Flüchtlingsunterkunft auf dem ehemaligen Flughafen Tegel / picture alliance

Buch-Auszug „Der Selbstbetrug“ - Die Ressourcen der Kommunen für Flüchtlinge sind erschöpft

Deutschlands Kommunen sind am Ende ihrer Leistungsfähigkeit bei der Unterbringung und Versorgung von Migranten. Im Gesundheitssystem, in der Verwaltung, auf dem Wohnungsmarkt und vor allem an den Schulen hat dies schon spürbare Folgen.

Boris Plamer

Autoreninfo

Boris Palmer ist Oberbürgermeister der Stadt Tübingen.

So erreichen Sie Boris Palmer:

In den Kommunalverwaltungen in Deutschland herrscht im Jahr 2023 parteiübergreifend die Meinung vor, dass die Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge weitgehend erschöpft sind. Das lässt sich aus den Stellungnahmen der kommunalen Landesverbände klar erkennen und findet für mich als Oberbürgermeister Bestätigung in vielen Gesprächen unter Kollegen.

Wenige Zahlen begründen diese Auffassung eindrücklich: Allein im Jahr 2022 hat Deutschland rund 1,3  Millionen Menschen Zuflucht gewährt, davon deutlich über eine Million Menschen aus der Ukraine. Der Zustrom setzt sich im Jahr 2023 fort, allerdings machen Geflüchtete aus der Ukraine mittlerweile weniger als ein Fünftel der Neuankömmlinge aus. Der Schwerpunkt hat sich wieder auf Länder verlagert, deren Staatsangehörige im Gegensatz zu Menschen aus der Ukraine einen Asylantrag stellen müssen. 80 000 solcher Erstanträge in den ersten drei Monaten lassen an die 400 000 neue Anträge im Jahr 2023 erwarten.

Cicero Plus weiterlesen

  • Monatsabo
    0,00 €
    Das Abo kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des Bezugzeitraums gekündigt werden. Der erste Monat ist gratis, danach 9,80€/Monat. Service und FAQs
    Alle Artikel und das E-Paper lesen
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar
  • Ohne Abo lesen
    Mit tiun erhalten Sie uneingeschränkten Zugriff auf alle Cicero Plus Inhalte. Dabei zahlen Sie nur so lange Sie lesen – ganz ohne Abo.

Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Gerhard Lenz | Mo., 21. August 2023 - 17:19

schreibt es sich ganz ungeniert.

"...so verfestigt sich der Aufenthalt, bis eine Abschiebung nicht mehr in Betracht kommt."

Das ist eine höchst steile Aussage.

Vielleicht könnte Herr Palmer ja Frau Wagenknechts Partei beitreten. Oder sich weiter am Migrations-Thema Richtung AfD abarbeiten. Dort hat man allerdings schon genug innerparteiliche Störenfriede...

Wieviele syrische Familien leben bei Ihnen zu Hause? Wetten, Sie haben genug Platz. In meinem Haus lebt außer meiner Familie auch keiner. Warum? Weil ich es nicht will. Man zerbricht sich dauernd, auch Herr Palmer, den Kopf "wie?", stattdessen sollte man die Frage stellen, "warum?". Warum tut man sich das an, was die nächsten Verwandten in Saudi Arabien Qatar oder Emiraten, nicht tun wollen. Platz und Geld haben die genug.

Karla Vetter | Di., 22. August 2023 - 20:50

Antwort auf von Wojciech Kacpura

Mit den Ländern der Arabischen Halbinsel (mit Ausnahme SA) kenne ich mich aus. Dort muss man, um überhaupt einreisen zu können (außer als Tourist natürlich) einen Arbeitsplatz und einen Sponsor vorweisen. Diesen als Garant, dass man keinesfalls dem Staat auf der Tasche liegt. Das Residenz-Visa muss regelmäßig erneuert werden. Nach Arbeitsplatzverlust erfolgt Heimreise. Würde das bei uns eingeführt, die Migrationsprobleme wären gelöst. Für echte Kriegsflüchtlinge eine Befristung bis wieder Rückkehr zumutbar. Die 2-3% religös/ethnisch/ politisch Verfolgten, die jährlich anerkannt werden sind das Problem nicht.

