Steuerentlastungen - Das Geld der Anderen

Endlich! Der Solidarzuschlag, der nun schon seit 1991 den „Aufbau Ost” mitfinanziert, soll tatsächlich abgeschafft werden. Allerdings nicht sofort und nicht für alle. Die CDU mag ihn nur in Trippelschritten von 2020 bis 2030 von heute 5,5 Prozent auf Null herunterfahren. Die SPD will diesen Nachlass ab 2020 nur für denjenigen gewähren, der als Single weniger als 52.000 Euro im Jahr verdient. Fast soviel darf eine vierköpfige Familie heute bereits an Einkommen beziehen, ohne mit dieser Sondersteuer überhaupt belastet zu werden. 

Der „Soli” ist damit typisch für die deutsche Steuerdebatte: Es wird mit großen Zahlen und leeren Versprechen hantiert. Union und SPD, die sich als Volksparteien verstehen, wollen dem steuerzahlenden Volk möglichst wenig zurückgeben. Die Merkel-Partei hält es bereits für eine Großtat, die Abgabenlast nicht weiter zu erhöhen und will, wie alle Wahlen wieder, vor allem „Familien entlasten“ und die kalte Progression etwas abflachen. Die SPD lässt erst ab Seite 39 in ihrem 88 Seiten umfassenden Wahlprogramm die Katze aus dem Sack, wonach die „breiten Schultern” wieder einmal für all das aufkommen müssen, was zuvor an sozialpolitischen Großtaten versprochen wird. 

Steuersenkungen sind unpopulär

Nimmt man all das Wortgeklingel heraus, bedeutet das Wahlprogramm des Kanzlerkandidaten Martin Schulz: Wer ohnehin wenig zahlt, dem wird ein wenig gegeben; wer jetzt schon viel abgeben muss, dem wird noch mehr genommen. Diese Umverteilung wird als „soziale Gerechtigkeit” verkauft. Grüne und Linkspartei halten sich mit Steuersenkungen erst gar nicht auf. Einzig die FDP fordert, dass die Lastenträger der Finanzämter tatsächlich 30 bis 40 Milliarden mehr netto vom Brutto behalten dürfen. Doch das ist für FDP-Chef Christian Lindner heute nur noch „ein Programmpunkt”. Zur Grundbedingung eines Koalitionsvertrages machen die Liberalen hingegen die Homo-Ehe mit allen Rechten. Die wiederum ist SPD-Herausforderer Schulz so wichtig, dass er sie noch vor der Sommerpause im Bundestag beschließen lassen möchte. Mit der Soli-Abschaffung und anderen Steuerversprechen hat er es hingegen nicht so eilig. 

Denn wer gar zu hartnäckig für Steuerentlastungen eintritt, wird in Deutschland schnell des kaltherzigen Neoliberalismus gescholten, wie Lindner in einem Interview mit der sich liberal dünkenden Zeit zu spüren bekam. SPD-Herausforderer Schulz muss sich von Tina Hassel, der Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, nach dem Parteitag vom Wochenende vorhalten lassen, vor der Vermögenssteuer gekniffen zu haben. Das ist mittlerweile der mediale Sound in Deutschland: Nicht die nach Belgien zweithöchste Abgabenlast unter Industriestaaten wird thematisiert, sondern dass „die Reichen” noch immer geschont würden. Die entsprechenden Daten liefert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dessen Präsident Marcel Fratzscher sich „in nur vier Jahren zum ersten und lautstarken Claqueur der Sozialdemokraten gemausert hat”, wie Rainer Hank in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung aufschlussreich belegt.

Ausgaben kommen nicht beim Bürger an

Für Ökonomen wie Fratzscher hat der Staat kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem. Was nicht maximal besteuert wird, gilt bereits als „Subvention”. Angefangen vom Diesel über das Ehegattensplitting bis zur Erbschafts- und Vermögenssteuer. Um noch höhere Abgaben zu rechtfertigen, muss stets in Bildung und Infrastruktur investiert werden. Was zwangsläufig die Frage aufwirft, warum Schulen und Straßen verlottern, obwohl die öffentliche Hand 2016 so tief wie nie zuvor in die Taschen ihrer Bürger und Unternehmen griff. Einnahmen von 1.411 Milliarden standen Ausgaben von 1.387 Milliarden Euro gegenüber. Der Überschuss von 23,7 Milliarden ist in Anbetracht der mangelnden Zukunftsvorsorge (Renten, Gesundheit, Überalterung, Sicherheit etc.) mit nicht einmal zwei Prozent eher bescheiden. 

