einflussmöglichkeiten und könnte zudem sinnvoll mit zahlreichen Organisationen zusammenarbeiten, um die an sie herangetragenen Probleme effektiv zu lösen.
Ich habe eher die Eindruck gewonnen, dass sie dazu entweder nicht Willens ist oder nicht über eine ausreichende organisatorische Kompetenz verfügt.

In anderen Berichten über Frau Merkels "Deutschlandtour" kamen mir ihre Statements ziemlich arrogant, besserwisserisch vor.
Es erschien mir eher, dass sie weniger daran interessiert ist, fürsorglich zu helfen als sich vielmehr erfolgreich als "starke Persönlichkeit" zu präsentieren.

  • Antworten
Auceza09.06.2012 | 23:03 Uhr

Richtigstellung

Der Student kam nicht aus Stralsund. Leider war ihre Recherche falsch.
Mit freundlichen Grüßen eine Teilnehmerin aus Stralsund

  • Antworten
Heike Mertes10.06.2012 | 18:10 Uhr

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