Vielleicht sollten Sie sich mal mit den Grundzügen des Asyl- und Ausländerrechts befassen, bevor Sie aus sachlichen und kompetenten Darstellungen eines langjährig in solchen Dingen höchst erfahrenen Kommunalpolitikers wie Palmer eine "AfD-Nähe" konstruieren.

Läuft es so weiter wie bisher, werden wir den Punkt erleben, dass die nicht mehr aufgenommen und integriert werden können, weil wir stumpf und einfach wahllos jeden aufgenommen haben, der sich ein besseres und schöneres und müheloseres Leben als in seinem Herkunftsland vorstellt.

Genau dafür ist aber das Asylrecht nicht gedacht.

Dazu kommt eine völlig kompetenzbefreit freidrehende Bundesinnenministerin, von der man leider den Eindruck bekommen könnte, dass sie das System mutwillig und entgegen allen bestehenden rechtlichen Regelungen vor die Wand fahren will.

Was meinen Sie? Ibrahim A. wurde auch nicht aufgeschoben, obwohl er längst hätte abgeschoben werden müssen. Das Pärchen könnte noch leben! Susanne Fontaine könnte auch noch leben, wenn man den Tschetschenen abgeschoben hätte, denn er hatte den "Ausweisungsbeschluss" in der Tasche.

Lieber Frühling, verschreien Sie es nicht. Eine soziale, nicht ökologistische, nicht nur bei Migration pragmatische Partei mit Wagenknecht und Palmer als Zugpferden an der Spitze hätte m. M. n. ein erhebliches Wählerpotential und das auch weit jenseits der jetzigen Sympathisanten der AfD. Das vielgefürchtete "Hufeisen" wäre dann nicht mehr weit.

Für ihren Kommentar haben sie mal wieder den Nobelpreis verdient. Ehrlich, wieder mal voll am Thema vorbei und auch noch so kompetent wie 2 Meter Feldweg.

Ach Herr Lenz. War gestern auf einer s.g. Blaulichtfeier im Raum Schweinfurt. Anwesend, Innenminister Hermann, Staatssekretär, Bundestagsabgeordnete Fr Dr. Weisenberger, Landtagskandidaten. Nach kurzer Begrüßung nahm man sich Zeit jeden Tisch zu besuchen. Thema Migration und ihre Probleme. Man meint Hr. Palmer und die o.G. Personen hätten sich abgesprochen. Gleiches, gleicher Tenor. Auswüchse Syrische Mann ohne Beruf, Sprache will seine 11 Kinder und seine Frau nachholen. Der Aufschrei über all gewaltig. Ändert sich nichts wird es ein böses erwachen geben und Schuld hat die (Nazipartei)AFD oder Hr. Lenz. Substanzloses Geschwafel, sonst könne sie nichts. Arbeitskräftemangel wurde auch durch Unternehmer entkräftet. Man verlagert einfach. Respekt den offenen Worten aller Beteiligter. Sie würden sagen bayrisches Stammtischniveau. Wenn wir nicht aufpassen bricht alles weg. Europa lacht über den kranken alten Mann am Rhein oder Havel.
Gruß aus Franken

Herr Lenz,
seit langem lese ich Ihre Kommentare und war noch nie einer Meinung mit Ihnen. Diesen Beitrag jedoch finde ich unerträglich: Sie gehen auf die von Boris Palmer treffend beschriebenen und auf seiner praktischen Arbeit als Kommunalpolitiker basierenden Erfahrungen mit keinem Wort ein, die so viele Menschen beschäftigen und auf die die Politik keine Antwort hat. Stattdessen diffamieren Sie ihn unsachlich und rücken ihn in AfD-Nähe.
Dabei ist das, wovon er berichtet, sozialer Sprengstoff und führt zu großen Verwerfungen, für die es bis jetzt in der Bundespolitik nicht den geringsten Lösungsansatz gibt - und offensichtlich nicht einmal die Bereitschaft, die selbst verursachten Probleme auch nur zur Kenntnis zu nehmen.

