Linkspartei Gericht stoppt Überwachung von Bodo Ramelow Karlsruhe hat die Beobachtung des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz für verfassungswidrig erklärt. Was folgt daraus für die Observierung von Politikern generell? VON URSULA KNAPP
NSA-Affäre : Geheimdienste verstießen gegen deutsches Recht Spionage und das Ausspähen von Daten stehen in Deutschland unter Strafe. Doch was nutzen deutsche Gesetze im Skandal um US-amerikanische Geheimdienste? VON URSULA KNAPP
Ehegattensplitting : Karlsruher Urteil: Vor der Steuer sind alle gleich Karlsruhe hat entschieden: Das Ehegattensplitting muss auch für eingetragene Lebenspartnerschaften gelten. Doch was bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts? VON URSULA KNAPP