Wohin geht also das ganze Geld, wenn es für „Investitionen in die Zukunft” dann doch nicht reicht? Werden etwa die 888 Milliarden Euro, die das Ministerium von Andrea Nahles (SPD) als Sozialausgaben auflistet, wirklich effizient eingesetzt? Obwohl diese nicht erst seit dem Zustrom von Flüchtlingen rasant steigen und die Sozialstaatsquote (also der Anteil am Bruttoinlandsprodukt BIP) unter Kanzlerin Angela Merkel auf bald 30 Prozent angestiegen ist, wird in Deutschland nicht über weniger, sondern über noch mehr Staat debattiert. So rechnet der Bund der Steuerzahler vor, dass allein die Wahlgeschenke Mütterrente, Rente mit 63 und deren Ost-West-Angleichung die Alterskassen bis 2030 mit 250 Milliarden Euro zusätzlich belasten. 

Immer mehr Staat

Aufzubringen ist dies letztlich von den Beitrags- und Steuerzahlern. Die aber sind schon heute hoch belastet. Die Sozialabgaben nähern sich wieder bedrohlich der 40-Prozent-Marke. Und wer als Single netto mehr als 3.000 Euro überwiesen bekommt, zählt in Deutschland bereits zu den Reichen. Zum Vergleich: 1960 zahlte den Spitzensteuersatz, wer 18 Mal mehr verdiente als der Durchschnitt; heute genügt dafür bereits das 1,4-fache. Ab 53.666 Euro im Jahr wird jeder zusätzlich verdiente Euro mit 42 Prozent besteuert. Die um drei Prozent höhere „Reichensteuer” setzt ab 256.304 Euro zusätzlich an. Plus Soli und Kirchensteuer. Die SPD will diese nun schon deutlich früher auf 49 Prozent erhöhen, um „möglichst schnell an Geld zu kommen”, wie der für Finanzen zuständige Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel unumwunden zugibt. Selbst die CDU plant nun, Gutverdiener stärker zu belasten. 

Wie wenig die nun von Union und SPD vollmundig angekündigten „Steuerentlastungen” von rund 15 Milliarden wert sind, verdeutlichen Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI): Würden Bürger und Betriebe belastet wie vor der Regierung Merkel, hätten sie heute 90 Milliarden Euro mehr für sich zur Verfügung. Das Münchner Ifo-Institut kalkuliert, dass allein die „kalte Progression” zwischen 2011 bis 2016 zu einer schleichenden Mehrbelastung von 70,1 Milliarden Euro geführt hat. Im Gegensatz zum DIW beklagen diese Wirtschaftswissenschaftler, dass „der Staat immer mehr von dem beansprucht, was in einem Jahr erwirtschaftet wird”. Unter Kanzlerin Merkel, deren CDU sich gerne zur Hüterin des Mittelstandes aufschwingt, sei die Steuerquote auf 22,3 Prozent geklettert, rechnet das RWI vor. Tendenz: weiter steigend.

Geschont wird nur eine Gruppe

Doch damit nicht genug. Neben mehr oder weniger marginalen Verschiebungen bei den Steuertarifen und Freibeträgen haben nicht nur linke Finanzpolitiker ein ganzes Arsenal an Möglichkeiten zur „Gegenfinanzierung” im Hinterkopf. Das beginnt bei der Grundsteuer, die den „tatsächlichen Werten” angepasst werden soll. Weiter geht es mit einer drastischen Erhöhung der Erbschaftssteuer, um „leistungsloses Einkommen” zu bestrafen. Und es endet noch nicht mit der Abschaffung des Ehegattensplittings, das vom DIW als 15-Milliarden-Subvention deklariert wird. 2012 hat das SPD-nahe Institut der Politik sogar eine Vermögensabgabe empfohlen, die noch lange nicht aus der Welt ist. Auch die Pkw-Maut wird nicht kostenlos zu haben sein. Derweil fressen Null- oder gar Negativzinsen die Vermögen der normalen Sparer auf.

Es geht also keineswegs immer nur um das Geld der Anderen. Nur eine Berufsgruppe erlaubt sich steuerfreie Pauschalen: die Abgeordneten. Als ehemaliger EU-Parlamentspräsident zählt der SPD-Kanzlerkandidat in dieser Hinsicht sogar zu den Spitzenreitern.