Einmal kommt das Wort AFD in dem Kommentar vor. Erhalten Sie von Ihrem Auftraggeber jedesmal 100 Euro, wenn sie AFD schreiben?
Ansonsten hat ihr Kommentar, wie meistens, mit dem Inhalt des Beitrags von hr. Palmen absolut gar nichts zu tun. Thema verfehlt, setzen sechs.
Trotzdem, meine Belustigung über ihre pamphlete nimmt zu. Inhaltsfreies Geschreibsel des juste Milieu.

Herr Lenz, ich empfehle Ihnen das Asylrecht genau durchzulesen.

Auch die Aufnahme von mehreren
"Flüchtlingen" täte Ihnen gut!

Hans Schäfer | Di., 22. August 2023 - 17:11

Antwort auf von Karin Zorn

<<Vielleicht sollten Sie sich mal mit den Grundzügen des Asyl- und Ausländerrechts befassen,>>

Zwecklos würde er nicht verstehen. Er will nur stänkern

Bitte ehrlich sein lieber Herr Lenz. Sie spielten sicherlich häufig, Flüchtlinge bzw. Asylanten aufzunehmen. Einige Male - aus gegebenem Anlaß - schrieb ich von unseren Erfahrungen, einen Afghanen eine Bleibe zu geben, damit die Voraussetzung gegeben ist, in D zu bleiben. Das hat eine lange Geschichte, er wurde von Innenminister Hermann ausgewiesen. Unsere Gruppe bemühte sich, ihn aus Afghanistan zurückzuholen. Diese Auseisung war Thema in der SZ, Augsburger Zeitung und ein Thema für Roth.
Ja sagten mein Mann und ich sind wir immer blöd.

Eine wichtige Ergänzung zu meinem Kommrntar und hoffe, daß Cicero noch sendet.

Wir mußten für unseren "Flüchtling" beim Einwohnermeldeamt einen Untermietvertrag abschließen. Er erhielt von uns sogar einen Wohnungsschlüssel zur freien Verfügung.

Nachdem wir von seinen 2 Identitäten erfuhren, mußte er sofort unser Haus verlassen. Vor seinem Auszug wollten wir mit ihm noch sprechen. Ne in, mit mit Frauen diskutiert er nicht. Später erfuhren wir, daß er eine Deutsche heiratete, um nicht mehr abgeschoben werden zu können.

Bitte ehrlich sein lieber Herr Lenz. Sie spielten sicherlich häufig, Flüchtlinge bzw. Asylanten aufzunehmen. Einige Male - aus gegebenem Anlaß - schrieb ich von unseren Erfahrungen, einen Afghanen eine Bleibe zu geben, damit die Voraussetzung gegeben ist, in D zu bleiben. Das hat eine lange Geschichte, er wurde von Innenminister Hermann ausgewiesen. Unsere Gruppe bemühte sich, ihn aus Afghanistan zurückzuholen. Diese Auseisung war Thema in der SZ, Augsburger Zeitung und ein Thema für Roth.
Ja sagten mein Mann und ich sind wir immer blöd.

Karl-Heinz Weiß | Mo., 21. August 2023 - 17:21

Boris Palmer weist in seiner prägnanten Zusammenfassung der gescheiterten deutschen Asylpolitik zurecht auf ein zentrales Problem hin: Geldleistungen halten die Schlepperstrukturen im Gange. Solange Deutschland dieses Problem nicht beseitigt, können wir uns über Länder nicht beschweren, die Flüchtlinge weiterleiten.

Pamina | Mo., 21. August 2023 - 17:32

dann dürfen die Abgelehnten aber auch nach 18 Monaten kein Geld bekommen oder die Erstaufnahme verlassen. Sonst warten die eben noch ein Weilchen und sind etwas später am Ziel. Auch müssten diese Unterbringungsstätten geschlossen sein (Ausgang nur in eine Richtung), um die Bevölkerung vor Übergriffen zu schützen, wenn die null Geld haben.

Heidrun Schuppan | Mo., 21. August 2023 - 17:41

"Es kann keine Lösung sein, Menschenrechte auszusetzen." Eine unverantwortliche Aussage bzw. Forderung einer Politikern, die doch auch den Menschen hier gegenüber verpflichtet sein muss. Ist es ein universelles Menschenrecht, nach D einzuwandern und dort vom Steuerzahler vollversorgt zu werden, einschließlich Gesundheitsversorgung? Ca. 90 Prozent der einwandernden Menschen haben kein Recht auf Asyl, dürfen aber bleiben und sogar die Familie nachkommen lassen. Werden wir von Verrückten regiert? Wie sollen wir in D das alles stemmen? Wir haben doch auch noch Verantwortung gegenüber unserer eigenen Familie, die wir nicht zum Flaschensammeln schicken möchten.

Christa Wallau | Mo., 21. August 2023 - 17:50

sagt die AfD seit vielen Jahren - nur mit etwas anderen Worten.

Irgendwann holt die Realität eben den letzten ein, der sich die Welt lieber schön malt, als vernünftig zu handeln.

Wäre alles kein Problem, wenn nicht ausgerechnet Schönmaler und Spinner (Utopisten) unser Land regierten und dabei alle diffamierten, die ihnen nicht gläubig folgen!!!

Und da frage ich mich, wozu die Aufregung, wenn ich Herrn Palmer in Fragen der Migration AfD-Nähe unterstelle?

Wo selbst die im Forum ansässige AfD dies bestätigt?

Urban Will | Di., 22. August 2023 - 22:42

Antwort auf von Gerhard Lenz

Hucke voll, aber Sie schreien ja förmlich danach.
Frau Wallau stellt zu Recht fest, dass Palmers Gerede, bzw. Forderungen von Seiten der AfD seit Jahren ausgesprochen wurden, sprich, der Gute einfach abkupfert.
Das ist aber etwas anderes als wenn jemand ausspricht oder sonst wie zeigt, dass er sich einer Partei „nahe“ fühlt, was Sie ja hier behaupten.
Palmer, den ich für einen schlechten Dampfplauderer halte, auch wenn ich ihm angesichts der einen oder anderen seiner Aussagen aus der Vergangenheit eine gewisse Portion Mut zuspreche, spult aber auch nur das übliche Hohlgeschwätz in Richtung AfD herunter, wenn man ihn diesbezüglich anspricht.
Na ja, weder Sie noch ich noch sonst wer wissen, wo er tatsächlich bei den Wahlen sein Kreuzchen setzt.
Ob er bei Sarah anklopft, wenn sie denn loslegt, glaube ich nicht, aber wer weiß.
Aber da würde wohl der Oskar im Hintergrund intervenieren.
Vielleicht gründet Palmer ja auch ne Partei, aber so langsam gehen uns die Farben aus.

Heidrun Schuppan | Mo., 21. August 2023 - 18:17

aber Henrik M. Broder vergisst in der WELT aber nicht zu erwähnen, dass S. Gabriel an der mehr als brenzligen Situation, die wir heute haben, mit beteiligt war. "Ein Experiment" nannte er die Masseneinwanderung 2015. Man stelle sich vor: Er benutzte uns alle als Statisten für ein "Experiment". Gefragt wurden wir nicht.

Markus Michaelis | Mo., 21. August 2023 - 18:18

wird glaube ich irgendwann eine gemeinsame Weltsicht. Da diese wenig vorgegeben ist, es alle möglichen Arten gibt, die Welt zu sehen, viele verschiedene Gesellschaftsansätze ... da außerdem Menschen nicht die Kapazität haben, alles in all den tausend Facetten und Vernetzungen zu durchdenken, beruht viel auf Gewohnheit und eingespielten Systemen.

Ich würde auch vieles, was man in der biodeutschen Gesellschaft als "universelle Werte" ansieht, in weiten Aspekten als "Gewohnheit und eingespielt" ansehen - das funktioniert so nicht in einer Gesellschaft, die sich schnell ändert.

Als Gegenargument wird oft vorgetragen, dass die Welt sich nunmal ändert. Dieses Argument würde ich umgekehrt deuten: "niemand" redet von einer abgeschotteten, statischen Gesellschaft. Aber gerade in einer sich schnell ändernden Welt funktioniert es nicht frei schwebend im Raum universelle Menschheitswerte und Menschheitsgesellschaften zu postulieren, ohne Bezug zur (widersprüchlichen) Buntheit der Menschen.

Martin Janoschka | Mo., 21. August 2023 - 18:30

Gute Schlussfolgerung. Naja, die gleichen hat auch Frei von der CDU gezogen und Gabriel von der SPD - letzterer mit harten Konsequenzen. Irgendwann kommt jeder zur Einsicht.
Wir müssen die Zahl der Armutsmigranten nach Europa drastisch reduzieren. Durch push backs. Und wie Gabriel es meint an den Punkt, wo ihr Schiff abgefahren ist. Europa ist nun mal nicht für die Überschussbevölkerung Afrikas und Westasiens verantwortlich.
Das die salonlinken, das juste Milieu, hier zeter und Mordio schreit, ist keine Überraschung und war zu erwarten. Aber diese Gruppe, welche die Interessen des eigenen Landes und der Bevölkerung hintenanstellt, wurd kleiner.
Ich bin mal sehr auf das Ergebnis der Europawahl gespannt.

Bert M. | Mo., 21. August 2023 - 18:42

Hervorragend strukturiert und ausformuliert. Wie ist es zu erklären, dass der Verfasser von dem Milieu der Stadtgrünen in die Nazi-Ecke geschoben wurde? Weil er das formulierte, was Nordwestmecklenburgs CDU-Landrat Tino Schomann täglich zu Upahl äussert? Und dies ist in Ostdeutschland kein Einzelfall, dass auf dem platten Land, ohne jede Infrastruktur in der näheren Umgebung - und ohne ÖPNV - Menschen regelrecht in diesen Containerlagern "eingedost" werden. Wem nützt das?

Ernst-Günther Konrad | Mo., 21. August 2023 - 18:50

Na jetzt aber. Das was Sie da schreiben, wussten wir schon seit 2015. Damals wurden Warner alle als Rassisten, ausländerfeindlich, brauner Mopp usw. tituliert. Die AFD hat es von Anfang an gesagt und geschrieben und wird u.a. deshalb als "verfassungsfeindlich" angesehen. Und jetzt nach Haselhoff aus SH und vielen öffentlichen Beschwerden aus den Kommunen, jetzt kommen Sie daher Herr Palmer und wollen das richtige Pferd reiten? Ihre ehem. Partei und auch sie selbst haben 2015 mit dafür gesorgt, das unter Merkel und Scholz diese Migrationspolitik erst möglich wurde und die Ampel setzt sie weiterhin gnadenlos um. Okay. Die Tübinger mögen sie mehrheitlich, dort machen sie offenkundig anständige Stadtpolitik und dort sollten sie jetzt mal ein Zeichen setzen. Aufnahme weiterer Migranten ablehnen, keine Geldleistungen mehr, einfach mal abschieben, auch wenn der Bund das anders will. Machen sie doch mal kommunalen zivilen Ungehorsam. Zu den Blauen wollen sie sicher nicht, vielleicht zu Sarah?

Klaus Elbert | Mo., 21. August 2023 - 19:02

Gemäß Statista gab es zum 31.12.22 304.308 ausreisepflichtige Ausländer, davon waren 248.145geduldet. Eine Duldung ist nur eine Aussetzung der Abschiebung, die Ausreisepflicht besteht prizipiell fort. Die Praxis der letzten Jahre zeigt, dass durch geschicktes Lavieren, oft mit Unterstützung migrationsaffiner Rechtsbeistände aus dem grünlinken Milieu, der Schwebezustand der Duldung zeitlich soweit ausgedehnt wird, dass sich der Aufenthalt so verfestigt hat, dass eine Abschiebung nicht in Betracht kommt.
Das hat Herr Palmer gemeint, und das ist die Realität und keine steile Aussage, wie Sie Herrn Palmer unterstellen.
Ihr Seitenhieb in Richtung AfD ist völlig deplaziert.

Henri Lassalle | Mo., 21. August 2023 - 20:19

für illegal eingereiste Migranten kommen? Mysterium.Schon allein diese Frage weist immer in dieselbe Richtung: Verantwortungslose Indifferenz der Regierenden, mangelnde Antizipation, Mangel an Zivilcourage. Nicht nur ich, auch viele andere haben vor vielen Jahren, schon vor 2015 darauf hingewiesen, dass, wenn illegal Eingereiste hier aufgenommen und versorgt werden, immer mehr ins Land kommen werden, das entspricht einer simplen Logik. Ausserden hat sich in Herkunftsländern herumgesprochen, dass D wenig Ausweisungen ausführt oder nicht ausführen kann, weil Winkelzüge angewendet werden, die es dem Ausländer erlauben, entweder unterzutauchen oder eine Ausweisung zu umgehen. Aber das wollte niemand hören, man wollte ja gute Menschen sein. Leider muss man es sagen: In diesem Land herrschen auch Dogmatismus, Rechthaberei, Naivität um nicht zu sagen Einfalt und Selbstbezogenheit. Mit einer solchen Mixtur kommt man in dieser Sache nicht weiter. Da hilft nur die Durchsetzung der Staatsräson.

Woher sollen die vielen Wohnungen für illegal eingereiste M. kommen.

Dass interessiert den T. Lenz doch nicht. Dass die Wohnungen brauchen, soweit hat kann er nicht denken.

Sabine Jung | Mo., 21. August 2023 - 21:04

wie sich hier so manch ein Forist an diesem Thema abarbeitet, ohne auf das eigentliche Problem des millionenschweren Zuzuges der Migranten in unser Land und in unsere Sozialsysteme einzugehen. Nur eines ist immer gewiss, die AfD ist böse. Herr Palmer ist weder in der AfD, noch liebäugelt er mit ihr. Er ist zurzeit parteilos, greift aber bestimmte prekäre Probleme pragmatisch an. Hat er schon zu Corona's Zeiten so gemacht, als er noch ruhender Grüner war.
Die Lösung muss einfach sein, Zuzug nur wer auch hier gebraucht wird.
Übrigens, dieses Thema greift auch die Linke an, um es einen gewissen Herrn hier zu vermitteln, nicht nur die AfD alleine möchte dies.

Genau dort beginnt das Problem. Im Prinzip könnte ja jeder Arbeitswillige gebraucht werden. Auch Kinder können ja ausgebildet werden etc. pp.

Nur geht diese Rechnung nicht auf. Im Gegenteil, wenn eine kritische Größe erreicht ist, werden auch deutsche oder jedenfalls Willige nicht mehr ausgebildet u.s.w. u.s.f.

Bis Sie festgestellt haben, ob jemand für die Gesamtgesellschaft förderlich ist oder eben nicht, ist derjenige hier und bleibt auch hier,

Frank Klaus | Mo., 21. August 2023 - 22:11

Wieder mal komplett am Thema vorbei, Herr Palmer. Setzen, sechs.
Das Problem sind nicht in erster Linie die finanziellen und materiellen Ressourcen, Wohnungen, medizinische Versorgung, Schulpersonal. Selbst wenn das Geld und die Kapazitäten vorhanden wären, würde das nichts am Hauptprpblem ändern, denn das heißt Überfremdung, Islamisierung, Migrantengewalt, und im Falle der Ukrainer: Hemnungsloses Ausleben von Ultranationalismus in einem fremden Land. Nichts gegen Nationalismus, aber bitte jeder bei sich zu Hause. Uns täte ein bisschen mehr Nationalismus gut, er würde uns bei der Lösung vieler unserer hausgemachten, also regierungsgemachten Probleme helfen.
Sie waren schon mal mutiger, Herr Palmer, bevor Sie bei den Grünen ausgetreten sind. Da nannten Sie die Dinge noch beim Namen.

christoph ernst | Di., 22. August 2023 - 07:26

gegenüber den Einheimischen? Theoretisch gibt es da doch noch einen Amtseid, der sie daran erinnert, wem sie primär zu dienen haben. Der benennt, wessen Wohl sie verpflichtet sind.
Weder Merkel noch Scholz waren oder sind Weltkanzler. Sie haben den Interessen ihres Land zu dienen. Hilfe für Dritte ist fein, aber nicht zum strukturellen Schaden der Einheimischen.
Merkel und Scholz verletzen ihre Amtspflicht. Ihr Job war und ist es, die Zukunftschancen eines Landes sichern, das über begrenzte Kapazitäten verfügt. Ihr humanitär verbrämter Größenwahn vernichtet diese Zukunft.
Das wissen alle. Es wissen auch alle, dass ihre vermeintliche 'Hilfe' ALLEN schadet, auch den Menschen, denen sie angeblich helfen soll.
Was sie da exekutieren, ist Selbstzerstörung.

Luxus. dazu verdass sie nicht die Welt auf Kosten der Eingeborenen zu retten haben. Man kann jede Tugend in Sünde verwandeln. Aktuell benutzen die Machthabenden Migranten, um Krieg gegen die Einheimischen zu führen.

Ingofrank | Di., 22. August 2023 - 08:08

Wohin noch ? Reichen 25% der Viertklässler nicht, die weder lesen & schreiben können und somit ebenfalls keine mathematische Textaufgaben lösen können = nicht rechnen können? Ist das immer noch nicht genug ein 1/4 verblödetes Wahlvolk gezüchtet zu haben, dumm & Obrigkeitshörig? Und dann das Gequake, nach ausländischen „Fachkräften“, da fragt man sich schon ob Wirtschaft und Politik noch klare Bilder sehen.
Am Samstag war Einschulungsveranstaltung unserer Zwillinge. Auf meine Frage nach dem Offiziellen, beim Plausch mit der Klassenlehrerin hinterher wurde mir zugesichert, das der Unterricht mit Lehrern für die Hauptfächer abgedeckt ist, nur in den Nebenfächern Zeichnen, Musik, WERKEN (wie war das mit den Fachkräften in Handwerk & Gewerbe ? ) werden die Stunden reduziert. Na, da dürfte doch im Bildungssystem was nicht in Ordnung sein, beugte sich die Lehrerin zu mir und zischte nahe an mein Ohr: da haben Sie mehr als Recht!
Noch Fragen ? ?
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Brigitte Simon | Di., 22. August 2023 - 08:23

Hervorragend, leider hervorragend Ihre berechtigte Kritik an dem geförderten Untergang unser ehemaligen deutschen
Demokratie. Sie nennen Roß und Reiter: Haldenwang und Faeser. Oder kurz in zwei Wörtern: Grüne Ampel.

Der zu erwartende, kritische Frühlingskommentar bestätigt sie.

Nun das übliche "Aber": Warum noch Avancen für die Grünen?

Petersen | Di., 22. August 2023 - 09:28

Kluge Zusammenfassung der Wirklichkeit. Bürgermeister ist anders als Bundeskanzler - geerdete Beobachtung, kein Helicopter-View. Er weiß, was jeden Einzelnen bewegt, kann abstrahieren und definiert realistische Optionen. Sehr wohltuend. Genau aus diesem Grund wollen die Grünen ihn nicht - zu wenig ideologisch, zu zu nah an den Menschen. Politik von Grund auf - Kommunalpolitik ist Bürgerpolitik. Deshalb werden Städte mit ihrer Bürgerschaft mehrere hundert Jahre alt - die meisten Staaten dagegen nicht. Boris Palmer Bundeskanzler !

Albert Schultheis | Di., 22. August 2023 - 10:34

Die Massenflutung mit Hergelaufenen und von Kirche und (N-)GOs Hergeschleppten muss weitergehen! Denn erst wenn die Zahlen alle Fassungsprognosen übersteigen, haben die RotGelbGrünen Khmer endlich den Zugriff auf privates Wohneigentum. Dann fliegen Oma und Opa eben aus ihrer Wohnung raus, dann wird requiriert - denn es herrscht Krieg! Der "Krieg der Reichen gegen die Armen", "der ehemaligen Sklavenhalter gegen die Unterdrückten, Ausgebeuteten". Die Geschichte gibt das zwar nicht her, aber RotGrüne Transformateure wissen das aus Filmen und Narr-ativen. Und da die Reichen hierzulande nicht bewaffnet sind, reicht der Gerichtsvollzieher und notfalls ein bisschen Polizei, um den Krieg zu gewinnen. Morgen werden dann die Ausgebeuteten die Hilfe der Gerichtsvollzieher und Polizei nicht mehr brauchen, dann nehmen die das selber in die Hand. Wehe den Deutschen, die dann nicht rechtzeitig geflohen sind.

Brigitte Miller | Di., 22. August 2023 - 10:51

stellen sich:
1) Wie lange noch? 2)Wieviele noch?
Der Zustrom wird nämlich nicht von selber abebben. Frage bitte endlich einmal an die Politiker stellen!

3) Wie menschlich kann es sein, Tausende junger Männer anzulocken, rein zu lassen , ( viele davon ungebildet und deshalb chancenlos) und dann hier herumhängen zu lassen, unintegriert, auf dumme Gedanken kommend ? Die Einheimischen jenen auszusetzen, die gewalttätig sind?
Flüchtlinge ausgenommen, aber da wird ja gar nicht mehr differenziert, es sind alles "Flüchtende".

Wolf | Di., 22. August 2023 - 11:23

Das alles hat seit 2015 System und ist darauf ausgerichtet, das Land mittel- bis langfristig zu ruinieren. Das wiedervereinigte Deutschland muss vor die Hunde gehen und bis zur Unkenntlichkeit transformiert werden. Die Weichen dazu sind schon lange gestellt. Merkel war der eigentliche Brandbeschleuniger. Merkel, die geheime Erfüllungsgehilfin von Margot Honecker, die ja mal frech prophezeite, dass die Zeit des Sozialismus noch kommen werde.
https://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article12583083/Ist-Angela-…
Sarrazins Analysen in "Deutschland schafft sich ab" (2010) sind bereits längst überholt. Täglich werden wir Zeuge eines beispiellosen kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Niedergangs. Herr Palmer hat das wohl inzwischen auch begriffen. Ende offen. Schäden wahrscheinlich irreversibel. Alles liegt im Plan.

BHZentner | Di., 22. August 2023 - 17:24

...und ja, Herr Lenz, das liest sich wie die Analysen und Vorschläge der AfD - nur halt (verständ-licherweise? noch?) konzilianter formuliert.
Herr Palmer ist von seinen Grünlinxen schon, auf schäbigste Weise diffamiert, kaltgestellt worden. Freue mich, daß er hier im CICERO die Möglichkeit findet -geboten bekommt- seine Expertise als OB dennoch einzubringen; als ,,parteiloser" u. vor allem ,,ex Grüner Kommunalpolitiker" hat er es nicht mehr so leicht, ,,gehört und gesehen" zu werden. Mal sehen ob er sich nochmal einer Partei anschließt - am besten einer, in der er seine Analysen und Meinungen offen diskutieren und in Politik umsetzen kann ;-))

Urban Will | Di., 22. August 2023 - 22:27

Palmers Beitrag hier hohles Geschwafel. Es spielt dabei überhaupt keine Rolle, ob er Recht hat oder nicht oder ob seine 0815 – Analysen, die er hier liefert stimmen.
Hätte er den Mut eines Herrn Gauweiler aus Freisbach in der Pfalz, dann könnte er seinen hohlen Worten Taten folgen lassen, aber den hat er nicht.
Palmer war lange ein Grüner und hat somit wohl lange als Wähler sein Kreuz bei der Sekte gesetzt, deren Haltung zu uneingeschränkter Zuwanderung (völlig egal, was sie schwafeln) allenthalben bekannt ist. Und somit hat auch Palmer seinen Beitrag zu den Zuständen geleistet, die er hier nun anprangert.
Wenn ich eines nicht mag, dann ist das Inkonsequenz und Scheinheiligkeit.

Der Zug ist wohl eh abgefahren und Palmers seichte Forderungen hier ein Furz im Wind.
Würde er es Ernst meinen, dann müsste er Ross und Reiter benennen, dann müsste er nach politischen Konsequenzen rufen, die diesem Irrsinn namens deutsche Zuwanderungspolitik ein sofortiges und klares Ende setzen.

Uli | Mi., 23. August 2023 - 07:55

Nur ein winziger Bruchteil der Migranten sind entsprechend unserer Verfassung Flüchtlinge. Denen Hilfe zu leisten versteht sich von selbst. Aber wer und weshalb treibt es so erfolgreich voran alle Erfolglosen dieser Welt zu uns einzuladen und auf lebenszeit zu versorgen? Ist es die pure Naivität, eine Abneigung gegen die eigene Kultur oder steckt ein Plan zur Niederschlagung Deutschlands dahinter? Gleichwohl: Es ist nur noch ein akademisches Interesse. Zu retten ist Deutschland nicht mehr.